Beschlussvorlage (Anlage "Liste 2" zur Beschlussvorlage 513/2010)

investive Veränderungsliste zum Haushalt 2011 Liste 2 Liste 2 Liste der bekanntgewordenen investiven Veränderungen zum Entwurf NKF-Haushalt 2011 Diese Veränderungen sind nicht im Entwurf 2011 enthalten Antragsteller Produkt Auftrag Bezeichnung Verwaltung 001 007 002 M 10111002 Beschaffung von Modulen zur Gebäudebewirtschaftung von INFOMA Verwaltung 002 007 001 M 32100001 Beschaffung einer Drehleiter für die Hauptwache Pulheim Verwaltung 003 003 001 M 26110002 Fachräume in der RS Pulheim Verwaltung 002 004 001 M 32… NEU Ausstattung eines Arbeitsplatzes für die Nebenstelle des Einwohnermeldeamtes in Brauweiler Verwaltung 003 004 001 M 26110003 Fachräume im Gymnasium Pulheim Verwaltung 003 005 001 M 40880033 Beschaffung von EDV-Ausstattung in der Förderschule Brauweiler Ansatz Entwurf 2011 Veränderungen [Verbesser. (-) / Verschlechter. (+)] Finanzplan 2011 Verbesser. (-) Verschlechter. (+) 2012 2013 Entscheidung HFA 07.12.2010 2014 Bemerkung 65.000 -65.000 0 0 0 Eine Gegenüberstellung der Kosten für die Varianten "Miete bei kdvz/Umlagefinanzierung" und "Kauf bei INFOMA" hat ergeben, dass die Variante "Miete" zu einer geringeren jährlichen Haushaltsbelastung führt. Insofern werden die veranschlagten investiven Kosten abgesetzt und in der konsumtiven Veränderungsliste wird die Umlage an die kdvz erhöht. 0 VE 700.000 zugunsten 2012 0 0 0 Der Entwurf des Haushalts 2011 sieht für das Jahr 2012 die Beschaffung einer neuen Drehleiter für 700.000 € vor. Die vorhandene Drehleiter hat am 25.10.2010 bei einem Unfall einen Totalschaden erlitten und muss nun zwingend ersetzt werden. Die Ausschreibungsfristen sowie Konstruktionszeiten belaufen sich auf 1 bis 1,5 Jahre. Um den Auftrag bereits 2011 vergeben zu können, soll eine Verpflichtungsermächtigung zugunsten des Jahres 2012 in Höhe der 700.000 € in den Haushalt aufgenommen werden. 123.000 50.000 0 0 0 Im Rahmen von arbeitsschutzrechtlichen Begehungen sind im Chemievorbereitungsraum / Sammlung diverse Sicherheitsmängel aufgefallen, die größtenteils auf die Überalterung der Anlagen zurückzuführen sind und eine grundlegende Ermeuerung erfordern. Für die baulichen Maßnahmen werden 50.000 € benötigt. 0 0 0 Die Bereitstellung der erforderlichen Mittel erfolgt nach evtl. Zustimmung des Rates zu Vorlage Nr. 504/2010, HFA 07.12.2010/Rat 21.12.2010. 0 163.000 133.000 0 0 0 Im Rahmen von arbeitsschutzrechtlichen Begehungen sind im Chemievorbereitungsraum / Sammlung diverse Sicherheitsmängel aufgefallen, die größtenteils auf die Überalterung der Anlagen zurückzuführen sind und eine grundlegende Ermeuerung erfordern. Für die baulichen Maßnahmen werden 70.000 €, für die Ausstattung 63.000 € benötigt. 24.000 28.000 0 0 0 Im Jahre 2009 wurden für Beschaffungen im Schulbereich EDV-Mittel der Förderschule zur Finanzierung einer ÜPL herangezogen. Diese Mittel wurden bisher nicht wieder bereitgestellt. Seite 2 von 6 Liste 2 Antragsteller Produkt Auftrag Bezeichnung Ansatz Entwurf 2011 Veränderungen [Verbesser. (-) / Verschlechter. (+)] Finanzplan 2011 Verbesser. (-) Verschlechter. (+) 2012 2013 Entscheidung HFA 07.12.2010 2014 Bemerkung Das Familienzentrum Sinthern wird jährlich mit einem Betrag von 12.000 € bezuschusst. Bisher sind die Mittel als Aufwand in voller Höhe im Ergebnisplan veranschlagt. Die Erfahrungen seit der NKF-Einführung haben gezeigt, dass bei der Beschaffung von Ausstattungs- bzw. Spielgeräten u.U. die Wertgrenze von 60 € überschritten wird, sodass eine Verbuchung über ein investives Konto erforderlich wird. 8.000 € sollen im konsumtiven Teil des Haushalts verbleiben, sodass 4.000 € investiv zu veranschlagen sind. Verwaltung 006 001 001 M 51… NEU Zuweisung zur Beschaffung von Ausstattungsgegenständen und Spielmaterial für das Familienzentrum Sinthern 0 -4.000 -4.000 -4.000 -4.000 Verwaltung 006 001 001 M 51… NEU Beschaffung von Ausstattungsgegenständen und Spielmaterial für das Familienzentrum Sinthern 0 4.000 4.000 4.000 4.000 Verwaltung 010 001 001 Einzahlung aus Fördermitteln zum Denkmalschutz -3.000 3.000 0 0 0 Verwaltung 010 001 001 Investitionszuschuss zur Förderung des Denkmalschutzes 6.000 -6.000 0 0 0 220.200 -78.385 33.230 0 0 Durch die Verschiebung verschiedener Maßnahmen aus dem Projektplan des Unterhaltungsverbands Pulheimer Bach kann die Mittelbereitstellung in 2011 um 78.385 € reduziert werden. 33.230 € müssen zusätzlich in 2012 bereitgestellt werden. 0 0 0 vgl. Vorlage Nr. 580/2010, HFA 07.12.2010 Für die Überwachung der Containerstandorte Orrer Straße und Albrecht-Dürer-Straße werden je 12.500 € Investitionsaufwand für Kameras, Anschlüsse an Straßenbeleuchtungsstrom, Montagemasten und Akkus benötigt. 010 002 001 Unterhaltungsverband Pulheimer Bach / Verwaltung Investitionszuschuss an den Unterhaltungsverband Pulheimer Bach Nach Auskunft der Bezirksregierung Köln werden für das Jahr 2011 keine Fördermittel zugewiesen, folglich können auch die entsprechenden Auszahlungsmittel für das Jahr 2011 eingespart werden. Verwaltung 011 001 001 M 26… NEU Videoüberwachung an Containerstandorten 0 Verwaltung 011 002 001 M 661… NEU Entwässerung, Parkplatz Steinstraße 0 0 0 85.000 0 Die Mittel sind erforderlich, um die entwässerungstechnische Erschließung des geplanten Parkplatzes an der Steinstraße sicherzustellen. Verwaltung 011 002 001 M 66188002 -744.160 -361.500 0 0 0 Im Haushaltsplan 2010 wurden die Kanalanschlussbeiträge, die durch Grundstücksverkäufe erwirtschaftet werden, zu niedrig geplant. Durch die Wiederholungsveranschlagungen von Grundstücksverkäufen können die anteiligen Kanalanschlussbeiträge als Verbesserung im Jahr 2011 ausgewiesen werden. Kanalanschlussbeitrag Seite 3 von 6 Liste 2 Antragsteller Produkt Auftrag Bezeichnung Ansatz Entwurf 2011 Veränderungen [Verbesser. (-) / Verschlechter. (+)] Finanzplan 2011 Verbesser. (-) Verschlechter. (+) 2012 2013 Entscheidung HFA 07.12.2010 2014 Bemerkung Gemäß der Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Nr. 66 (vgl. Rat 06.07.2010, TOP 2) wurden 2 zusätzliche Stellen für das Tiefbauamt im Stellenplan 2011 vorgesehen. Durch diese zusätzlichen Stellen soll sich ein Insourcing von Ingenieurleistungen verwirklichen lassen. Die kalkulierten Einsparungen im investiven Teil des Haushalts belaufen sich insgesamt auf 165.000 € und sind hier mit einem Teilbetrag ausgewiesen. Verwaltung 011 002 001 M 66110300 Kanalsanierung Pulheim, Friedrich-EbertStraße 30.000 -20.000 0 0 0 Verwaltung 011 002 001 M 66110302 Erschließung BP 99 Pulheim-Süd, 1.BA, Entwässerung 50.000 -35.000 0 0 0 Zweckverband 012 001 001 M 66010309 Stöckheimer Hof / Verwaltung Pulheim, Pulheimer See Parkplatz, Wegebau und Badestrand 70.000 0 24.730 0 0 Nach dem Finanzstatus der Geschäftsführung des Zweckverbandes fehlen zur Realisierung des Pulheimer Sees noch 568.000 €. Der Anteil für Pulheim für den Wegebau beläuft sich für 2011/2012 auf 41.250 €. Da die Kosten für den Parkplatz günstiger als kalkuliert ausfallen, muss für 2012 nur ein Teilbetrag von 24.730 € bereitgestellt werden. Die Kosten für den Badestrand werden mit 123.180 € kalkuliert und sind für spätere Jahre vorgesehen. Verwaltung 012 001 001 M 66009302 BP 76 Pulheim einschl. Knoten KVP - K 25 50.000 -35.000 0 0 0 Verwaltung 012 001 001 M 66010305 Pulheim, Friedrich-Ebert-Straße KAG 50.000 -40.000 0 0 0 Verwaltung 012 001 001 M 66011307 Pulheim, Erschließung BP 99 Süd-West, 1. BA 50.000 -35.000 0 0 0 Gemäß der Haushaltskonsolidierungsmaßnahme Nr. 66 (vgl. Rat 06.07.2010, TOP 2) wurden 2 zusätzliche Stellen für das Tiefbauamt im Stellenplan 2011 vorgesehen. Durch diese zusätzlichen Stellen soll sich ein Insourcing von Ingenieurleistungen verwirklichen lassen. Die kalkulierten Einsparungen im investiven Teil des Haushalts belaufen sich insgesamt auf 165.000 € und sind hier mit einem Teilbetrag ausgewiesen. Verwaltung 012 001 001 M 660… NEU Pulheim, Parkplatz Steinstraße, Ausbau der Zufahrtstraße 0 0 0 195.000 0 Um die Erschließung des geplanten Einzelhandelsstandorts sicherzustellen, ist die Anlage einer neuen Zufahrtstraße notwendig. Verwaltung 012 001 001 M 66088001 Erschließungsbeiträge Vorausleistungen -1.164.070 -384.300 0 0 0 Im Haushaltsplan 2010 wurden die Erschließungsbeiträge, die durch Grundstücksverkäufe erwirtschaftet werden, zu niedrig geplant. Durch die Wiederholungsveranschlagungen von Grundstücksverkäufen können die anteiligen Erschließungsbeiträge als Verbesserung im Jahr 2011 ausgewiesen werden. Verwaltung 012 002 001 --- Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage 225.000 0 -64.100 0 0 Für 2012 wird mit Einsparungen in Höhe von 64.100 € gegenüber den veranschlagten Mitteln von 225.000 € gerechnet. Seite 4 von 6 Liste 2 Antragsteller Produkt Auftrag Bezeichnung Ansatz Entwurf 2011 Veränderungen [Verbesser. (-) / Verschlechter. (+)] Finanzplan 2011 Verbesser. (-) Verschlechter. (+) 2012 2013 Entscheidung HFA 07.12.2010 2014 Bemerkung Verwaltung 012 002 001 --- Straßenbeleuchtung Kreisverkehr L 183 / Steinstraße 0 0 0 15.000 0 Um die Erschließung des geplanten Einzelhandelsstandorts sicherzustellen, ist die Herstellung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen für den geplanten Kreisverkehr notwendig. Verwaltung 012 002 001 --- Straßenbeleuchtung Zufahrtstraße / Steinstraße 0 0 0 20.000 0 Um die Erschließung des geplanten Einzelhandelsstandorts sicherzustellen, ist die Herstellung der Straßenbeleuchtungseinrichtungen für die neue Zufahrtstraße notwendig. 128.000 4.220 0 0 0 Nach dem Finanzstatus der Geschäftsführung des Zweckverbandes fehlen zur Realisierung des Pulheimer Sees noch 568.000 €. Der Anteil für Pulheim für den Grunderwerb des Parkplatzes an der Ostseite beläuft sich für 2011 auf 4.220 €. -4.028.000 0 0 1.013.010 1.750.810 013 001 001 M 00388001 Zweckverband Stöckheimer Hof / Verwaltung Grunderwerb Stöckheimer Hof / Erholungsgebiet Verwaltung 016 001 001 --- Kredite für Investitionen Seniorenbeirat / LHA 16.09.2010 013 002 001 M 26…. NEU Errichtung einer barrierefreien Toilette auf dem Friedhof Brauweiler 0 18.500 0 0 0 Feuerwehrbeirat 16.11.2010 002 007 001 M 32130001 Beschaffung eines Kommandowagens für die Hauptwache Pulheim 0 0 0 10.000 0 In der Investitionsplanung sind für 2013 für die Ersatzbeschaffung eines Kommandowagens 25.000 € veranschlagt. Um auch in unbefestigte oder schlecht ausgebaute Bereiche z.B. der Pulheimer Seen und dem Waldgebiet einfahren zu können, wird seitens der Wehrleitung ein Fahrzeug mit Allradantrieb vorgeschlagen, der Ansatz soll entsprechend um 10.000 € erhöht werden. Feuerwehrbeirat 16.11.2010 002 007 001 M 32090001 Beschaffung von Funkgeräten für den Digitalfunk 0 115.000 0 0 0 Die für den Digitalfunk erforderlichen Mittel in Höhe von 115.000 € sollen im Jahr 2011 bereitgestellt werden, damit seitens des Fachamts beim Start des Digitalfunks reagiert werden kann. Der Ansatz soll mit einem Sperrvermerk zugunsten HFA versehen werden. Seite 5 von 6 Durch die in dieser Liste stehenden Veränderungen sowie die positiven Veränderungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in den Jahren 2013 und 2014 wurde die Kreditermächtigung des jeweiligen Jahres neu berechnet. Die Nettoneuverschuldungsgrenze wurde beachtet. vgl. Vorlage Nr. 317/2010, LHA 16.09.2010 Der Seniorenbeirat hat mit Schreiben vom 21.05.2010 beantragt, auf dem Friedhof Brauweiler eine barrierefreie Toilette zu errichten und schlägt dafür den Umbau eines bestehenden kleinen Friedhofgebäudes vor, das derzeit als Abstellraum genutzt wird. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Schaffung von barrierefreien Toiletten auf Friedhöfen besteht nicht. Liste 2 Antragsteller Produkt Auftrag Feuerwehrbeirat 16.11.2010 002 007 001 M 32880006 Feuerwehrbeirat 16.11.2010 Bezeichnung Veränderungen [Verbesser. (-) / Verschlechter. (+)] Finanzplan 2011 Verbesser. (-) Verschlechter. (+) 2012 2013 Entscheidung HFA 07.12.2010 2014 Bemerkung 12.000 12.000 0 0 0 In der Haushaltsanmeldung für 2011 wurde der Ansatz für die Beschaffung von Nomexbekleidung bereits von 8.220 € auf 12.000 € in allen Jahren angehoben, um schadhafte und überalterte Jacken und Hosen austauschen zu können. Seitens des Wachleiters wurde nun der Bedarf an entsprechender Reservekleidung dargestellt, um in Fällen von Beschädigungen oder Durchnässung unverzüglich für Ersatz sorgen zu können. Hierfür sollen nochmals 12.000 € zur Verfügung gestellt werden. 002 007 001 M 32… NEU Beschaffung einer Wärmebildkamera 0 10.000 0 0 0 Für die hauptamtliche Wachmannschaft ist aus einsatztaktischen Gründen - für den Innenangriff, zur Ortung von Personen und zur Gefahrgutbekämpfung eine Wärmebildkamera erforderlich. Die Kosten belaufen sich auf ca. 10.000 € und sollen in 2011 bereitgestellt werden. Der Ansatz soll mit einem Sperrvermerk zugunsten HFA versehen werden. SPD 011 002 001 M 66111303 0 500.000 910.000 -1.410.000 0 vgl. Anlage 1 a), Schreiben der SPD-Fraktion vom 01.12.2010, Punkt 4 SPD 001 012 001 M 26110001 500.000 -500.000 -1.500.000 -1.000.000 0 vgl. Anlage 1 a), Schreiben der SPD-Fraktion vom 01.12.2010, Punkt 5 SPD 011 002 001 M 66112100 Erschließung, Verlängerung Klottener Straße, Brauweiler-Süd, Entwässerung 0 0 -850.000 0 0 SPD 012 001 001 M 66012100 Erschließung, Verlängerung Klottener Straße, Brauweiler-Süd, Straßenbau 0 0 -350.000 0 0 SPD ? Erschließung, Verlängerung Klottener Straße, Brauweiler-Süd, Planungskosten ? ? ? ? ? Bündnis 90 / Die Grünen 004 001 003 M 40880002 0 0 012 002 001 4.200 Einrichtung Sperrvermerk zugunsten HFA 10.000 -10.000 0 Bündnis 90 / Die Grünen Beschaffung von Geräten , Ausstattungsund sonstigen Gegenständen (Kulturzentrum) Geyen, Erschließung BP 98, Nellesweg Straßenbeleuchtung 0 0 0 Bündnis 90 / Die Grünen 013 001 001 M 00311001 Landesgartenschau 40.000 -40.000 0 0 0 Bündnis 90 / Die Grünen 011 002 001 verschiedene verschiedene 012 001 001 147.000 1.278.320 -807.000 2.691.680 ? Beschaffung von Nomexbekleidung Feuerwehr Ansatz Entwurf 2011 Kanalsanierung Pulheim, Regenwasserkanal (vom Buschweg zur Albrecht-Dürer-Straße) Ankauf Rathauscenter Seite 6 von 6 vgl. Anlage 1 a), Schreiben der SPD-Fraktion vom 01.12.2010, Punkt 6 Hinweis der Kämmerei: Die 50.000 € Planungskosten, die der Mitteilungsvorlage 487/2010, TVA 17.11.2010 entnommen wurden, sind nicht im Haushaltsentwurf 2011 enthalten. Insoweit können keine Mittel eingespart werden. vgl. Anlage 2, Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.11.2010, (finanzwirksame) Anträge, Punkt 4 vgl. Anlage 2, Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.11.2010, (finanzwirksame) Anträge, Punkt 9 vgl. Anlage 2, Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 26.11.2010, (finanzwirksame) Anträge, Punkt 10 vgl. Anlage 5, Schreiben der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 29.11.2010, (finanzwirksamer) Antrag Hinweis der Kämmerei: Der Antrag ist unter Berücksichtigung der Nettoneuverschuldungsgrenze in den Jahren 2012 und 2014 nicht finanzierbar.