Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 22/2011)

GEBÜHRENSATZUNG STADTBÜCHEREI PULHEIM 5. Änderungssatzung vom __________ zur Gebührensatzung für die Benutzung der Stadtbücherei Pulheim vom 17.12.1991 Gemäß §§ 7 und 77 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666/SGV 2023), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV NRW S. 950) und der §§ 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 21.10.1969 (GV NRW S. 712), zuletzt geändert am 30.06.2009 (GV NRW S. 950) hat der Rat in seiner Sitzung am _________ folgende 5. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Stadtbücherei Pulheim beschlossen: I. § 1 erhält folgende Fassung: § 1 - Gebühren Für die Benutzung der Stadtbücherei Pulheim werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben. Die Gebühren betragen: Büchereiausweis für Personen ab vollendetem 18. Lebensjahr (Gültigkeit: 12 Monate) 18,00 € Ermäßigte Gebühr für folgende Personenkreise (gegen Vorlage eines entsprechenden Ausweises): Schüler, Schülerinnen & Auszubildende ab 18 Jahren, Studenten, Studentinnen, Wehr- und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte (ab 80%) Gültigkeit: 12 Monate 9,00 € Büchereiausweis für Kinder und Jugendliche bis einschl. 17. Lebensjahr, sowie Arbeitslose, Leistungsempfänger (überwiegender Lebensunterhalt) nach SGB II oder SGB XII (gegen Vorlage eines entsprechenden Ausweises) Gültigkeit: 12 Monate 2,50 € Schnupperausweis (kann nur einmalig ausgestellt werden): Gültigkeit: 3 Monate 6,00 € DVD-Ausleihgebühr für Erwachsene: für jede von einem Erwachsenen entliehene DVD (gilt auch für Verlängerungen) 1,00 € kein Rechtsanspruch auf Rückerstattung bei beschädigten DVDs II. Säumnisgebühren für alle Medien pro Exemplar und Öffnungstag 0,20 € Mahngebühr pro Mahnstufe 1,00 € Vormerkungen, pro Titel 1,00 € Fernleihen, pro Titel 3,00 € Ersatzausweis, pro Ausweis 2,50 € Gebühr für Internetnutzung pro angefangene Stunde (bei gültigem Benutzerausweis kostenlos) 1,00 € Die Änderung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Pulheim, den Frank Keppeler Bürgermeister