Beschlussvorlage (Zukunftsinitiative im Aachener Raum e. V. als Gründungsgesellschafterin der Gesellschaft EuRegionale 2008 mbH)

Vorlagen-Nr. 224/2002 Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Hauptamt BM/Bü 11.07.2002 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 11.07.2002 Hauptausschuss 26.09.2002 Rat 02.10.2002 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen vertagt Betrifft: Zukunftsinitiative im Aachener Raum e. V. als Gründungsgesellschafterin der Gesellschaft EuRegionale 2008 mbH Beschlussentwurf: Der Rat begrüßt die direkte Beteiligung der ZAR-Kommunen an der EuRegionale 2008 und stimmt dem Beitritt der ZAR e. V. als Gründungsgesellschafter in die künftige Gesellschaft der EuRegionale 2008 vorbehaltlich der Abstimmung des Gesellschaftsvertrages zu. Begründung: Nach dem Zuschlag der EuRegionalen 2008 durch das Land NW an die Region mit Zentrum Aachen Stadt und Kreis ist für die Durchführung der EuRegionalen 2008 eine Agentur mit der Gesellschaftsform einer GmbH zu errichten. Sämtliche vorhergehenden Regionalen hatten die gleiche Gesellschaftsform, diese wird vom Land NW deutlich präferiert. Derzeit besteht eine Arbeitsgruppe, die gemeinsam mit den niederländischen und belgischen Partnern die Grundlagen für die weitere Zusammenarbeit in der EuRegionalen 2008 erarbeitet. Hierzu gehören die Bildung der einzelnen Organe der künftigen GmbH sowie die Einbindung von Fachvertretern. Ziel ist es, die Struktur der Gesellschaft möglichst schlank und die Gesellschafterversammlung möglichst klein zu halten. Gleichzeitig sollen allerdings politische Mandatsträger und Fachvertreter adäquat vertreten sein. Potenzielle weitere Gründungsgesellschafter sind Kreis und Stadt Aachen, die Kreise Düren und Heinsberg, Parkstadt Limburg, deutschsprachige Gemeinschaft Ost-Belgien und Geweest Maastricht en Mergelland. Eine abschließende Aufzählung kann derzeit nicht erfolgen, da sich auch andere mögliche Partner in der Entscheidungsphase befinden. Eine Abstimmung eines möglichen Gesellschaftsvertrages erfolgt ab dem 03.05.2002 in der Lenkungsgruppe durch die potenziellen Gesellschafter. Die Abstimmung erfolgt auf einem von der Geschäftsstelle zu erarbeitenden Eckpunktepapier mit dem Arbeitstitel „EuRegionale 2008 – Von der Bewerbung zur Operationalisierung“. Es wird eine Vorlage geschaffen, die im Anschluss an die jeweiligen regionalen Parlamente/Gremien zur Abstimmung gegeben wird. -2- Vorlage: 224/2002 Seite - 2 - Der Vorbereitungs-, Abstimmungs- und Entscheidungsprozess zur Bildung einer GmbH sollte bis zum Herbst 2002 abgeschlossen sein, so dass die Agentur mit Beginn des Jahres 2003 handlungsfähig ist. Dies entspricht auch der Vorgabe der Landesregierung NW, wonach Agentur und Projekte nicht vor dem Jahr 2003 zu verwirklichen sind. ZAR-Beteiligung: In der letzten ZAR-Vorstandssitzung/Mitgliederversammlung wurde die Forderung gestellt, die ZAR-Kommunen am Fortschritt der Eu-Regionale 2008 direkt zu beteiligen. Die ZARMitgliedskommunen befinden sich räumlich in der sogenannten „Kernregion“ der EuRegionale 2008. Vor diesem Hintergrund ist eine direkte Beteiligung der betroffenen Gebietskörperschaften im eigenen Interesse erforderlich. Unter Beibehaltung der ZAR e. V. kann so im Rahmen der EuRegionale 2008 für die Mitgliedskommunen eine wichtige kooperierende und koordinierende Funktion wahrgenommen werden. Der Einstieg der ZAR e. V. als Gründungsgesellschafterin bietet den Mitgliedskommunen die Möglichkeit, direkt an Planungs- und Umsetzungsvorhaben teilzuhaben und sich über den Arbeitsfortschritt der EuRegionale 2008 genau zu informieren. Um als Gründungsmitglied an der strukturellen Gestaltung einer Gesellschaft mitzuwirken, ist eine finanzielle Beteiligung in Höhe von € 2.500 als Stammkapitaleinlage erforderlich. Diese Summe steht aus der ZAR-Rücklage bereit und bewirkt keine Beitragserhöhung für die Mitgliedskommunen. Die finanziellen Auswirkungen für die nachfolgenden Jahre bis 2008 sind derzeit nicht bezifferbar, da dies auch von der Struktur der Gesellschaft abhängt. Zunächst ist davon auszugehen, dass jährlich 15.000 Euro für den laufenden Betrieb der Agentur anfallen. Eine Bezifferung der öffentlichen Förderung der Betriebskosten ist derzeit noch nicht möglich. In Bezug auf die laufenden Kosten erfolgt eine weitere Unterrichtung im Rahmen der Vorstellung und Genehmigung des Gesellschaftsvertrages in der nächsten Ratssitzung. Die nunmehr zur Beschlussfassung anstehende Vertragsversion ist beigefügt.