Beschlussvorlage (Anlage 12 zur Beschlussvorlage 513/2010)

IV/661 - Hr. Rademann /660 -Hr. Königs 02.12.2010 An: 111/20 Betreff: NKF·Haushalt 2011 Schreiben Bündnis 90IDie Grünen vom 29.11.2010 I. Die im Haushaltsplan 2011 angemeldeten Maßnahmen können aus Sicht von 66 nicht wie von Bündnis 90 / Die Grünen beantragt um zwei Jahre verschoben werden. Begründung: M 66108003 Bauliche Kanalsanierung in allen Ortsteilen (Erneuerung Inliner) Die hier vorgesehenen Mittel sind für Kanalsanierungen im gesamten Stadtgebiet vorgesehen, die aus der Kanalsanierungskonzeption resultieren. Die Stadt Pulheim ist nach der Selbstüberwachungsverordnung rechtlich verpflichtet die Kanalisation auf Schäden zu untersuchen und nachfolgend zu sanieren. Die resultierenden Maßnahmen zur Erneuerung oder Sanierung der Kanäle mittels Inliner werden aus diesen Mitteln finanziert. Die Nichteinhaltung der mit der Bezirksregierung Köln abgestimmten und im Abwasserbeseitigungskonzept enthaltenen Maßnahme kann zu Sanierungsverfügungen und Heranziehungen zur Zahlung einer erhöhten Abwasserabgabe führen. M 661093011 M 66009302 Erschließung BP 76 Pulheim Die Erschließung im Rahmen des BP 76 Pulheim hat zum Ziel die Verbindung zwischen der Bergheimer Str. / Sonnenallee und der K 25 / Geyener Straße herzustellen sowie neue Wohngebiete westlichen der Bahn anzusiedeln. Bei Verzicht auf diese Maßnahme müssen auch die entsprechenden Einnahmen entfallen. M 66110200 Kanalsanierung Geyen, Domkapitelweg, Nellesweg, Weilersgrund Es handelt sich um eine hydraulische Kanaisanierungsmaßnahme. Die Verschiebung dieser Maßnahme um weitere zwei Jahre, um im Gegenzug eine andere hydraulische Maßnahme vorzuziehen ergibt keine Vorteile im Sinne des Antrages. In Geyen geplante Bau- und Erschließungsmaßnahmen müssten ansonsten zurückgestellt werden oder würden sich bei Entfall der Sanierung erheblich verteuern. M 6611103021 M 66011307 Erschließung BP 99 Pulheim Die Stadt Pulheim sieht vor, südwestlich von Pulheim gelegene Flächen (BP 99 Pulheim) zu erschließen, mit dem Ziel neue Gewerbebetriebe anzusiedeln. Die Vermarktung der städtischen Grundstücke dient u. a. der Konsolidierung des städtischen Haushalts. Die Vermarktung der städt. Grundstücke soll 2012 - 2015 erfolgen. Bei Verzicht auf diese Maßnahme müssen auch die hierfür angesetzten Einnahmen entfallen. M 66111200 I M66011201 Erschließung BP 98 Geyen Der BP 98 hat die Erschließung eines neuen Feuerwehrhauses sowie die Erschließung von Bauflächen östlich des Nelleswegs in Geyen zum Ziel. In 2011 sollen die Flächen des BP 98 erschlossen werden, um zeitnah Baugrundstücke anbieten zu können. Dies ist erforderlich, um den aufgrund der demographischen Entwicklung notwendigen Zuzug sowie den Haushaltsausgleich zu sichern. Bei Verzicht auf diese Maßnahme müssen auch die entsprechenden Einnahmen entfallen M 66012100 Erschließung, Verlängerung Klottener Straße Die Stadt Pulheim sieht vor südlich von Brauweiler gelegene Flächen zu erschließen, mit dem Ziel neue Wohngebiete anzusiedeln. Die Vermarktung der städtischen Grundstücke dient u. a. der Konsolidierung des städtischen Haushalts. M 66112500 I M 66012500 Stommeln, Erschließung Verlängerung Roßackerweg Die Stadt Pulheim sieht vor die nordöstlich von Stommeln gelegene Flächen zu erschließen, mit dem Ziel neue Wohngebiete anzusiedeln. Die Vermarktung der städtischen Grundstücke dient u. a. der Konsolidierung des städtischen Haushalts. M 66009101 Erschließung BP 94 In 2008 wurden der Kanal und die Baustraße zwecks Erschließung des BP 94 Brauweiler erstellt. Der Bebauungsgrad des Erschließungsgebietes ist bereits soweit fortgeschritten, dass der Straßenendausbau in 2012 notwendig wird. M 66010300 Pul heim, Blumachergasse, KAG; M 66010308 Pulheim, Witschgasse, KAG; M 66010304 Pulheim, Barbarastraße, KAG; M 66010307 Pul heim, Schillerstraße, KAG; M66012300 Gustav-Heinemann-Str. KAG; M 66011300 Pulheim, Stöckheimer Str., KAG Durch den harten Winter 2009 / 2010 hat sich die Bausubstanz der Straßen erheblich verschlechtert. Für die Zukunft würde dies erhöhte Straßenunterhaltungsarbeiten mit dem dementsprechenden finanziellen Aufwand nach sich ziehen, die wirtschaftlich aufgrund der schlechten Substanz nicht sinnvoll wären. Auf Grund des schlechten baulichen Zustands der Straßen ist es notwendig, diese zu erneuern. M 66010309 Pulheimer See, Parkplatz Die Stadt Köln und die Stadt Pulheim planen ein Erholungsgebiet südöstlich von Pulheim zu schaffen. Hierzu wurde der Zweckverband Erholungsgebiet Stöckheimer Hof gegründet. Die Fortschreitung der Auskiesungstätigkeit am Pulheimer See ermöglicht nun die Planung und Umsetzung des Parkplatzes für den späteren Badestrand. Die Maßnahme ist an den Erhalt von Fördergeldern gebunden. Bei einer Verschiebung besteht die Gefahr, dass diese entfallen. M 660112000 Erschließung BP 96 Sinthern Der BP 96 Sinthern ermöglicht die Anlegung eines Bolzplatzes. Dabei können als Nebenprodukt auch einige Bauflächen gewonnen werden. Wenn diese Erschließung entfällt, müssen auch die hierfür angesetzten Einnahmen entfallen. 2 11. Weiterhin nehme ich zu den dargestellten hydraulischen Kanalsanierungsmal~nahmen, werden sollen, wie folgt Stellung: die stattdessen finanziert M 66110300 Kanalsanierung Pulheim, Friedrich-Ebert-Straße Diese hydraulische Kanaisanierungsmaßnahme ist bereits im Haushaltsentwurf für die Durchführung im Jahr 2012 vorgesehen. Die Maßnahme soll aus wirtschaftlichen Gründen zeitgleich mit der ebenfalls erforderlichen, KAG-pflichtigen Straßenerneuerung erfolgen. Es ist vorgesehen im kommenden Jahr mit der Planung der Maßnahme zu beginnen. M 66113400 Erneuerung des Schmutzwasserpumpwerks Sinnersdorf und M 66177400 Erweiterung des Regenrückhaltebeckensbeckens Sinnersdorf um ein Regenklärbecken Für die Realisierung dieser Maßnahmen wurde der größte Teil der erforderlichen Mittel bereits zur Verfügung gestellt. Die Restfinanzierung - einschließlich der von den Gutachtern als Sicherheitszuschlag vorgeschlagenen Vergrößerung des Beckens - ist im Entwurf des Haushalts für 2011 vorgesehen. Die Realisierung beider Baumaßnahmen ist folglich für das Jahr 2011 geplant. M 66110301; M 66111302; M 66111304; M 66112300; M 66112304; M 66112306; 66112302 Hauptsammler Escherstr.; Sinnersdorfer Str.; Luchsweg; Everhardstr. Die Realisierung der aufgeführten Maßnahmen ergibt hydraulisch erst einen Sinn, wenn der für das kommende Jahr vorgesehene Umbau des Beckens an der Adolf-von-Menzel-Str. sowie der Bau des Regenwasserkanals vom Buschweg zur Albrecht-Dürer-Str. (M 66111303) erfolgt sind. Sofern die hydraulische Sanierung gegenüber der Planung beschleunigt werden soll, sollten folglich zunächst bei der Maßnahme Kanal vom Buschweg zur Albrecht-Dürer-Str. die für 2013 vorgesehenen Mittel in Höhe von 1.410.000 Euro vorgezogen werden. Darüber hinaus sind einige der anderen aufgeführten Kanaisanierungsmaßnahmen mit KAG-pflichtigen Straßenerneuerungen verbunden, die aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht vom Kanalbau getrennt werden sollten. Nicht zuletzt dürfte es bei gleichzeitiger Realisierung aller aufgeführten Maßnahmen zu einem Verkehrschaos kommen. (Kleine-Erwig) 3