Bürgerantrag (Anregung bzgl. Umbau der Zufahrtsstraßen Tonstraße und Sophienwald zur neuen Bedarfsumleitung U 3 des Autobahnverkehrs und vorläufigen Ortsumgehung für Köttingen und Kierdorf)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 502/2009 Az.: Amt: - 61 BeschlAusf.: - 61 Datum: 16.09.2009 Beratungsfolge Ausschuss für Stadtentwicklung Termin 15.12.2009 Betriebsausschuss Straßen 04.03.2010 Betrifft: Bemerkungen Anregung bzgl. Umbau der Zufahrtsstraßen Tonstraße und Sophienwald zur neuen Bedarfsumleitung U 3 des Autobahnverkehrs und vorläufigen Ortsumgehung für Köttingen und Kierdorf Finanzielle Auswirkungen: Haushaltsmittel werden in den Entwurf des Wirtschaftsplanes 2010 des Eigenbetriebs Straßen eingebracht. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 16.09.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Der vorliegende Antrag bezieht sich, wie der Antrag 578/2009 (Anregung bzgl. neuer Zufahrtsstraße für die May-Werke in Köttingen), auf die Verkehrsproblematik im Zuge der Ortsdurchfahrt der L 163 (Peter-May-Straße) im Stadtteil Köttingen. Diese Thematik wurde in den vergangenen Jahren bereits intensiv erörtert. Es ist jedoch im Ergebnis bisher zu keiner von den Bürgern/innen und vom Rat einvernehmlich getragenen Planungsentscheidung im Sinne einer durchgreifenden Verkehrsentlastung der Ortsdurchfahrten von Köttingen und Kierdorf gekommen. Ich beabsichtige daher, sämtliche bisher in diesem Zusammenhang aufgezeigten und diskutierten Lösungsmöglichkeiten (u.a. alternative Streckenführungen von Ortsumgehungen, Werkszufahrten der „May-Werke“ und Bedarfsumleitungen) in einem umfassenden Verkehrsgutachten darzustellen und zu bewerten, mit den zuständigen Behörden und Planungsträgern (Landesbetrieb Straßen NRW, Landschafts- Wasser- und Forstbehörde etc.) abzustimmen und das Ergebnis als belastbare und objektive Diskussions- und Entscheidungsgrundlage den Bürgern/innen und den zuständigen politischen Gremien der Stadt vorzulegen. Die entsprechenden Mittel werde ich in die Wirtschaftsplanberatungen 2010 des Eigenbetriebs Straßen einbringen. Der Verwaltung liegt mit Eingang vom 23.11.2009 ein aktueller Antrag der FDP-Fraktion (A 645/2009; Verkehrsberuhigung der unteren Carl-Schurz-Straße) vor. Aufgrund der darin bezüglich des LKW- Verkehrsaufkommens auf der Carl-Schurz-Straße und der Köttinger Straße beantragten Maßnahmen (Beschilderung etc.) wird dieser Antrag im zuständigen nächsten Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr behandelt. (Dr. Rips)