Beschlussvorlage (Anlegung von Parkplätzen für Personenkraftwagen im Bereich des Vorplatzes vor der Adler-Apotheke in der Rathausstraße - Anregung der Fleischerei Stein, Inden, vom 23.11.2006)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum ------------------------- BM/Schr. 28.12.2006 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 28.03.2007 TOP Ein Ja Nein 317/2006 Ent Bemerkungen Betrifft: Anlegung von Parkplätzen für Personenkraftwagen im Bereich des Vorplatzes vor der AdlerApotheke in der Rathausstraße - Anregung der Fleischerei Stein, Inden, vom 23.11.2006 Beschlussentwurf: Der Rat beschließt, den Antrag auf Anlegung von Parkplätzen für Personenkraftwagen im Bereich des Vorplatzes vor der Adler-Apotheke in der Rathausstraße abzulehnen. Begründung: Die Anregung der Fleischerei Stein vom 23.11.2006 ist als Anlage beigefügt. Im Bereich der Rathaustraße (oberer Bereich zwischen Kreisverkehr und Eisenbahnstraße) stehen für die hier vorhandenen Einrichtungen ausreichend Parkplätze zur Verfügung. Damit diese nicht von Dauerparkern belegt werden, sondern für Kunden der Geschäfte zur Verfügung stehen, sind diese für einen Parkzeitraum von 60 Minuten begrenzt. Nach Überprüfung zu unterschiedlichen Zeiten wurde festgestellt, dass vereinzelt Parkplätze zur Verfügung stehen, selbst ohne Ordnungsrechtlicher Überprüfung der Einhaltung der Parkzeitbegrenzung. Des Weiteren sind die Geschäftinhaber grundsätzlich verpflichtet, auf ihren eigenen Grundstücken gem. Stellplatzverordnung ausreichend Stellplätze zur Verfügung zu stellen. Wenn durch den Bau des Einfamilienhauses der Firma Stein diese Stellplätze entfallen sind, sind sie an anderer Stelle auf eigenem Grundstück wieder herzustellen. Dies ist bis heute noch nicht erfolgt. Bei sehr starkem Parkdruck stehen außerdem die Stellplätze hinter dem Rathaus zur Verfügung. Die Entfernung zu den Geschäften ist fußläufig für jedermann zumutbar. Die Einrichtung von Parkflächen auf dem gesamten Platzbereich stört die Aufenthaltsfunktion der Fußgänger und ist grundsätzlich städtebaulich nicht vertretbar. Die Einrichtung von Parkplätzen zwischen den Baumscheiben ist verkehrstechnisch wegen der eingeschränkten Sichtverhältnisse nicht zu empfehlen.