Beschlussvorlage (Über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 01.01. - 31.12.2006)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 338/2007 Datum Kämmerei 26.02.2007 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 28.03.2007 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Über- und außerplanmäßigen Ausgaben in der Zeit vom 01.01. - 31.12.2006 Beschlussentwurf: Der Rat nimmt die nachstehend aufgeführten über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis, da diese die Voraussetzungen des § 82 GO NRW erfüllen und in Anwendung der Grundsatzbeschlüsse vom 11.07.1991 und 29.06.1995 als unerhebliche Ausgaben anzusehen sind. Begründung: Haushaltsjahr 2006 (01.01. - 31.12.) Verwaltungshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Zuwendungen für goldene und 1.000.6380 diamantene Hochzeiten und sonstige Ehrungen 1.000.6381 Repräsentationsmittel 1.010.6551 Kosten für überörtliche Prüfungen Haushaltsansatz € 6.900 300 30.000 Überschreitung € Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = GemHVO NRW) 354,00 Mehraufwand für Ehrungen 99,05 notwendiger Mehrbedarf 2.562,00 die tatsächlichen Kosten waren höher als der geschätzte Aufwand 1.020.5301 Leasing eines Dienstfahrzeuges 2.840 Mehrausgaben, da unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zwei weitere Dienstfahrzeuge 882,21 geleast wurden; Einsparungen bei der Erstattung von Fahrtkosten 1.020.5500 Haltung von Fahrzeugen 1.600 165,29 Mehrausgaben infolge der Erstausstattung von zwei weiteren Dienstfahrzeugen Mitgliedsbeitrag an den Städte1.020.6610 und Gemeindebund und an den Komm. Arbeitgeberverband 4.700 735,00 Erhöhung des Beitrages durch den Städte- und Gemeindebund Mitgliedsbeitrag im Verein 1.020.6612 "Zukunftsinitiative im Aachener Raum (ZAR) e.V." 1.470 298,32 nicht vorhersehbare Beitragserhöhung für das Jahr 2006 Vorlage: 338/2007 Pensionsrückstellungen nach 1.022.4210 BBesG und EfoG (Versorgungsempfänger) Seite - 2 - 3.570 672,39 Mehrausgaben entsprechend dem tatsächlichen Aufwand Mehrausgaben aufgrund einer zusätzlichen 907,01 sicherheitstechnischen Ausbildung der Bauhofmitarbeiter 1.022.5620 Aus- und Fortbildung der Bediensteten 1.030.6550 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten 2.000 1.031.6550 Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten 0 1.080.4500 Arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst 5.520 1.110.4000 Aufwendungen für den Schiedsmann 1.000 1.110.6580 Druckkosten für Reisepässe und Personalausweise 9.000 Mehrkosten infolge der erhöhten Druckkosten; 2.647,78 gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.110.1000 (§ 17 Abs. 2) 1.130.5010 Unterhaltung und Instandsetzung der Feuerwehrgerätehäuser 5.350 notwendige Reparatur infolge eines 1.666,33 Schadensfalles; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.130.1510 = 3.365,08 € (§ 17 Abs. 2) 1.130.5200 Unterhaltung der Sirenensteuerungsanlage 3.500 notwendige Reparaturen; gedeckt durch 269,44 Minderausgaben bei 1.130.5201 = 8.852,04 € (§ 18 Abs. 2) 0 Mehrausgaben in Höhe des Landeszuschusses für das Förderprogramm "BUS" (keine Verschlagung 530,00 im HH 2006, da der Zuschuss nicht absehbar war); gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.901.0513 (§ 17 Abs. 2) 1.210.4160 Honorare für die Durchführung von Förderprogramme Kosten des Schwimmunterrichts 1.210.5910 (Grundschulen) 1.210.5400 Bewirtschaftung Grundschulen 1.210.5700 Lehr- und Unterrichtsmittel 1.215.5010 Unterhaltung des Schulgebäudes 1.215.5200 Unterhaltung von beweglichem Vermögen 1.215.5300 Miete für Kopiergerät 10.000 2.400 70.000 3.500 20.000 2.610 1.010 Kosten für ein Ingenieurbüro für die im Rahmen von 5.265,10 NKF erfolgte Straßenerfassung in der Ortschaft Frenz Auslagenersatz für Gerichtsvollzieher, die wegen 59,20 erfolglosen Pfändungsversuchen in Rechnung gestellt wurden Mehrausgaben wegen notwendige Impfungen 1.072,21 gegen Hepatitis für die Mitarbeiterinnen der Kindergärten 120,00 Mehrausgaben infolge der Teilnahme der beiden Schiedsmänner an einem Fortbildungslehrgang Mehrausgaben wegen der verspätet eingegangenen Rechnung für das Schuljahr 1.672,68 2005/6; gedeckt durch Minderausgaben innerhalb des Deckungskreises 2101 (§ 18 Abs. 2) Mehrausgaben infolge höherer Strom- und Energiekosten sowie krankheitsbedingte 1.161,76 Vertretungen eigener Reinigungskräfte durch Fremdfirma; gedeckt durch Minderausgaben bei Haushaltsstelle 1.210.5400 (§ 18 Abs. 2) 7,27 geringfügige Überschreitung; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.215.5201 (§ 18 Abs. 2) Mehrausgaben infolge eines Rohrbruchs in den 11.963,53 Duschanlage der Turnhalle GHS Inden; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.215.1500 (§ 17 Abs. 2) 631,68 notwendige Unterhaltungskosten; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.215.1500 (§ 17 Abs. 2) 42,70 geringfügig zu niedrig kalkulierter Haushaltsansatz Vorlage: 338/2007 1.215.5400 Bewirtschaftung Hauptschule 1.215.5940 Schülerwettbewerbe, Abschlussgaben 1.230.7181 Betriebskostenzuschuss an Gymnasium "St. Angela" 1.400.6551 Verfahrenskosten in Sozialhilfefällen 1.410.6722 Kostenbeteiligung der Gemeinde 1.427.7910 Laufende Leistungen zum Lebensunterhalt 1.427.7921 Kosten für ärztliche Gutachten Seite - 3 - 108.000 0 600 3.000 0 110.000 100 Mehrausgaben aufgrund einer hohen Nachzahlung 10.715,84 für die Fernwärme; tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.215.1500 (§ 17 Abs. 2) 24,00 geringfügige Überschreitung höhere Schülerinnenzahl als kalkuliert; gedeckt 42,48 durch Minderausgaben bei 1.220.7180 (§ 18 Abs. 1) 1.205,59 höhere Kosten als kalkuliert sowie Zahlung eines Rechnungsbetrages aus dem Jahr 2005 Neuregelung der Kostenbeteiligung ab Juli 2006; 85.459,59 gedeckt durch Minderausgaben bei der allgemeine Kreisumlage s. 1.902.8320 = 147.099,53 € aufgrund kürzerer Verfahren erfolgen mehr 4.842,92 Ablehnungen; gedeckt durch Minderausgaben innerhalb des Deckungskreises 427 185,87 höhere Kosten als Grundansatz; gedeckt durch Minderausgaben bei 1.427.7910 (§ 17 Abs. 2) 10.000 Mehraufwand infolge höherer Stromkosten; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.437.1106 = 475,27 € 2.610,25 (§ 17 Abs. 2) und Minderausgaben bei 1.437.5401 = 7.996,82 € (§ 18 Abs. 1) Anschaffungen, Unterhaltung und Betriebserhaltung von 1.460.5200 Einrichtungen und Geräten nicht vermögenswirksamer Art (Jugendeinrichtung) 1.790 zusätzliche Beschaffung einer Kletterausrüstung; 326,86 tlw. gedeckt durch Mehreinnahmen (Spende) s. 1.460.1670 = 250 € Bewirtschaftung Jugendeinrichtungen 6.300 höhere Bewirtschaftungskosten als kalkuliert; 812,86 gedeckt durch Minderausgaben bei 1.460.5011 (§ 18 Abs. 1) Bewirtschaftung der 1.437.5400 Notunterkünfte 1.460.5400 1.460.5700 Kauf von Getränken und Speisen 1.460.6300 Werk-, Bastel- und Verbrauchsmaterial 500 1.200 geringfügiger Mehraufwand; gedeckt durch 10,38 Mehreinnahmen bei 1.460.1300 = 13,80 € (§ 18 Abs. 1) 13,80 geringfügiger Mehraufwand Unterhaltung und Instandsetzung 1.464.5011 des Kindergartengebäudes Lucherberg 2.090 notwendige Reparaturen; gedeckt durch 135,26 Minderausgaben bei 1.464.5010 =2.881,31 € (§ 18 Abs. 2) Unterhaltung und Instandsetzung des Kindergartengebäudes Frenz 2.030 notwendige Reparaturen; gedeckt durch 172,87 Minderausgaben bei 1.464.5010 =2.881,31 € (§ 18 Abs. 2) 39.000 höhere Stromkosten; gedeckt durch 929,62 Minderausgaben bei 1.464.5010 =2.881,31 € (§ 18 Abs. 2) 1.464.5012 1.464.5400 Bewirtschaftung Kindergärten 1.464.5620 Aus- und Fortbildung des Personals - KG Lamersdorf - 1.464.5730 Pädagogischer Aufwand, Elternarbeit etc. - KG Lamersdorf - 4.060 notwendige Anschaffungen; gedeckt durch 1.003,74 Mehreinnahmen (Spende) bei 1.464.1760 = 1.075 € (§ 17 Abs. 2) 1.464.5731 Pädagogischer Aufwand, Elternarbeit etc. - KG Lucherberg - 2.940 notwendige Anschaffungen; gedeckt durch 635,62 Mehreinnahmen (Spende) bei 1.464.1761 = 1.300 € (§ 17 Abs. 2) 330 53,46 geringfügige Mehrausgaben wegen zusätzlicher Fortbildungsmaßnahmen Vorlage: 338/2007 1.464.5733 Pädagogischer Aufwand, Elternarbeit etc. - KG Frenz - 1.464.6381 Beförderungskosten für behinderte Kindern - KG Lucherberg - 1.560.5010 Unterhaltung der Sportheime Unterhaltung sowie nicht vermögenswirksame Neuan1.560.5200 schaffungen von beweglichem Vermögen (Sportplätze/-heime) Seite - 4 - 2.640 10.000 3.600 250 notwendige Anschaffungen; tlw. gedeckt durch 1.017,57 Mehreinnahmen (Spende) bei 1.464.1762 = 1.000 € (§ 17 Abs. 2) 799,65 Mehrausgaben u.a. wegen mehrerer Glasschäden; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.560.1500 = 2.085,29 728,88 € und Minderausgaben bei 1.560.5110 = 1.356,41 € (§ 18 Abs. 1) 146,75 notwendiger Ersatz von Tornetzen Bewirtschaftung Sportplätze und heime 24.200 1.689,86 Unterhaltung sowie nicht vermögenswirksame Neuanschaffungen 1.590.5200 von beweglichem Vermögen (Grillplatz) 0 222,47 1.560.5400 Kosten für die 1.610.6551 Entwicklungsplanung 1.630.5100 Unterhaltung der Straßen, Wege, Brücken Stromverbrauch einschl. 1.670.5700 Zählermiete der Straßenbeleuchtungsanlagen 35.000 70.000 Erhöhung des Strompreises; gedeckt durch 7.578,07 Minderausgaben bei 1.670.5110 = 9.455,17 € (§ 18 Abs. 1) 1.139,37 1.675.6800 Kalkulatorische Abschreibung (Straßenreinigung - Winterdienst) 2.640 23,00 1.690.7133 Beitrag an den Wasserverband Eifel-Rur 115.000 2.012,00 Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen 1.700.5410 Ungezieferbekämpfung 1.700.6800 Kalkulatorische Abschreibung (Abwasserbeseitigung) Mehrausgaben zur Beseitigung von Straßenschäden 2.485,37 1.850 1.700.5404 Mehraufwand in Höhe der Mehreinnahmen bei 1.590.1100 = 302 € für notwendige Anschaffungen 22.000 Streugut für den Straßenwinterdienst 1.700.5403 Bewirtschaftung Pumpstationen Mehrausgaben infolge höherer Strom- und Energiekosten; Einnahmen erfolgen in 2007 Mehrausgaben wegen der Kosten für die Entwicklung des Indelandes; Mehreinnahmen bei 11.584,52 2.629.3610 in Höhe von 12.000 € (Landeszuwendung) 1.675.5710 1.700.5100 Unterhaltung der Pumpstationen notwendige zusätzliche Beförderungen; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.464.1624 = 2.372,17 € höherer Salzbedarf als Folge des strengen Winters 2005/6; gedeckt durch Gebührennachkalkulation geringfügige Überschreitung; gedeckt durch Gebührennachkalkulation Mehrausgaben infolge einer Nachzahlung für das Jahr 2005 in Höhe von 3.752,00 €. 0 Mehrausgaben wegen der neuen Pumpwerke für 430,51 die Baugebiete "Gut Müllenark" und "Waagmühle"; gedeckt durch Gebührennachkalkulation 3.990 Mehrausgaben wegen der neuen Pumpwerke für 1.045,05 die Baugebiete "Gut Müllenark" und "Waagmühle"; gedeckt durch Gebührennachkalkulation 3.140 253,50 250 62,53 306.350 erhöhte Anzahl von Geschäftsvorfällen als kalkuliert; gedeckt durch Gebührennachkalkulation notwendige Mehrausgaben; gedeckt durch Gebührennachkalkulation Mehrausgaben infolge gestiegener Preisindizes bzw. höhere Abschreibung aufgrund höherer 5.486,00 Anschaffungskosten für die Abwasseranlage Lucherberg als kalkuliert; gedeckt durch Gebührennachkalkulation Vorlage: 338/2007 Seite - 5 - Kalkulatorische Verzinsung 1.700.6850 (Abwasserbeseitigung) 195.470 1.720.6581 Kosten für Papiersammlung 15.350 1.720.6584 Kosten für die Entsorgung "wilder" Müllablagerungen Erstattung der Kosten für 1.720.6791 Fahrzeuge und Geräte des Bauhofes 1.720.7130 Umlage an die RegioEntsorgung 1.750.5100 Unterhaltung der Friedhöfe Unterhaltung sowie nichtvermögenswirksame Neuan1.750.5200 schaffungen von beweglichem Vermögen (Bestattungswesen) 1.750.5401 Bewirtschaftung der Leichenhallen 1.751.5110 Unterhatlung der Ehrenfriedhöfe 1.761.5010 Unterhaltung der Dorfgemeinschafts- und Mehrzweckhäuser 1.762.5100 Unterhaltung der Wartehallen 2.970 2.450 Mehrausgaben aufgrund höherer Anschaffungskosten für die Abwasseranlage 3.961,00 Lucherberg als kalkuliert; gedeckt durch Gebührennachkalkulation Mehrausgaben infolge höheres 1.154,41 Altpapieraufkommens als kalkuliert; gedeckt durch Gebührennachkalkulation 306,29 mehr "wilde" Müllablagerungen als kalkuliert; gedeckt durch Gebührennachkalkulation Mehraufwand als Folge der Umstellung auf die RegioEntsorgung bzw. durch die Beseitigung 1.945,00 "wilder" Müllablagerungen; gedeckt durch Gebührennachkalkulation Infolge durch Übertragung der Abfallbeseitigung auf die RegioEntsorgung musste eine neue 0 550.530,05 Haushaltsstelle eingerichtet werden; gedeckt durch Minderausgaben beim UA 720 (§ 18 Abs. 1) 4.000 250 3.800 4.280,96 Zu niedriger HH-Ansatz da der Pflegeaufwand für den Friedhof Frenz nicht berücksichtigt wurde 52,40 zu niedriger HH-Ansatz höhere Bewirtschaftungskosten als kalkuliert; 457,83 gedeckt durch Minderausgaben bei 1.750.5010 (§ 18 Abs. 1) 200 60,86 geringfügiger Mehraufwand für Bepflanzungen 8.900 Mehraufwand wegen der Reparatur eines 390,26 Schadens, gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.761.1500 = 916,19 € (§ 17 Abs. 2) 730 Mehrausgaben infolge eines Versicherungsschadens an der Buswartehalle in Frenz; 4.305,90 Mehreinnahmen bei 1.720.1510 = 4.359,28 € (Versicherung) (§ 17 Abs. 2) 8.120 notwendige Ersatzbeschaffungen; gedeckt durch 6.158,41 Minderausgaben bei 1.771.5500 = 6.008,51 € und 1.771.5600 = 149,90 € (§ 18 Abs. 1) 1.771.5400 Bewirtschaftung Bauhof 4.710 höhere Bewirtschaftungskosten als kalkuliert; tlw. 1.582,56 gedeckt durch Minderausgaben bei 1.771.5010 = 867,61 € und 1.771.5600 = 429,02 € (§ 18 Abs. 1) 1.771.6000 Verbrauchsmittel (Bauhof) 1.700 1.771.5200 Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände 1.855.7180 Umlage an Forstbetriebsverband Unterhaltung und Instandsetzung 1.880.5010 der gemeindeeigenen Gebäude 560 3.500 88,11 geringfügige Mehrausgaben infolge des Preisanstiegs 4,64 geringfügige Überschreitung Mehrausgaben infolge eines Wasserleitungsschadens; gedeckt durch 811,54 Mehreinnahmen bei 1.880.1400 = 1.459,50 € (Versicherung) (§ 17 Abs. 2) Vorlage: 338/2007 1.880.5411 Bewirtschaftung des angemieteten Wohnraums Seite - 6 - 3.500 Mehrausgaben einer Nachzahlung von 103,22 Nebenkosten; ltw. gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.880.1401 = 88,49 € (§ 17 Abs. 2) 1.900.8100 Gewerbesteuerumlage Mehrausgaben infolge höherer Gewerbesteuerein138.000 321.178,00 nahmen; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.900.0030 = 1.664.105 € (§ 17 Abs. 2) Finanzierungsbeteiligung Fonds 1.900.8110 Deutsche Einheit - Anteil Erhöhung Gewerbesteuerumlage Mehrausgaben infolge höherer Gewerbesteuerein130.750 302.227,00 nahmen; gedeckt durch Mehreinnahmen bei 1.900.0030 = 1.664.105 € (§ 17 Abs. 2) 1.913.8600 Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.915.8660 Pensionsrückstellungen 170.000 8.103,34 7.140 507,13 Mehraufwand infolge höherer Tilgungsleistungen als kalkuliert höhere Zuführung aufgrund von Mehrausgaben entsprechend dem tatsächlichen Aufwand Vermögenshaushalt Haushaltsstelle Bezeichnung Kosten für Brandschutz2.215.9504 maßnahmen (Hauptschule) 2.510.9810 Krankenhausinvestitionspauschale 2.591.9400 Bau eines Aussichtsturms auf der Goltsteinkuppe 2.705.9500 Kanalbau BPL. "Müllenark" 2.708.9610 Verlegung Kanalhausanschlüsse Erwerb des Stammkapitals an der 2.720.9300 RegioEntsorgung 2.911.9778 Tilgung der Schulden aus Kreditmarktmitteln 2.913.9100 Zuführung an die allgemeine Rücklage 2.913.9160 Zuführung an Sonderrücklage "Pensionsrückstellungen" Haushaltsansatz € 214.000 41.000 0 Überschreitung € Begründung und Deckungsvorschlag (Hinweis: § = GemHVO NRW) notwendiger Mehraufwand s. Dringlichkeitsbeschluss gem. § 60 GO NRW vom 27.07.06 46.821,43 (Vorlagen-Nr. 261/2006), Bestätigung durch Ratsbeschluss vom 09.11.06 1.039,88 Die Investitionspauschale war letztlich höher als nächst berechnet. Da die Finanzierung des Projekts gänzlich umgestellt werden musste, wurden die Kosten bei der neu eingerichteten Haushaltsstelle verbucht; 60.109,95 gedeckt durch Minderausgaben bei 2.591.9850 (Zuschuss an die Entwicklungsgesellschaft Indeland mbH.) 120.000 infolge höheren Bedarfs an Baugrundstücken 27.870,01 erfolgte eine zügigere Erschließung; gedeckt durch die Erstattung von RWE Power gem. Vertrag 15.000 Erhöhter Bedarf an nachträglichen Anschlüssen; 4.566,90 gedeckt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 2.708.3510 0 170.000 Das bei Gründung des Zweckverbandes "RegioEntsorgung" festgesetzte anteilige 6.250,00 Stammkapital wurde irrtümlich nicht im Haushaltsplan 2006 veranschlagt. 8.103,34 Durch die Neuaufnahme eines Darlehens war der HH-Ansatz zu niedrig kalkuliert 0 104.522,80 Zuführung des Soll-Überschusses 7.140 507,19 höhere Zuführung aufgrund von Mehrausgaben entsprechend dem tatsächlichen Aufwand