Beschlussvorlage (Neue Satzung)

Musikschulsatzun 4.3 Erläuterung: Der rau unterle te Text entfällt der kursiv eschriebene Text ilt neu. Satzung für die Musikschule der Stadt Erftstadt in der Fassung der I. Änderung vom Der Rat der Stadt Erftstadt hat am aufgrund der §§7 und 41 (1) f Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14.07.1994 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.03.1995 (GV NW S. 132), folgende 7. Satzung zur Änderung der Satzung der Musikschule beschlossen: §1 Allgemeines (1) Die Musikschule ist eine rechtlich unselbständige öffentliche Einrichtung der Stadt Erftstadt. (2) Die Musikschule ist ein eigenes Fachamt, dem die personelle Bedarfsverwaltung und Bewirtschaftung der Haushaltsmittel obliegt. und sächliche §2 Aufgaben und Ziele (1) Die Musikschule soll als Bildungsstätte für Musik durch lehrplanmäßigen Unterricht, Lehrgänge, Arbeitsgemeinschaften und Kurse die musikalischen Fähigkeiten bei den Musikinteressierten jeden Alters, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, erschließen und fördern. Zu ihren besonderen Aufgaben zählen der interne und der öffentliche Veranstaltungsbereich. (2) Sie soll durch möglichst früh einsetzende und umfassende musikalische Erziehung insbesondere Kindern im Grundschulalter die Möglichkeit bieten, ihre musikalischen, kreativen und sozialen Fähigkeiten als kompensatorische Erziehung zu üben. (3) In der Musikschule sollen im Sinne der Chancengleichheit Gesellschaftsschichten und Stadtteilen berücksichtigt werden. (4) Begabtenauslese und Begabtenförderung, die zur vorberuflichen Fachausbildung führen können, gehören ebenfalls zu ihren Aufgaben. Schüler aus allen §3 Leitung der Musikschule (1) Die Musikschule wird von einer hau tamtlichen musikpädagogischen Fachkraft geleitet, die . von der Stadt berufen wird. Ihr Dienstverhältnis durch Dienstvertrag (2) ist zu regeln. Der Schulleiter/die Schulleiterin leitet die Schule. Er/sie trägt die Verantwortung für die Durchführung der Bildungs- und Erziehungsarbeit der Schule. Er/sie ist Vorgesetztelr aller an der Schule tätigen Personen. Die Schulleitung vertritt die Schule nach außen. Sie trägt die Verantwortung für die Verwaltung der Schule. Ihr obliegt die Erledigung der laufenden schulischen Angelegenheiten. Sie nimmt das Hausrecht wahr. Die äußeren Schulangelegenheiten sind in enger Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Schulträger durchzuführen. Die Anordnungen des Schulträgers sind für die Schulleitung verbindlich. 1/08 1 Musikschulsatzun (3) 4.3 Der Leitung obliegt: 1. die organisatorische Leitung der Musikschule, insbesondere a) Feststellung der Arbeitspläne; b) Vorschlag für die Anstellung der vollbeschäftigten Lehrkräfte im Rahmen des städtischen Stellenplans; c) Auswahl der teilbeschäftigten Lehrkräfte; d) Aufstellung des Haushaltsvorschlags; e) Öffentlichkeitsarbeit im Benehmen mit dem Dezernat 1; f) Durchführung und Abrechnung von Lehrveranstaltungen; g) Statistik, Analyse und Planungen; h) Verfügung über die im Haushaltsplan für die Musikschule bereitgestellten Mittel im Rahmen seiner durch Dienstanweisung geregelten Befugnisse. 2. die a) b) c) d) f) pädagogische Leitung, insbesondere Aufsicht über die Lehrkräfte; Beaufsichtigung der Lehrveranstaltungen; Fortbildung der Lehrkräfte; pädagogische Forschung und Entwicklung; Pflege der fachlichen Beziehung zu den überörtlichen Stellen und Einrichtungen der Musikerziehung; g) Erteilung von Zeugnissen. §4 Pädagogische Konferenz Die Leitung der Musikschule, sein/e Stellvertreter/in sowie die Fach- und Projektleiter/innen bilden die Pädagogische Konferenz. Die Mitglieder wirken in allen pädagogischen und organisatorischen Fragen des Musikschulbetriebes zusammen. §5 Lehrkräfte (1) An der Musikschule unterrichten vollbeschäftigte und teil beschäftigte Lehrkräfte mit staatlicher Musiklehrerprüfung, Fachexamen, Konzertexamen und Prüfung für das höhere Lehramt. Lehrkräfte, die den Nachweis der staatlichen Musiklehrerprüfung nicht erbringen, werden nach 3-monatiger Probezeit beschäftigt, wenn sie nach ihren Erfahrungen und Fähigkeiten entsprechende pädagogische, künstlerische oder wissenschaftliche Leistungen erbringen. (2) Die Lehrkräfte sind zur Einhaltung der Lehrpläne und der Konferenzbeschlüsse verpflichtet. (3) Den Lehrkräften wird in einem dem Schulbetrieb zumutbaren Rahmen auf Antrag die Möglichkeit geboten, Konzertverpflichtungen nachkommen zu können. Die Erfüllung der Unterrichtsverpflichtung bleibt davon unberührt. (4) Die Stadt schließt mit den Lehrkräften auf Vorschlag der Leitung der Musikschule Arbeitsverträge ab, die Art und Umfang ihrer Tätigkeit regeln. (5) Die Lehrkräfte werden mindestens zweimal im Jahr von der Leitung der Musikschule zu einer Gesamtkonferenz einberufen. Beantragt wenigstens 1/5 aller Lehrkräfte die Einberufung einer weiteren Gesamtkonferenz, so ist diese von der Leitung der Musikschule einzuberufen. Die Teilnahme an Fach- und Projektkonferenzen ist für die Lehrkräfte der entsprechenden Bereiche verbindlich. (6) 1/08 2 Musikschulsatzun (7) 4.3 Die dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte sind in der Dienstanweisung für die Lehrkräfte an der Musikschule der Stadt Erftstadt festgelegt. ...... § 6 (neu) Vertretung im Kulturausschuss Ein VertreterlEine Vertreterin des Mitwirkungsgremiums, bestehend aus Eltern vertretung, Schülervertretung und sachkundigen Bürgern, vertritt, mit Rederecht ausgestattet, im Kulturausschuss die Belange der Musikschule. §7 Elternvertretung (1) Die Elternvertretung hat die Aufgabe, die Musikerziehung in der Musikschule und im Elternhaus zu fördern. Sie dient als Kontaktorgan zwischen Elternschaft und Musikschule. Die Musikschulleitung stellt sicher, dass die Elternvertretung über die der Schule zur Verfügung stehenden Informationen seitens des Schulträgers oder anderer die Musikschularbeit betreffenden Institutionen (z.B. des Verbandes deutscher Musikschulen) Kenntnis erhält. Insbesondere soll sie Anregungen und Ideen von Eltern diskutieren und weiterleiten und sich für die Ziele und Aufgaben der Musikschule bei Elternschaft und Bevölkerung einsetzen. (2) Die Musikschulleitung beruft zu Beginn des Musikschuljahres eine Elternversammlung ein. Die Elternversammlung wählt die Elternvertretung. Wahlberechtigt sind diejenigen, die am Tage der Elternversammlung für mindestens 1 Kind gebührenpflichtigen Unterricht erhalten und mit der Zahlung nicht länger als 3 Monate im Rückstand sind. Die Versammlung kann Anregungen geben und Kritik an der Gestaltung und Durchführung des Unterrichtes üben. Jeder anwesende Erziehungsberechtigte mit mindestens einem minderjährigen Kind an der Musikschule hat eine Stimme. Anregungen und Kritik können auch direkt an die Elternvertretung Kulturausschuss der Musikschule herangetragen werden. (3) Ims und an den _ Die Elternvertretung wird für die Dauer von 2 Jahren gewählt und besteht aus 5 Eltern, die 3 Musikschulsatzun 4.3 wahlberechtigt nach Abs. 2 sein müssen. Gleichzeitig werden 5 Stellvertreter gewählt. Die Vertretung in Reihenfolge ist gleichzeitig Reserveliste. Scheidet das Kind,:lUSder Musikschule aus, erlischt auch das Mandat als Elternvertreter. (4) Die Schule, der Schulträger oder sonstige Behörden sind nicht berechtigt, der Elternvertretung Weisungen zu erteilen. Die Elternvertretung hat Anhörungs-, Beratungs-, Anregungs- uno! Vorschlagsrechte gegenüber der Musikschulleitung und gegenüber dem Schulträger. Die Arbeit der Elternvertretung findet ihre Grenzen in den Rechten und Aufgaben der Lehrer, der Schulleitung und des Schulträgers. Die Elternvertretung kann bei Bedarf ZU~!l~22,~~~ n nten od r em e insamen Besprechungen ~ Vertretern von Rat und Verwaltung, Pädagogischen Konferenz und der Schülervertretung zu erörtern. . (5) . mit dem Ku/turausschuss, der zusammentreten, um aktuelle Fragen . .. . ... .. Die Elternvertretung wählt aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n, Elternvertretung einberuft und leitet, und eine/n stellvertretende/n die/der die Sitzungen der Vorsitzende/no Der Bürgermeister und/oder von ihm beauftragte Bedienstete und der/die! Schülervertreter/in sind berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen teilzunehmen. (6) Der/die Vorsitzende der Elternvertretung ist verpflichtet, die Elternvertretung binnen 2 Wochen einzuberufen, wenn dies der Schulleitung oder mindestens die Hälfte der Elternvertretungsmitglieder unter Angabe des zu behandelnden Themas beantragt. §8 Teilnehmer (1) An der Musikschule werden Kinder, Jugendliche und Erwachsene unterric:htet. Die Aufnahme auswärtiger Teilnehmer ist von freien Kapazitäten abhängig. (2) Die Teilnehmer sind zur Beachtung der Schulordnung verpflichtet. (3) Schülerinnen und Schüler, die durch ihr Verhalten das Erreichen des Ausbildungszieles, den Erfolg des Unterrichts oder die Durchführung von Veranstaltungen gefährden oder die grob gegen die Schulordnung verstoßen, können durch der zuständigen Mus,iklehrkraft verwarnt und von der Schulleitung vom weiteren Unterrichtsbesuch ausgeschlossen werden. (4) Die Musikschulleitung beruft zu Beginn des Musikschuljahres eine Versammlung von Schülerinnen und Schülern ein, die das 12. Lebensjahr vollendet haben. Diese Versammlung wählt eine/n mindestens 12jährige/n Schüler/in als Schülervertreter/in und eine/n Stellvertreter/in mit beratender Stimme für die Elternvertretung Den Vorsitz der Versammlung führt die Musikschulleitung oder sein/e VE~rtreter/in im Amt. §9 Inkrafttreten der Satzung Die Satzung für die Musikschule der Stadt Erftstadt tritt am Tage nach der Bekanntmachung Die 1. Änderungssatzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft. 1/08 in Kraft. 4 Musikschulsatzun Die Die Die Die Die Die 2. 3. 4. 5. 6. 7. Änderungssatzung Änderungssatzung Änderungssatzung Änderungssatzung Änderungssatzung Änderungssatzung 4.3 tritt tritt tritt tritt tritt tritt am am am am am am Tage Tage Tage Tage Tage Tage nach nach nach nach nach nach der der der der der der Bekanntmachung Bekanntmachung Bekanntmachung Bekanntmachung Bekanntmachung Bekanntmachung in in in in in in Kraft. Kraft. Kraft. Kraft. Kraft. Kraft. Bekanntmachunasanordnuna Hiermit wird die vorstehende 7. Satzung zur Änderung der Satzung für die Musikschule der Stadt Erftstadt öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim ZustandE~kommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn, a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt; b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht wordl9n; c) der Stadtdirektor hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel er!gibt. Erftstadt, den (Dr. Rips) Bürgermeister 1/08 5