Beschlussvorlage (Beschwerde und Anregung gem § 24 GO NRW Entfernung von 3 Stück Blumenkübel im Bereich Asternweg 41-65)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr Haupt- und Finanzausschuss IV/660 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 17.11.2010 X 07.12.2010 X Herr Vollmer (Verfasser/in) 463/2010 nö. S. TOP 26.10.2010 (Datum) BETREFF: Beschwerde und Anregung gem § 24 GO NRW Entfernung von 3 Stück Blumenkübel im Bereich Asternweg 41-65 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Herr Rödder HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der Ausschuss für Tiefbau und Verkehr beschließt die Beschwerde abzulehnen, da sich keine Veränderung der Situation vor Ort ergeben hat und somit die damalige Beurteilung durch die Verkehrslenkenden Behörden Bestand hat. 2. Der Haupt- und Finanzausschuss bestätigt die Ablehnung. ERLÄUTERUNGEN: -1- Mit Schreiben vom 17.09.2010 reichte Herr Rödder eine Beschwerde gegen die Aufstellung der 3 Stück Blumenkübel im Bereich Asternweg 41-65 ein und beantragt die Entfernung der Blumenkübel. Am 30.11.2006 stellte ein Anlieger des Asternweges den Antrag mit der Bitte um Aufstellung von Blumenkübeln entlang der Häuser 63 bis 65, da hier ein erhöhtes Falschparken zu beobachten war. Dieser Eindruck bestätigte sich im Rahmen einer Bereisung der Verkehrslenkenden Behörden im Dezember 2006, so dass die Aufstellung der Blumenkübel positiv beurteilt wurde. Im Januar 2007 sind durch den Bauhof der Stadt Pulheim die Kübel aufgestellt worden. Die Pflege der Blumenkübel obliegt dem Antragsteller vom 30.11.2006. Dieser ist im Zuge des Schreibens von Herrn Rödder, durch das Tiefbauamt aufgefordert worden die bestehende Verunkrautung an den Blumenkübeln zu beseitigen. Eine Beseitigung der Verunkrautung ist inzwischen durch den Anlieger erfolgt. -2-