Beschlussvorlage (Anlage 1)

370 2010-02-24 -10über -4- Personalkosten planung Ihr Schreiben vom 12.02.2010 Nach aktueller Debatte im Innenausschuss des Landtages NRW am 27.01.2010 wurde die Vorlage 14/3107 des IM NRW zur Kenntnis genommen. In dieser Vorlage (als Anlage beigefügt) hat das IM u.a. zur Verlängerung der OptOut Regelung und der Arbeitszeit u.a. im Feuerwehrdienst Stellung bezogen. Kernaussage hier ist, die Opt-Out-Regelung läuft wie geplant Ende 2010 aus und die 48-Stunden Woche ist um zu setzen. Die Realisierung der 48-Stunden -Woche in dem beim Einsatzpersonal allseits beliebten 24-Stunden Dienst wird als kritisch und nur unter Beachtung von sehr engen Voraussetzungen als möglich erachtet. Laut Auskunft des MinDir. Herrn Düren wird das IM in Kürze eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Arbeitsschützern einsetzen, die mögliche Dienstmodelle als Empfehlung für die Feuerwehren unter strenger Beachtung des Arbeitsschutzes erarbeiten soll. Somit hat sich die Argumentationsgrundlage für die Anstellung von insgesamt zwölf neuen Mitarbeitern im Feuerwehrdienst nicht verändert. Die elf Brandmeister-Anwärter werden voraussichtlich am 02.07.2010 die Laufbahnprüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst ablegen und müssten dann übergangslos übernommen werden. Die verbleibende Zeit bis zur Umsetzung der 48-Stunden Woche in einem neuen Dienstplanmodell zum 01.01.2011 soll dann noch genutzt werden, um erforderliche Sonderausbildungen im Feuerwehrbereich (Atemschutzgerätewart, Gerätewart, Feuerlöscherprüfer) wie auch im Rettungsdienst (Rettungsassistenten, Lehrrettungsassistent, Desinfektor) zu absolvieren. Da der ursprüngliche Bedarf von zwölf erforderlichen Anwärtern aus dem seinerzeit durchgeführten Bewerberverfahren nicht gedeckt werden konnte, wurde vereinbart, zum Zeitpunkt der endgültigenVerrentung von Herr.I - einen nach VaPmD Feu fertig ausgebildeten Mitarbeiter einzustellen. Für den im Jahr 2012 altersbedingt ausscheidenden tariflich Beschäftigten Mitarbeiter Herr 'st eine Nachbesetzung durchzuführen, entweder durch einen Anwärter mit Beginn des Vorbereitungsdienstes zum 01.07.2011 oder einen fertig ausgebildeten feuerwehrtechnischen Beamten zum Dezember 2012. Für die Maßnahmen aus dem Personalentwicklungskonzept vom 28.01.2008 ergeben sich somit keine Veränderungen und die erforderlichen Personalkostenberechnungen können auf dieser Basis für den Bereich -370d~gefill>1rt werden. ~~,n) Feuer- und Rettungswache Erftstadt, Gustav-Heinemann-Str. Tel. 02235/409-150, Fax 02235/409-151 Mai!: bemd.kloesgen@erftstadt.de 1,50374 Erftstadt,