Beschlussvorlage (Anlage 2 zur Beschlussvorlage 513/2010)

FRAKTION B901DIE GRÜNEN, RATHAUS, 50259 PULHEIM Herrn Bürgermeister Frank Keppeler Fraktion B90/Die Grünen im Rat der Stadt Pulheim Thomas Roth Fraktionsspreeher Inge Bröhl-Groth stv. Fraktionsspreeherin Renate Thiel Sekretariat e/o Alte Kölner Straße 26 50259 Pul heim Tel: +492238808-197 Fax: +492238808-155 gruenefraktion@pulheim.de www.gruene-pulheim.de - im Hause- 26. November 2,999 20.-(0 NKF-Haushalt 2011 Sehr geehrter Herr Keppeler, zum Haushaltsplanentwurf 2011 stellen wir folgende (finanzwirksame) Anträge: _1) Produktgruppe Immobilienmanagement, S. 191: Wir beantragen eine Kürzung der Energiekosten um pauschal 5 %. 2) Produktbereich Kultur, S. 324: Für die Restaurierung der Stuhlskulptur sind 12.500 Euro vorgesehen. Wir beantragen, die Maßnahme aufgrund anderer Prioritäten vorerst zu verschieben. 3) dto., S. 329: Wir fordern für 2011 eine Reduzierung des Zuschussbedarfs um 100.000 Euro auf ca. 619.920 Euro. 2012 soll der Zuschussbedarf 575.000 Euro und 2013 den Betrag von 500.000 Euro nicht überschreiten. 4) dto., S. 333: Wir beantragen, den Kostenansatz für die Beschaffung von drahtlosen Mikrofonen mit einem Sperrvermerk zu versehen. 5) Produktbereich Soziale Leistungen, S. 379: Wir beantragen, den Sperrvermerk für den Zuschuss zur Arbeit der Frauenberatungsstelle im Cafe F. aufzuheben und den Zuschussbetrag von 4.000 Euro wieder in den Haushalt einzustellen. in Höhe 6) Produktbereich Räumliche Planung und Entwicklung, S. 464: , Wir beantragen die Streichung einer Planstelle in diesem Bereich. Die Stelle soll im Produktbereich 015 Wirtschaft und Tourismus für den Bereich "Wirtschaftförderung" eingeplant werden Bankverbindung: Volksbank Erft eG, Konto-Nummer.: 640 34490 14, Bankleitzahl: 370692 52 2 7) Produkturbereich Verkehrsflächen und -anlagen, ÖPNV, S. 546: Wir beantragen, die Abschaffung der Parkautomaten in den Außenorten Stommeln, Sinnersdorf und Brauweiler, da diese überwiegend ein Zuschussgeschäft darstellen. 8) dto., S. 555: Wir beantragen, die Verwaltung möge prüfen, welche Einsparmöglichkeiten Bereich "Straßenbeleuchtung" gegeben sind. Die Ergebnisse sollen in die Haushaltsberatungen für 2012 einfließen. 9) dto., S. 556: Wir beantragen, die Mittel für die Erneuerung der Straßenbeleuchtung Geyen Nellesweg zu streichen. 10)Produkbereich Natur- Landschaftspflege, S. 578: Wir beantragen, die investiven Mittel für die Landesgartenschau im BP 98 zu streichen. 11)Produktbereich Umweltschutz, S. 593: Wir beantragen, unter .Leistunqsziele" die Einführung eines integrierten kommunalen Klimaschutzkonzeptes. Für Planungskosten sollen 20.000 Euro in den Haushalt 2011 eingestellt werden. (Zum genauen Wortlaut des Antrages verweisen wir auf eine entsprechende Vorlage für den Umwelt- und Planungsausschuss vom 24. November 2008). 12)Produktbereich Wirtschaft und Tourismus, S. 607: Wir beantragen ein aktuelles Wirtschaftsförderungskonzept inklusive Stadtmarketing zu erstellen. Für diese Aufgabe soll für die Dauer von einem Jahr 1 Person abgestellt werden, die sich schwerpunktmäßig mit der Entwicklung des Konzeptes und einem verbesserten Erscheinungsbild der Stadt beschäftigt. Mit freundlichem Gruß gez. Thomas Roth (R-~ Renate Thiel