Beschlussvorlage (Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2011)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 /200 Termin 07.12.2010 21.12.2010 ö. S. X X Frau Tatas / Frau Löbbert (Verfasser/in) (Amt/Aktenzeichen) 513/2010 nö. S. TOP 31 01.12.2010 (Datum) BETREFF: Beratung des Entwurfs des NKF-Haushaltes für das Haushaltsjahr 2011 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: ERLÄUTERUNGEN: Nach der Aufstellung und Einbringung des Entwurfs des NKF-Haushaltes 2011 im Rat am 09.11.2010 müssen Haushaltsansätze sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzplan neueren Entwicklungen und Erkenntnissen angepasst werden. Diese wurden in den als Anlage beigefügten Veränderungslisten (Liste 1 konsumtiv und Liste 2 investiv) aufgenommen. Neben den Veränderungslisten wurden auch Listen über die geplanten Wiederholungsveranschlagungen von Ansätzen aus 2010 und Vorjahren erstellt (Liste 3 und 4). Bereits mit Vorlage Nr. 88/2010 vom 02.03.2010, Rat 16.03.2010 wurde darüber informiert, dass ab dem Haushalt 2011 im Rahmen der Haushaltsberatungen verbleibende Beträge im Haushalt -1- des Folgejahres als Wiederholungsveranschlagung dargestellt werden sollen. Dadurch wird sich das Volumen der zu übertragenden Aufwands- und Auszahlungsermächtigungen sehr deutlich reduzieren. Veränderungsliste konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 1) Insgesamt ergibt sich unter Berücksichtigung der Änderungswünsche der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse im Ergebnisplan aus den in Liste 1 ausgewiesenen Veränderungen eine Verbesserung von 1.453.560 €. Diese Verbesserung resultiert überwiegend aus einer Erhöhung des Ansatzes „Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer“, da nach der regionalisierten November-Steuerschätzung mit Mehrerträgen bzw. Mehreinzahlungen gerechnet werden kann. Unter Berücksichtigung des negativen Jahresergebnisses im Entwurf 2011 (-8.743.995 €) ergibt sich unter Einbeziehung der Veränderungen der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse ohne die Veränderungen aus der Liste der Wiederholungsveranschlagungen ein Defizit von 7.290.435 €, das aus der Ausgleichsrücklage gedeckt werden kann. Der Finanzplan (Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit) schließt im konsumtiven Bereich unter Berücksichtigung der Veränderungen der Verwaltung und der Rats- und Ausschussbeschlüsse insgesamt mit einem Defizit von 4.534.605 € ab. Die Verbesserung von 1.486.720 € gegenüber dem Haushaltsentwurf resultiert ebenfalls überwiegend aus einer Erhöhung beim Ansatz „Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer“. Sofern die Veränderungen der Verwaltung und Rats- und Ausschussbeschlüsse für das Jahr 2011 auch die Folgejahre 2012 bis 2014 tangieren, erfolgte eine Anpassung im Ergebnis- und Finanzplan. Im Ergebnisplan muss für die Jahre 2012 – 2014 insgesamt ein Defizit von rd. 13,2 Mio. € ausgewiesen werden, das für 2012 bzw. teilweise für 2013 durch die Ausgleichsrücklage abgedeckt werden kann. Veränderungsliste investiver Bereich des Haushalts (Liste 2) Die Veränderungen wurden in der beigefügten Liste 2 je Maßnahme gesondert dargestellt. Sofern auch die Folgejahre betroffen sind, erfolgte eine Anpassung. Auf die Begründungen zu den einzelnen Positionen wird verwiesen. Wiederholungsveranschlagungen konsumtiver Bereich des Haushalts (Liste 3) Aus den Veränderungen der Liste 3 (konsumtive Wiederholungsveranschlagungen) ergibt sich für das Jahr 2011 im Ergebnisplan eine weitere Verbesserung in Höhe von 1.582.164 €. Diese Verbesserung resultiert überwiegend (mit 2,2 Mio. €) aus der Verschiebung von Grundstücksgeschäften. Da verschiedene in 2010 geplante Grundstücksgeschäfte in 2010 nicht realisiert werden konnten, erfolgt eine Wiederholungsveranschlagung in 2011. Darüber hinaus reduzieren Belastungen aus den Wiederholungsveranschlagungen die Gesamtverbesserung auf rd. 1,5 Mio. €. Der Finanzplan schließt unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Wiederholungsveranschlagungen insgesamt mit einer Verbesserung von 3.033.368 € aus dem Jahr 2010 ab. Die Verbesserung ergibt sich ebenfalls überwiegend aus der Verschiebung von Grundstücksgeschäften in das Jahr 2011. Diese Verbesserung summiert sich jedoch abweichend vom Ergebnisplan auf rd. 3,3 Mio. €, da der Abgang von Grundstücken des Umlauf- und Anlagevermögens nur im Ergebnisplan zu einer Haushaltsbelastung führt und insoweit die Abweichung begründet. Die aus den Wiederholungsveranschlagungen resultierenden Haushaltsverbesserungen im Jahr 2011 führen im Jahr 2010 zu einer Haushaltsbelastung in gleicher Höhe. Über die Jahre gesehen handelt es sich hierbei im Ergebnis um eine haushaltsneutrale Verschiebung von Erträgen/Einzahlungen und Aufwendungen/Auszahlungen zwischen den Jahren 2010 und 2011. Wiederholungsveranschlagungen investiver Bereich des Haushalts (Liste 4) Die Wiederholungsveranschlagungen im investiven Bereich des Haushalts führen zu einer Erhöhung der Einzahlungsansätze von 15.097.670 € inkl. der noch nicht in Anspruch genommenen Kreditermächtigungen aus Vorjahren von rd. 9,6 Mio. €. Die Auszahlungsmittel, die wiederholt veranschlagt werden sollen, belaufen sich auf 37.780.665 €, sodass per -2- Saldo ein Finanzierungsbedarf von 22.682.995 € verbleibt. Dieser Finanzierungssaldo wurde in den Haushaltsplanungen der Jahre sichergestellt, in denen die Maßnahmen veranschlagt wurden. Unter Berücksichtigung der erwarteten Liquidität zum 31.12.2010 von 29.493.210 € und der Veränderungen aus Liste 1 und 2 (Verwaltung und Ausschussbeschlüsse) sowie der Listen 3 und 4 fehlen im Finanzplan zum 31.12.2011 liquide Mittel in Höhe von 1.952.003 €. Anträge und Anfragen der Fraktionen Des Weiteren sind die nachstehenden Anträge mit ihren finanziellen Auswirkungen ebenfalls in die Veränderungslisten aufgenommen worden. Diese Auswirkungen sind aber in den vorstehend genannten Zahlen noch nicht enthalten. Es liegen folgende Anträge und Anfragen vor: SPD-Fraktion 17.11.2010 01.12.2010 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26.11.2010 29.11.2010 Fraktion Bürgerverein 19.11.2010 Tierschutzverein Dormagen e.V. 27.09.2010 St. Cornelius Schützenbrüderschaft Geyen 1927 e.V. 18.02.2010 VHS Rhein-Erft 26.07.2010 Musikschule La Musica 16.11.2010 Erftverband 18.10.2010 Anlage 1 Anlage 1 a) und 1 b) Anlage 2, 3 und 4 Anlage 5 Anlage 6 Anlage 7 Anlage 8 Anlage 9 Anlage 10 Anlage 11 Die gestellten Anfragen wurden an die zuständigen Fachämter zur Stellungnahme weitergeleitet und werden von dort unmittelbar gegenüber den Fraktionen beantwortet. Dies gilt auch für den Antrag zu den Zielen und Kennzahlen (Anlage 4). Hinweis: Zu Anlage 5 ist eine Stellungnahme des Tiefbauamtes als Anlage 12 dieser Vorlage beigefügt. -3-