Dringlichkeitsentscheidungen (Indeland)

Vorlagen-Nr. 259/2006 vom 13.07.2006 Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 GO NW Anwesend sind: Bürgermeister Ulrich Schuster Schavier, Karl, CDU-Fraktionsvorsitzender Görke, Rudi, SPD-Fraktionsvorsitzender Beratungsfolge Termin Rat 09.11.2006 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Gesellschaftsgründung der Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH; hier: Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat Beschluss: Der Rat der Gemeinde Inden beschließt, folgende Vertreter in die Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH zu entsenden: Gesellschafterversammlung: Bürgermeister Ulrich Schuster Aufsichtsrat: Bürgermeister Ulrich Schuster Ratsherr Josef Wirtz, MdL (CD) Ratsherr Rudi Görke (SPD) Begründung: Nachdem noch offene Fragen geklärt werden konnten und das entsprechende Anzeigeverfahren bei der Bezirksregierung Köln erfolgreich abgeschlossen wurde, steht nunmehr der Gründung der Gesellschaft nichts mehr im Wege. Es ist vorgesehen, die Gesellschaftsgründung am Montag, dem 14. August 2006, um 16.15 Uhr im Raum der Kreisverwaltung Düren vorzunehmen. Dann wird auch die notarielle Beurkundung des Gesellschaftsvertrages erfolgen. In der konstituierenden Gesellschaftsversammlung ist zudem die Bestellung des Geschäftsführers der Gesellschaft vorgesehen. (Die Geschäftsführung soll durch einen Vertreter des Kreises Düren wahrgenommen werden.) Seitens der Gemeinde Inden sind die Vertreter in der Gesellschafterversammlung (1 Sitz) und im Aufsichtsrat (3 Sitze) mitzuteilen. Es werden folgende Vertreter vorgeschlagen: Aufsichtsrat: Bürgermeister Ulrich Schuster Ratsherr Josef Wirtz (MdL) Ratsherr Rudi Görke Vorlage: 259/2006 vom 13.07.2006 Gesellschafterversammlung: Seite - 2 - Bürgermeister Ulrich Schuster Wegen der sehr komplexen anstehenden Gespräche und Verhandlungen zur Realisierung der Projekte im Rahmen der EuRegionalen ist es erforderlich, dass die Gesellschaft möglichst frühzeitig handlungsfähig wird. Sofern eine Bestellung der Vertreter nicht im Wege einer Dringlichkeitsentscheidung erfolgt, müsste die nächste turnusmäßige Ratssitzung, die jedoch erst im Oktober stattfinden wird, abgewartet werden. Schuster Bürgermeister Schavier CDU-Fraktionsvorsitzender Görke SPD-Fraktionsvorsitzender