Beschlussvorlage (Entsorgung Abfall)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 436/2007 Datum Finanz- und Rechnungswesen 06.11.2007 öffentlich Beratungsfolge Termin Bau- und Vergabeausschuss 22.11.2007 Rat 12.12.2007 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Nachkalkulation der gebührenrechnenden Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2005 Beschlussentwurf: Der Bau- und Vergabeausschuss empfiehlt dem Rat: 1. den errechneten Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Entsorgung Rest- und Sperrmüll“ in Höhe von 8.056 € als Gewinnvortrag und 2. den Jahresüberschuss der Endkostenstelle „Beseitigung Bioabfall“ in Höhe von 4.201 € als Gewinnvortrag in die Vorkalkulation 2008 einzustellen. Begründung: Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG müssen Kostenüberdeckungen in den kostenrechnenden Einrichtungen am Ende eines Kalenderzeitraumes innerhalb der nächsten drei Jahre ausgeglichen werden; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Aufgrund der geänderten Vorschrift im KAG müssen erstmalig für die kostenrechnenden Einrichtungen für das Jahr 1999 Nachkalkulationen durchgeführt werden. Das Ergebnis der Nachkalkulation für die kostenrechnende Einrichtung „Entsorgung Abfall“ für das Jahr 2005 ist als Anlage beigefügt. Hinsichtlich der gesetzlichen Vorgabe schlage ich Ihnen die oben genannten Empfehlungen vor.