Anfrage (Erinnerung)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt www.cdu-erftstadt.de Christian Kirchharz Stadtverordneter Zülpicher Str. 10 50374 Erftstadt Tel.: 02235 / 979398 Mobil: 0179 326 3949 Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus 50374 Erftstadt E-Mail: mail@christian-kirchharz.de www.christian-kirchharz.de Erftstadt, 3. Dezember 2009 Erinnerung Sehr geehrter an Anfrage vom 16. November 2009 Herr Bürgermeister, ich erinnere Sie an meine Anfrage vom 16. November 2009 bzgl. einer Neonaziveranstaltung in Gymnich und daran, dass nach § 13 Abs. 1 GO des Rates die Anfrage eines Stadtverordneten innerhalb von 14 Tagen beantwortet werden muss. Diese Frist ist bereits abgelaufen. Beantworten Sie bitte meine Fragen: 1. War die Stadtverwaltung über die Veranstaltung wann hat die Verwaltung von ihr erfahren? 2. Warum ist die Veranstaltung im Vorfeld informiert bzw. ggf. nicht verboten worden? 3. Wie ist die Resolution gegen Rechtsextremismus des Rates vom 1. April 2008 bei Gastronomen und Vermietern bekannt gemacht worden? 4. Ist dem Gaststättenbetreiber vermietet? im Vorfeld bewusst gewesen, an wen er 5. Hat es in Bezug auf die Veranstaltung Anzeigen, Proteste, etc. bei der Polizei oder dem Ordnungsamt gegeben? 6. Gibt es eine Erklärung für die erhöhte Frequenz von NPD Veranstaltungen Erftstadt? Postanschrift: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt Bürozeiten: Telefon 02235 /75954 Telefax 02235/688685 Mo.-Mi. & Fr. 9.00 - 11.00 Uhr Bankverbindung: Kreissparkasse Köln Konto-Nr. 0191 004 300 in BLZ 37050299