Beschlussvorlage (Winterdienst)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Finanz- und Rechnungswesen II/Hall 22.11.2007 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 22.11.2007 Rat 12.12.2007 TOP Ein Ja Nein 431/2007 1. Ergänzung Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der kostenrechnenden Einrichtung „Straßenreinigung - Winterdienst“ für das Jahr 2005 Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat, den Jahresfehlbetrag der Endkostenstelle „Winterdienst“ von 4.782 € lediglich in Höhe von 3.203 € für die Vorkalkulation 2008 zu berücksichtigen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund des Nothaushaltes (nicht genehmigtes Haushaltssicherungskonzept) ist die Gemeinde Inden allerdings dazu verpflichtet, Kostenunterdeckungen zu berücksichtigen. Allerdings gilt das nur für einen Teil der gesamten Kostenunterdeckung. Denn eine Gebührenbedarfsberechnung auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Gesichtspunkte berücksichtigt keine außergewöhnlichen Ereignisse. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Winterdienst“ für das Jahr 2005 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannte Empfehlung vor.