Bürgerantrag (Anregung bzgl. Errichtung eines Parkhauses auf dem Parkplatz Frenzenstraße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 678/2009 Az.: 61 Amt: - 61 BeschlAusf.: - 82 Datum: 16.12.2009 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Betrifft: Termin 17.03.2010 Bemerkungen Anregung bzgl. Errichtung eines Parkhauses auf dem Parkplatz Frenzenstraße Finanzielle Auswirkungen: Keine Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 16.12.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Der Ausschuss für Stadtentwicklung hat in seiner Sitzung am 21.06.2006 das Konzeptionspapier zum Quartiersumbau „Historische Altstadt Lechenich“ (s. V16/2006) beschlossen. Unter Pkt 6: „Parkraumkonzept“ des Konzeptionspapiers ist ausgeführt, dass der Parkplatz Frenzenstraße unverändert bleiben soll. U.a. sollten Überlegungen, dort eine Parkpalette zu errichten, im wesentlichen aus zwei Gründen nicht gefolgt werden soll. Erstens liegt dieser Parkplatz innerhalb der eigentlichen Altstadt und würde dann zusätzlichen Verkehr in den zu schützenden Altstadtbereich hineinziehen. Zweitens sind Probleme mit der Bodendenkmalpflege nicht auszuschließen, sondern vielmehr abzusehen. Auf die weiteren Ausführungen im Konzeptionspapier, insbesondere zur bestehenden und künftigen Stellplatzversorgung wird in diesem Zusammenhang hingewiesen. Inzwischen ist der Parkplatz „Am Haagenpfädchen“ als Bestandteil der „Dreipunktlösung“ (Schützenstraße, Frenzenstraße, Bonner Tor) bereits provisorisch (wassergebundene Decke) hergerichtet; ein Ausbau der geplanten 42 Parkplätze ist nach Beendigung der Baumaßnahme „Bürgerbüro“ vorgesehen. Zu bedenken ist bei der im Antrag angeführten Möglichkeit, ein Parkhaus privat zu errichten und mit einer Parkgebührenpflicht zu bewirtschaften, dass in der Altstadt bisher keine Parkgebühren erhoben werden und dies im o.a. Parkraumkonzept auch nicht vorgesehen ist. Die Einführung von Parkgebühren im beantragten Parkhaus wird bei Beibehaltung des bisherigen kostenlosen Parkplatzangebotes Auswirkungen auf den gesamten Parksuchverkehr in der Altstadt haben. (Dr. Rips) Anlage