Anfrage (Anfrage bzgl. Treffen der Neonaziszene in Gymnich)

. Stadtverwaltung ⋅ Postfach 2565 ⋅ 50359 Erftstadt Stadtverwaltung ⋅ Holzdamm 10 ⋅ 50374 Erftstadt Herrn StV Christian Kirchharz Zülpicher Straße 10 50374 Erftstadt . nachrichtlich allen Stadtverordneten Dienststelle Telefax 02235/409-505 Ansprechpartner/-in Telefon-Durchwahl Mein Zeichen Ihr Zeichen Rechts- und Ordnungsamt Frau Mandt Holzdamm 10 0 22 35 / 409-815 Ihre Anfrage vom 16.11.2009 Rat Betrifft: Datum 12.01.2010 F 631/2009 17.12.2009 Anfrage bzgl. Treffen der Neonaziszene in Gymnich Sehr geehrter Herr Kirchharz! Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Zu 1.: Nein, die Verwaltung war nicht informiert. Die Verwaltung hat durch Ihre Anfrage erfahren, dass es in Gymnich zu einem Treffen von Sympathisanten der Neonaziszene gekommen sein soll. Zu 2.: Da die Verwaltung im Vorfeld der Veranstaltung keine Kenntnis hatte, habe ich mich mit der Frage eines möglichen Verbotes nicht auseinander gesetzt. Wenn die Verwaltung Kenntnis im Vorfeld gehabt hätte, wäre ein Verbot nur infrage gekommen, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu bejahen gewesen wäre. Dies wäre wahrscheinlich schwer zu bejahen gewesen, da die Veranstaltung wohl in den Räumen einer Gaststätte als geschlossene Veranstaltung unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfand. Zu 3.: Die Resolution gegen Rechtsextremismus ist durch Presseveröffentlichungen bekannt gemacht worden. Eine individuelle Mitteilung an bestimmte Personengruppen erfolgte bislang nicht. In einem Gespräch mit Frau StV Obladen, welches vor einigen Tagen statt gefunden hat, wurde jedoch vereinbart, dass alle Gastwirte und Betreiber von Vereinsheimen angeschrieben werden und mit dem Inhalt der genannten Resolution vertraut gemacht werden sollen. Dieses Schreiben erfolgt im Januar 2010. Zu 4.: Das weiß ich nicht. Zu 5.: Sowohl beim Ordnungsamt, als auch bei der Polizei hat es keinerlei Anzeigen, Proteste, Beschwerden über die Veranstaltung gegeben. Zu 6.: Beim Ordnungsamt Erftstadt liegen keine Erkenntnisse über erhöhte Frequenzen von NPD Veranstaltungen in Erftstadt vor. Insbesondere fehlen Vergleiche zu anderen Kommunen. (Dr. Rips) -2-