Beschlussvorlage (Anlage 3 zur Beschlussvorlage 513/2010)

FRAKTION B90/DIE GRÜNEN, RATHAUS, Herrn Bürgermeister Frank Keppeler Fraktion 890/Die Grünen im Rat der Stadt Pulheim 50259 PULHEIM Thomas Roth Eingang - 20 - 2. t. - im Hause- Fraktionsspreeher Inge Bröhl-Groth ~\I. 20\0 stv. Fraktionsspreeherin Renate Thiel Sekretariat e/o Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim Tel: +492238808-197 Fax: +492238808-155 gruenefraktion@pulheim.de www.gruene-pulheim.de 26. November 2010 NKF-Haushalt 2011 Sehr geehrter Herr Keppeler, zum Haushaltsplanentwurf 2011 stellen wir folgende Anfragen: 1) Ergebnisplan, S. 87: In welcher Höhe wurden Erträge aus Grundstücksverkäufen in den Jahren 2008 und 2009 erzielt? Wie ist die Prognose für 201 O? Welche Grundstücke sind für 2011 zum Verkauf geplant? 2) Produktbereich 8 Innere Verwaltung, S. 110: Für die Fortführung der Organisationsuntersuchungen zur . Haushaltskonsolidierung sind 50.000 Euro geplant, die für externe Gutachten ausgegeben werden sollen. Um was handelt es sich genau? Wir bitten um Erläuterung. 3) dto.: Für externe Veranstaltungen zu Steuerungs- und Managementthemen Euro veranschlagt. Was genau ist darunter zu verstehen? sind 15.000 4) dto., S. 116: Neben dem Schwerpunktthema "Frauen und demographische Entwicklung" ist im Haushaltsbuch 2010 die Rede davon, ein "Lokales Bündnis für Familien" mit Veranstaltungen zum Thema .Verelnbarkeit von Familie und Beruf' einzurichten. Was ist daraus geworden? 5) Produktbereich Innere Verwaltung, S. 137: Unter den Prozess- und Strukturzielen ist aufgeführt "Überprüfung und Fortentwicklung der Konzeption zum strategischen Management". Wie ist der Stand der Umsetzung? Bankverbindung: Volksbank Erft eG, Konto-Nummer.: 640 344 90 14, Bankleitzahl: 37069252 2 6) dto., S. 150: Das zur Zeit genutzte Haushaltsprogramm KIRP soll durch das Programm INFOMA abgelöst werden. Gibt es nicht preiswertere Alternativen? Wir bitten um Erläuterung. 7) dto., S. 167: Für eine Hundebestandsaufnahme werden 30.000 Euro im Haushalt veranschlagt. Wir bitten in diesem Zusammenhang um Erläuterung des Ergebnisse der letzten Hundebestandsaufnahme. Wie viele Hunde mehr wurden durch die Bestandsaufnahme erfasst? 8) dto., S. 184: Die zum Ankauf des Rathauscenters bereit gestellten Mittel in Höhe von 500.000 Euro beantragen wir, mit einem Sperrvermerk zu versehen (s. auch: finanzwirksame Anträge). Wir bitten um Erläuterung der Maßnahme und Mitteilung der monatlich zu entrichtenden Miete. 9) Produktbereich Sicherheit und Ordnung, S. 234: Warum ist für das bei einem Unfall mit Totalschaden beschädigte Drehleiterfahrzeug der Hauptwache Pulheim kein Kostenansatz aufgeführt? Wir bitten um Erläuterung. 10)Produktbereich Schulträgeraufgaben (u.a.), S. 258: Bei den Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen fällt wie auch an vielen anderen Stellen im Haushaltsbuch auf, dass die Planungszahlen für die weiteren Jahre ziemlich willkürlich aufgestellt werden und wenig plausibel erscheinen. Wir bitten um Erläuterung. 11)dto., S. 268: Für 2011 wird von einer Zunahme der Hauptschülerinnen von 300 auf 368 ausgegangen. Wie kommt es zu dieser Annahme? Und warum sind die Aufwendungen für Sachmittel je Schülerln 2011 rückläufig? 12)Produktbereich Kultur, S. 328: Die Zahl der Veranstaltungen im Kultur- und Medienzentrum geht nach der Prognose für 2011 zurück. Wie ist es dann zu erklären, dass die Mieterträge steigen sollen? 13)Produktbereich Jugend, S. 382: Was bedeuten die Bezeichnungen "Beschäftigte S 12, Beschäftigte S 14 und Beschäftigte S 12 Ü"? 14)dto., S. 393: Für 2011 werden Landeszuweisungen für Kindergärten in Höhe von knapp 3 Mio. Euro veranschlagt. Waren die Zuweisungen für die Jahre 2008 und 2009 auskömmlich bzw. entsprachen sie den Erwartungen? 15)dto., S. 398: Welche Auswirkungen haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes auf die Landeszuweisungen Betreuung? beim Ausbau der U3- 16)Produktbereich Sportförderung, S. 437+439: Wir bitten um Erläuterung des Zusammenhangs zwischen der Streichung von 0,5 vZÄ bei der Position "Personal für Sportplätze" und den um knapp 1.700 Euro 3 höheren Personalaufwendungen im Ansatz für 2011. 17)dto., S. 438: Die Zahl der Sportvereine verringert sich für 2011 um 11. Um welche Sportvereine handelt es sich? Erklärt dies auch den Mitgliederschwund? 18)dto., S. 441: Im Zusammenhang mit dem oben Gesagten: Wieso bleibt dann der für 2011 veranschlagte Ansatz für die Erträge aus dem Sportstättennutzungsentgelt gleich? 19)dto., S. 442: Wir bitten um Erläuterung, warum Telefongebühren in derartiger Höhe (1.000 Euro) anfallen. Gleichzeitig beantragen wir, Möglichkeiten der Kostenreduzierung (Flatrates) zu prüfen (s. auch Haushaltsanträge) 20)dto., S. 446+447: Wir bitten um Erläuterung des Zusammenhangs gleichbleibender vZÄ im Stellenplanauszug für die Produktgruppe "Bereitstellung und Betrieb von Bädern" und den gesunkenen Personalaufwendungen für diese Gruppe (von 569.680 Euro auf 543.180 Euro im Plan für 2011). 21 )dto., S. 456: Wir bitten um Erläuterung zu den veränderten Kennzahlen der Leistungsziele im Vergleich zu 2010 und deren Zusammenhang untereinander: - Erträge gesamt - Ertrag je Besucher - Besucher pro Jahr - Kostendeckungsgrad 22)Produktbereich Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, S. 549: Für Anlegung von Parkplätzen werden 10.000 Euro bereit gestellt. Wo sind diese Parkplätze vorgesehen? Wir bitten um Erläuterung. Mit freundlichem Gruß gez. Thomas Roth f.d.R. (j{ Renate Thiel