Beschlussvorlage (Anlage 6 zur Beschlussvorlage 513/2010)

Stadt Pull FRAKTION DES BORGERVEREINS - Sekretariat Bürgr 2r ... Eing. IM RAT DER STADT PULHEIM Der Fraktionsvorsitzende Fraktion Bürgerverein Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim Willy Heinrichs fraktionbuergerverein@pulheim.de www.bv-pulheim.de Herrn Bürgermeister Frank Keppeler Im Hause Bürozeiten im Rathaus, Raum 2.20 montags 15.00 - 18.00 Uhr dienstags bis donnerstags 09.00 - 12.00 Uhr Pulheim, 19.11.2010 Antrag zum Haushalt 2011 betreffend Ordnungswesen Sehr geehrter Herr Keppeler, der Bürgerverein beantragt die Schaffung einer zusätzlichen Vollzeitstelle für eine Ordnungskraft. Durch steigende Verunreinigung in der Stadt und Häufung von Ordnungswidrigkeiten ist es aus unserer Sicht unverzichtbar eine weitere Ordnungskraft einzustellen. Durch zahlreiche Bürgerbeschwerden wird unser Anliegen unterstützt. Durch diese zusätzliche Kraft können im Bereich Zwangs- und Bußgelder die Einnahmen gesteigert werden. Einige Beispiele wie folgt: Hundekot auf Straßen und öffentlichen Wegen, freilaufende Hunde, Verunreinigung von Spielplätzen und öffentlichen Anlagen sowie verkehrswidriges Parken in Anliegerstraßen, wobei zum Teil Rettungswege zugestellt sind. Um solchen Missständen entgegenzuwirken stellen wir unsere Forderung, damit in allen Stadtteilen eine ausreichende Kontrolle möglich ist. Die Finanzierung einer solchen Stelle kann über die Bewirtschaftung des Parkplatzes gegenüber dem Hotel Ascari, welcher 50 Parkplätze ausweist, erfolgen. Nach mehrmonatiger Überprüfung durch uns, ist festzustellen, dass über 90 Prozent der dort geparkten Fahrzeuge Langzeitparker sind und keine Kennzeichen aus unserem Bereich (BM und K) ausweisen. Nach unseren überschlägigen Berechnungen könnte eine Vollzeitstelle damit finanziert werden. Bitte berücksichtigen Sie unseren Antrag in der nächsten HFA-Sitzung. Mit freundlic Grüßen 16/i W~inrichs Rathaus Alte Kölner Straße 26 50259 Pulheim Tel. 02238/808348 Fax 02238/808361