Anfrage (Anfrage 631/2009)

Christlich Demokratische Union Fraktion im Rat der Stadt Erf st .t www.cdu-erftstadt.de ..jt. ' , . ." , . , ,'" - tI ;·I 1 , ~ , ; " ". , 1 -1. 1" ". i " .-,..-,'. .- i' ,e Uer 'J CDU , '''c''.' [.. "'; ! G. Christian Kirchharz Stadtverordneter Zülpicher Str. 10 50374 Erftstadt Tel.: 02235 /979398 Mobil: 0179 326 39 49 Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus 50374 Erftstadt E-Mail: mail@christian-kirchharz.de www.christian-kirchharz.de {,31/2tJtJj Erftstadt, Anfrage gemäß Erftstadt 16. November 2009 § 13 GO Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die NPD hat am 6. November 2009 in Erftstadt-Gymnich eine Veranstaltung mit über 100 zum Teil prominenten Sympathisanten der Neonaziszene aus der Region durchgeführt. In der Gaststätte Alt-Gymnich wurden u.a. ehemalige 55-Soldaten geehrt, wie man auf diversen Seiten im Internet erfahren kann. Im Netz rühmen sich die NPD Funktionäre, dass man in Erftstadt ganz ungestört feiern konnte, ohne von Polizei oder Gegendemonstranten gestört worden zu sein. Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen: 1. War die Stadtverwaltung über die Veranstaltung im Vorfeld informiert bzw. wann hat die Verwaltung von ihr erfahren? 2. Warum ist die Veranstaltung ggf. nicht verboten worden? 3. Wie ist die Resolution gegen Rechtsextremismus des Rates vom 1. April 2008 bei Gastronomen und Vermietern bekannt gemacht worden? 4. Ist dem Gaststättenbetreiber im Vorfeld bewusst gewesen, an wen er vermietet? 5. Hat es in Bezug auf die Veranstaltung Anzeigen, Proteste, etc. bei der Polizei oder dem Ordnungsamt gegeben? 6. Gibt es eine Erklärung für die erhöhte Frequenz von NPD Veranstaltungen in Erftstadt? Postanschrift: Bonner Straße 5 50374 Erftstadt MO.-Mi. & Fr. Bankverbindung: Kreissparkasse Köln 9.00 - 11.00 Uhr Konto-Nr. Bürozeiten: Telefon 02235 /75954 Telefax 02235/688685 0191 004 300 BLZ 37050299