Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung, Maßnahmen 16, 41, 42, 44, 45, 46 hier: Konzept zur Reduzierung der Hausmeisterstellen an den Schulen der Stadt Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit Haupt- und Finanzausschuss Rat II / 40 03 00 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 30.09.2010 X 26.10.2010 X 09.11.2010 X Frau Brandt (Verfasser/in) 321/2010 nö. S. TOP 2 06.08.2010 (Datum) BETREFF: Haushaltskonsolidierung, Maßnahmen 16, 41, 42, 44, 45, 46 hier: Konzept zur Reduzierung der Hausmeisterstellen an den Schulen der Stadt Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit / der HFA empfehlen / der Rat beschließt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung das vorgelegte Konzept für den Bereich der Schulhausmeister und damit die Reduzierung um zunächst 2 Hausmeisterstellen von 17 auf 15 Stellen. Eine dritte Hausmeisterstelle, deren Besetzung ab Juli 2013 durch Ruhestand des derzeitigen Hausmeisters vakant werden wird, erhält zunächst einen sog. KW-Vermerk (kann wegfallen). Der Rat behält sich die Realisierung nach einer Überprüfung der bis dahin vorgenommenen Maßnahmen vor. -1- ERLÄUTERUNGEN: Der Rat hat am 06.07.2010 im Rahmen der Haushaltskonsolidierung beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen, bis zur Ratssitzung am 28.09.2010 ein Konzept zu entwickeln mit den Vorgaben - Reduzierung der Hausmeisterstellen um drei Stellen von 17 auf 14 Stellen - Regelung der Vertretungen - Überstundenreduzierung - Erhalt eines festen Hausmeisters (HM) pro Grundschule und - Für die Schulzentren die Prüfung jeweils einer Poollösung In Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden wurde der Vorlagetermin auf die HFA-Sitzung 26.10.2010 / Ratssitzung 09.11.2010 verlegt, zur Vorberatung findet eine Sondersitzung des BKS am 30.09.2010 statt. Ausgangslage Für die 15 Schulen in Trägerschaft der Stadt Pulheim sind 17 Hausmeisterstellen ausgewiesen. Aufgrund der besonderen Hausmeistertarifverträge, die durch die Ableistung von Bereitschaftszeiten eine Sollarbeitszeit von 46,75 Std./Woche vereinbaren, ergeben sich für die einzelnen Schulen folgende Arbeits-/Anwesenheitszeiten der einzelnen Hausmeister: Schule Tage Zeiten Mittagspause mo.-mi. 6.45 – 16.50 Uhr Barbara-Schule KGS Pulheim donnerstags ½ Stunde 6.45 – 16.45 Uhr Bachstraße 11 freitags 6.45 – 15.45 Uhr mo.-do. Dietrich-Bonhoeffer-Schule 6.30 – 16.30 Uhr ½ Stunde EGS Pulheim, Auweilerstr. 11 freitags 6.30 – 15.45 Uhr 7.00 – 17.00 Uhr Richezaschule GGS Brauweiler mo.-do. ½ Stunde freitags Mathildenstraße 22 7.00 – 16.15 Uhr 6.00 – 16.00 Uhr Wolfhelmschule GGS Danswei- mo.-do. ½ Stunde freitags ler Zehnthofstraße 14 6.00 – 15.15 Uhr mo. - mi. 6.30 – 16.30 Uhr Gem.-Grundschule donnerstags Sinthern/Geyen Am Fronhof 10 ½ Stunde 6.30 – 16.15 Uhr freitags 6.30 – 16.00 Uhr mo.- do 6.30 – 16.30 Uhr Christinaschule GGS Stomfreitags ½ Stunde meln 6.45 – 16.00 Uhr Christinastraße 3 mo.-do. Kath. Grundschule Stommeln 6.30 – 16.30 Uhr ½ Stunde An der Kopfbuche 1 freitags 6.30 – 15.45 Uhr 6.30 – 16.30 Uhr Horionschule GGS Sinnersdorf mo.-do. ½ Stunde freitags Kölner-Straße 93 6.30 – 15.45 Uhr Gem.-Hauptschule Pulheim mo.-do. 7.00 – 17.00 Uhr ½ Stunde Escher Str. 88 freitags 7.00 – 16.15 Uhr Schulzentrum Pulheim Schichtdienst Schule am Buschweg KGS Früh mo.-do. 7.00 – 17.00 Uhr Pulheim Buschweg 45 freitags 7.00 – 15.45 Uhr Marion-Dönhoff-Realschule ½ Stunde Spät mo.-do. 12.00 – 22.00 Uhr Hackenbroicher Straße 66 freitags 13.45 – 22.00 Uhr Geschwister-SchollGymnasium Hackenbroicher Str. 66 b Schichtdienst Schulzentrum Brauweiler Früh mo.-do. 7.00 – 17.00 Uhr Arthur-Koepchen-Realschule freitags 7.00 – 16.15 Uhr Kastanienallee 2 ½ Stunde Spät mo.-do. 9.00 – 19.00 Uhr Abtei-Gymnasium Kastafreitags 7.00 – 16.15 Uhr nienallee 2 montags 6.45 – 16.30 Uhr Schule an der Jahnstraße di., mi., fr. Förderschule Brauweiler, ½ Stunde 7.00 – 17.00 Uhr donnerstags Jahnstr. 16 7.00 – 16.30 Uhr -2- Die Verwaltung hat insbesondere mit den Schulleitungen der Schulzentren, die von der Realisierung des Konzeptes - durch die Vorgabe des Verbleibs einer HM-Stelle pro Grundschule – am meisten betroffen sein werden, Gespräche geführt, um die Interessen der Schulen soweit wie möglich bei der Erarbeitung des Konzeptes zu berücksichtigen. Die Stadtschulleiterkonferenz (SSK) hat in einem Offenen Brief Stellung zu den beabsichtigten Kürzungen genommen und diese Interessen der Schulen sowie die mit etwaigen Personaleinsparungen im Bereich der Schulhausmeister absehbaren oder befürchteten Abstriche formuliert (Anlage 1), in einem gesonderten Schreiben haben die Schulleitungen des Brauweiler Schulzentrums ebenfalls Stellung genommen (Anlage 2). Unter Berücksichtigung der Vorgaben des Rates einerseits und der Interessen der Schulen andererseits schlägt die Verwaltung folgendes Konzept zur Realisierung einer Einsparung vor, bei dem auf Kündigungen im Bereich der Schulhausmeister verzichtet werden kann: Konzept zur Haushaltskonsolidierung im Bereich Schulhausmeisterstellen Jede Grundschule behält zunächst ebenso wie die einzeln stehenden Schulstandorte Förderschule und Gemeinschaftshauptschule einen eigenen Hausmeister (HM). Die Verträge und Arbeitszeiten dieser Hausmeister (i. d. R. von ca. 7.00 Uhr bis ca. 17.00 Uhr) verbleiben unverändert, da sie den Interessen der Schulen und der Berücksichtigung des Ganztages entsprechen. Am Schulzentrum Brauweiler wird eine Hausmeisterstelle gestrichen (und ein Mitarbeiter auf die derzeit vakante Stelle an der Richezaschule umgesetzt), so dass dort für Gymnasium und Realschule noch zwei Hausmeister verbleiben, die in enger Abstimmung im Team arbeiten, jeder allerdings eine grundsätzliche Zuständigkeit (z.B. einer für die Betreuung der Mensa und einer für die der Turnhallen) erhält. Die Poollösung ist insofern noch mit den Schulleitungen und den Hausmeistern zu konkretisieren. Die Arbeitszeiten der HM werden im Rahmen des Arbeitsvertrages wie bisher (i. d. R. von ca. 7.00 – 17.00 Uhr) festgelegt. Zur Aufrechterhaltung des Angebotes der Jugendmusikschule an einem Wochentag (bisher Donnerstag) leistet jeweils ein HM an diesem einen Tag wöchentlich wechselnd einen Schichtdienst von 9.00 Uhr bis 19.00 Uhr. Die Belegung der Schulräume durch außerschulische Veranstaltungen erfolgt i.d.R. nur noch bei möglicher Schlüsselübergabe (z.B. an Sportvereine). Die Betreuung schulischer Veranstaltungen wird schulintern geregelt. Etwaige Überstunden der HM werden i.d.R. durch Freizeitgewährung abgegolten. Am Standort Schulzentrum Pulheim (Gymnasium, Realschule und Grundschule am Buschweg) wird eine von vier Hausmeisterstellen abgebaut und ein Mitarbeiter auf die vakante Stelle an der Christinaschule umgesetzt. Die verbleibenden Stellen werden formal jeweils einer der drei Schulen zugeordnet, die HM sollen aber im Rahmen einer Pool-Lösung bedarfsgerecht als Team für alle drei Schulen eingesetzt werden. Der Schichtdienst (bisher jeweils einer der vier HM wochenweise rotierend im Schichtdienst von 12.00 Uhr bis 22.00 Uhr) wird in diesem Maße eingestellt und eine Arbeitszeit von ca. 7.00 Uhr bis 17.00 Uhr die Regel. Es wird angestrebt, zwangsläufig zu betreuende außerschulische Veranstaltungen (hauptsächlich VHS) vom Gymnasium an einen anderen Standort zu verlegen, bei dem die Betreuung kostengünstiger erfolgen kann. Die Belegung der Schulräume durch sonstige außerschulische Veranstaltungen erfolgt i. d. R. nur noch im Rahmen möglicher Schlüsselübergaben. Die Betreuung schulischer Veranstaltungen wird schulintern geregelt. Etwaige Überstunden der HM werden i. d. R. durch Freizeitgewährung abgegolten. Zu berücksichtigen ist, dass die VHS in die Umsetzung des Konzeptes eingebunden werden muss. Eine Umsetzung lässt sich frühestens zum Jahresbeginn 2011 realisieren, da zum einen das Programm der VHS für das nächste Semester (Juli-Dezember 2010) und auch die Belegung der Kursräume im Gymnasium Pulheim bereits feststeht. Zu ermitteln ist der Bedarf der VHS in Bezug auf die alternativ zu belegenden Räume. Die Verwaltung prüft hierzu, ob eine Zusammenlegung aller VHS-Angebote an einem Standort im Ortsteil Pulheim realisiert werden kann, was eine Kündigung der Anmietung der -3- Räume an der Steinstraße und die Aufgabe der Räume im Kultur- und Medienzentrum und damit verbunden weitere jährliche Einsparungen ermöglichen würde. Entsprechende Gespräche und Abstimmungen zur Erstellung eines neuen Belegungskonzeptes für die VHS sind bereits aufgenommen worden, können aber aufgrund der Schul- und Semester-Ferien erst nach Erstellen der Vorlage fortgeführt werden. Die Verwaltung wird über den aktuellen Beratungsstand fortlaufend informieren. Im übrigen sollen die EDV-Schülerkurse der VHS, die seit jeher in enger Kooperation mit dem Ganztagsangebot des Gymnasiums durchgeführt werden, von einer Verlegung ausgenommen werden und am Gymnasium verbleiben. Zusätzliche Kosten werden durch diese Praxis nicht entstehen, weil die Schülerkurse schon jetzt entweder während der Schulzeiten oder an Wochenenden stattfinden. Sowohl die Schule (durch von der VHS gestellte, z.T. sehr teure Software wie etwa Photoshop) als auch die VHS (durch entsprechende Kursbelegungen) profitieren von diesem Verfahren. Bis zur Möglichkeit der Umsetzung eines solchen weiteren Konzeptes für die VHSBelegungen ist die Vergabe der Betreuung von Veranstaltungen am Schulzentrum Pulheim außerhalb der Arbeitszeiten der HM an einen Wachdienst erforderlich (wie er bisher schon für Vertretungen, die nicht aus eigenem Personalbestand gewährleistet werden können oder für Wochenendkurse der VHS eingesetzt wird). Die Verwaltung strebt an, die Umsetzung bis spätestens zum Beginn der Sommerferien 2011 zu realisieren (s. inhaltlich hierzu auch Erläuterung zur Vorlage Nr. 365/2010, Ermittlung des Konsolidierungspotentials im Bereich der VHS). Die Wachdienstkosten belaufen sich auf brutto 15 €/Std. Das Gymnasium ist von einer solchen Regelung am Schulzentrum Pulheim am ungünstigsten betroffen, da dort – nach Abbau einer vormals dritten Stelle im Zuge des Umzuges der KGS zum Buschweg – bisher noch zwei HM tätig waren. Im Rahmen der Pool-Lösung muss bei der Verteilung der verbleibenden Stundenkontingente deshalb sowohl die Größe der Schule wie auch die Schülerzahl und die Nutzungsintensität berücksichtigt werden. Die beiden der Realschule und dem Buschweg zugeordneten HM sollen aufgrund der wesentlich größeren Fläche und Schülerzahl des Gymnasiums also auch für dort erforderliche Arbeitseinsätze herangezogen werden können. Die konkrete Umsetzung des Konzeptes erfordert an diesem Standort insofern noch eine detaillierten Abstimmung zwischen den drei Schulleitungen, den betroffenen HM und der Schulverwaltung. Auch ob ggf. Reinigungszeiten anzupassen sind oder ggf. ein kleiner Schichtdienst (z.B. alle drei Wochen rotierend von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr) sinnvoll wäre, muss noch geprüft und abgestimmt werden. Eine weitergehende sog. „Pool-Lösung“ wird aber bereits seit Jahren für alle städtischen Schulhausmeister insofern praktiziert, als dass Vertretungen über die Schulverwaltung intern geregelt und darüber hinaus bei Bedarf besondere Handwerker- oder sonstige Hilfsleistungen (wie Tragen schwerer Möbel etc.) über das Schulverwaltungsamt angefordert und eingesetzt werden („Ausleihen“ von Hausmeistern anderer Schulen). Hierdurch konnten bereits erhebliche Haushaltsmittel für Fremdvergaben handwerklicher Leistungen und Wach- und Schließdienste eingespart werden. Unabhängig von der organisatorischen Zuordnung wird derzeit geprüft, wie Abläufe noch effizienter gestaltet werden können. Derzeit sind im HM-Bestand folgende erlernte, geeignete Handwerksberufe vorhanden: Betriebsschlosser, Tischler, 2 KFZ-Mechaniker, 2 Maschinenschlosser, Techniker, Maler, Fliesenleger, Elektriker, Schlosser, Schreiner Bei künftigen Einstellungen soll weiterhin ein erlernter, für die Bedarfe an Schulen geeigneter Handwerksberuf vorausgesetzt werden, die Verwaltung bei der Auswahl eine möglichst breite Vielfalt der erforderlichen Professionen im Mitarbeiterstamm gewährleisten, damit auch künftig Einsparungen durch nicht erforderliche Fremdbeauftragungen erzielt werden können. -4- Vorschlag für ein Vertretungskonzept Hausmeistereinsatz bei 15 Hausmeistern Schule Barbara-Schule KGS Pulheim Bachstraße 11 Dietrich-Bonhoeffer-Schule EGS Pulheim, Auweilerstr. 11 Richezaschule GGS Brauweiler Mathildenstraße 22 Wolfhelmschule GGS Dansweiler Zehnthofstraße 14 Gem.-Grundschule Sinthern/Geyen Am Fronhof 10 Christinaschule GGS Stommeln Christinastraße 3 Kath. Grundschule Stommeln An der Kopfbuche 1 Horionschule GGS Sinnersdorf Kölner-Straße 93 Gem.-Hauptschule Pulheim Escher Str. 88 Schule am Buschweg KGS Pulheim Buschweg 45 Vertretungshausmeister aus Schule Dietrich-Bonhoeffer-Schule EGS Pulheim, Auweilerstr. 11 Barbara-Schule KGS Pulheim Bachstraße 11 Schule an der Jahnstraße Förderschule Brauweiler, Jahnstr. 16 Gem.-Grundschule Sinthern/Geyen Am Fronhof 10 Wolfhelmschule GGS Dansweiler Zehnthofstraße 14 Kath. Grundschule Stommeln An der Kopfbuche 1 Christinaschule GGS Stommeln Christinastraße 3 Gem.-Hauptschule Pulheim Escher Str. 88 Horionschule GGS Sinnersdorf Kölner-Straße 93 Marion-Dönhoff-Realschule Pulheim, Hackenbroicher Straße 66 Geschwister-Scholl-Gymnasium Pulheim, Hackenbroicher Str. 66 b Arthur-Koepchen-Realschule Brauweiler, Kastanienallee 2 Abtei-Gymnasium Brauweiler, Kastanienallee 2 Schule an der Jahnstraße Förderschule Brauweiler, Jahnstr. 16 Schulzentrum mit 3 Schulen und 3 Hausmeistern gegenseitige Vertretung Schulzentrum mit 2 Schulen und 2 Hausmeistern gegenseitige Vertretung Richezaschule GGS Brauweiler Mathildenstraße 22 Die Gegenüberstellung von Kosten der sog. Überreinigungsfläche, die von drei Hausmeistern in den Grundschulen gewährleistet wird, ergibt, dass bei einer Fläche von 100 m² bei täglicher Reinigung innerhalb einer 5-Tage-Woche: der Hausmeister ca. 190 €/monatlich vergütet bekommt; die Reinigungsfirma ca. 105 €/monatlich bei gleicher Reinigungsleistung berechnet. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Stadt Pulheim bei der Einstellung von Schulhausmeistern Wert auf eine abgeschlossene handwerkliche Ausbildung legt, die für den Betrieb und den Erhalt des Gebäudes sinnvoll ist. Aufgrund der tarifvertraglichen Bestimmungen werden die Schulhausmeister der Grundschulen aber in die Entgeltgruppe 3 (ungelernte Arbeiter) eingruppiert. Es erscheint der Verwaltung wenig sinnvoll, hier eine minimale monetäre Einsparung vorzunehmen und damit die Möglichkeit auszuschließen, motivierten und einsatzbereiten Schulhausmeistern einen Zusatzverdienst einzuräumen. Darüber hinaus wurde immer wieder festgestellt, dass die Reinigungsleistung von den zuständigen Hausmeistern besser ist, da hier ein Identifikation mit dem eigenen Objekt vorliegt, der von Fremdfirmen nicht erwartet werden kann. -5-