Bürgerantrag (Bürgerantrag 538/2008)

Dr. jur. Volker Kaufmann 50374 Erftstadt-Ahrem Am Maximinenkreuz 18 Tel. 02235 71774 Privat Tel. 02235 5177 Büro Fax 02235 73938 Büro volker .kaufmann@02online.de Dr. V. Kaufmann 'Am Maximinenkreuz 18. 50374 Erftstadt-Ahrem An den Bürgermeister Bürgerantrag der Stadt Erftstadt Herrn Ernst-Dieter Ahrem Genner Strasse Bösche Rathaus (bitte stets angeben) 13.10.2008 Dr. K/Tü 50374 Erftstadt-Liblar Bürgerantrag zur Verbesserung Bereich zwischen der Verkehrssituation "Am Hermeshof" Gennerstraße (L 162) Ortsdurchfahrt und "Am Maximinenkreuz Ahrem im I Gierlingsgasse" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ich bitte Sie, diesen Antrag den zuständigen Gremien zuzuleiten mit der Bitte, folgende Beschlüsse zu fassen: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, 1.1. die Planungen zur Verbesserung schnitt in Ahrem aufzunehmen, nahmen in Abstimmung der Verkehrssituation insbesondere in dem vorbezeichneten die sachgerechten mit dem Landesbetrieb Straßenbau und erforderlichen in Euskirchen StraßenabMaß- und der Kreispolizei- behörde zu erarbeiten und 1.2. diese interessierten Ahremer Anregungen und danach aufzugreifen 1.3. in Abstimmung mit dem Bürgerinnen Landesbetrieb und Bürgern Straßenbau in einer Anhörung in Euskirchen durchzuführen. Postbank Köln BLZ 370 10050 KontoNr. 325758509 vorzustellen, die Massnahmen - Konkretisierung 2/3 und - Begründung: 1.Seit längerem klagen Ahremer Bürgerinnen und Bürger darüber, dass auf der Gennerstraße - obwohl flache Rinnen darauf hinweisen, dass hier ein Bürgersteig sein soll - auf beiden Seiten Fahrzeuge so dicht an den Häusern geparkt werden, dass Fußgänger, insbesondere Schulkinder, den dort als Gehweg gedachten Streifen nicht benutzen können und auf die Straße treten müssen. Man muss nicht besonders darauf hinweisen, dass hierdurch insbesondere die Kinder, wenn sie von der Schule kommen und naturgemäß aufgeregt sind, erheblich gefährdet sind. Ich verweise auf das beiliegende Foto. Als durchzuführende Maßnahmen oder durch erhabene Markierungspunkte Straßenseiten geschehen, werden vorgeschlagen, in Längsrichtung zu kennzeichnen. Dies sollte im Wechsel maximal 30 km/h vorhanden). Rechtlich dass die an den Häusern befindlichen nicht eindeutig, abgetrennten Asphaltstreifen als Gehwege Im Straßenverkehrsordnung mit der Folge eines zweckmäßig, zusätzlich zu Fahrbahnmarkierungen abgesenkten Bordsteinen, können, Gebotsschilder farblich auf beiden damit der fließende Verkehr nicht über Gebühr beeinträchtigt (Geschwindigkeitsbegrenzung ist Parkplätze Sinne Parkverbotes oder die von langsam fahrenden von durch eine flache Rinne § anzusehen 12 (Zeichen 239 der Straßenverkehrsordnung) Abs. 3 der sind. Es ist daher Gehweggestaltung Fahrzeugen wird in Form notfalls befahren von werden aufzustellen. Der Antragsteller hat Kontakt aufgenommen zum Eigenbetrieb Straßen der Stadt Erftstadt, dem Landesbetrieb Straßenbau Euskirchen sowie den Fraktionen von CDU, SPD, FDP und B90/Die Grünen. Der überwiegend Antragsteller positives freut sich mitteilen zu können, dass der Antrag auf ganz Echo gestoßen ist. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine ausreichende herzustellen. Zur Begründung Beleuchtung Beleuchtung der Bushaltestelle wird darauf verwiesen, zusätzlich gefährdet (Schulbus) dass insbesondere sind. Es wird angeregt, Schulkinder die vorhandene Form von auf den Dächern bzw. Giebeln der Häuser montierten ist, durch eine weitere Straßenleuchte Bereich der Haltestelle ausreichend ist. durch die schlechte Beleuchtung, Straßenleuchten im Bereich der Bushaltestelle ausgeleuchtet vor dem Hause Nr. 22 die in eingerichtet so zu erweitern, dass der - 3/3 - Binnen weniger Initiative Tage hat eine Vielzahl von Ahremer im Sinne dieses Bürgerantrages ihre Unterschrift dokumentiert, werden sachgerechte Interessen- sollte 120 Personen und Bürgern einer haben dies durch Kopien dieser Listen sind beigefügt. Diese Menschen sind zu Recht der Auffassung, eingeschränkt zugestimmt, Bürgerinnen und mancher und Güterabwägung vor ehmlich unserer Kinder, Vorrang haben. dass zwar der fliessende Verkehr nicht zu stark Anlieger "frei" parken möchte, aber eine dazu führen muss, dass Leben und Gesundheit, Behinderung der Fußgänger, insbesondere Kinder auf den Gehwegen der Genner Straße in Erftstadt Ahrem und die miserable Beleuchtung der Bushaltestelle dem Haus Nr. 22 vor Rechts und links der Genner Straße werden Fußgänger, insbesondere Schulkinder massiv gefährdet, weil Autos so dicht an den Häusern geparkt werden, dass der Gehweg versperrt wird. Wir sind dringend daran interessiert, dass hier durch Maßnahmen geregelt wird, dass die Autos nicht mehr so dicht an den Häusern parken, dass der Gehweg versperrt wird. Dies könnte z. B. durch Markierung von Parktaschen auf der Fahrbahn geschehen. Durch die mangelhafte Beleuchtung der Bushaltestelle sind die Schulkinder massiv gefährdet, so dass wegen des heran nahenden Herbstes und der damit verbundenen schlechten lichtverhältnisse dringend gehandelt werden muss! Wir bitten dringend um Abhilfel \ Behinderung der Fußgänger, insbesondere Kinder auf den Gehwegen Genner Straße in Erftstadt Ahrem und die miserable Beleuchtung der der Bushaltestelle vor dem Haus Nr. 22 Rechts und links der Genner Straße werden Fußgänger, insbesondere Schulkinder massIv gefährdet. weil Autos so dicht an den Häusern geparkt werden, dass der Gehweg versperrt wird Wir sind dringend daran interessiert, dass hier durch Maßnahmen geregelt wird, dass die Autos nicht mehr so dicht an den Häusern parken, dass der Gehweg versperrt wird. Dies könnte z. B. durch Markierung von Parktaschen Durch die mangelhafte Beleuchtung so dass heran wegen Lichtverhältnisse des auf der Fahrbahn geschehen. der Bushaltestelle nahenden Herbstes sind die Schulkinder und der damit massiv gefährdet. verbundenen schlechten dringend gehandelt werden muss! Wir bitten dringend um Abhilfe! uj , (t ~ -: I I I ~ ~----_.-----_._-----._--- , j I I r +----- !,-I I ~ I ~ ).-. ---- ! ------------ ------ -~ <.._-- ------. i ! I - ---.- , f ________ .J - -------.------------ i , , . + ~--_._---------_._--_.- ~---_._--- -:, , _.~ ------ ; ------.- --------- '~ 1 Behinderung der Fußgänger, insbesondere Kinder auf den Gehwegen Genner Straße in Erftstadt Ahrem und die miserable Beleuchtung der der Bushaltestelle vor dem Haus Nr. 22 Rechts und links der Genner gefährdet, Straße werden Fußgänger, insbesondere Schulkinder weil Autos so dicht an den Häusern geparkt werden, dass der Gehweg massiv versperrt wird. Wir sind dringend daran interessiert, dass hier durch Maßnahmen geregelt wird, dass die Autos nicht mehr so dicht an den Häusern parken, dass der Gehweg versperrt wird. Dies könnte z. B. durch Markierung von Parktaschen Durch die mangelhafte Beleuchtung so dass heran wegen Lichtverhältnisse des der Bushaltestelle nahenden Herbstes dringend gehandelt werden muss! Wir bitten dringend um Abhilfe! auf der Fahrbahn geschehen. sind die Schulkinder und der damit massiv gefährdet, verbundenen schlechten Behinderung der Fußgänger, insbesondere Kinder auf den Gehwegen Genner Straße in Erftstadt Ahrem und die miserable Beleuchtung der der Bushaltestelle vor dem Haus Nr. 22 Rechts und links der Genner Straße werden Fußgänger, insbesondere Schulkinder massiv gefährdet, weil Autos so dicht an den Häusern geparkt werden, dass der Gehweg versperrt wird. Wir sind dringend daran interessiert, dass hier durch Maßnahmen geregelt wird, dass die Autos nicht mehr so dicht an den Häusern parken, dass der Gehweg versperrt wird. Dies könnte z. B. durch Markierung von Parktaschen auf der Fahrbahn geschehen. Durch die mangelhafte Beleuchtung der Bushaltestelle sind die Schulkinder massiv gefährdet, so dass wegen des heran nahenden Herbstes und der damit verbundenen schlechten lichtverhältnisse dringend gehandelt werden muss! Wir bitten dringend um Abhilfe! Behinderung der Fußgänger, insbesondere Kinder auf den Gehwegen Genner Straße in Erftstadt Ahrem und die miserable Beleuchtung der der Bushaltestelle vor dem Haus Nr. 22 Rechts und links der Genner gefährdet, Straße werden Fußgänger, insbesondere Schulkinder weil Autos so dicht an den Häusern geparkt werden, dass der Gehweg massiv versperrt wird. Wir sind dringend daran interessiert, dass hier durch Maßnahmen geregelt wird, dass die Autos nicht mehr so dicht an den Häusern parken, dass der Gehweg versperrt wird. Dies könnte z. B. durch Markierung von Parktaschen auf der Fahrbahn geschehen. Durch die mangelhafte Beleuchtung der Bushaltestelle sind die Schulkinder massiv gefährdet, so dass wegen des heran nahenden Herbstes und der damit verbundenen schlechten Lichtverhältnisse dringend gehandelt werden muss! Wir bitten dringend um Abhilfe! -2/2- tr ~. 'rhl c; Erel<-1a. T ,'i1,~ 1 k __ k'w ~ Q- -18 ( ~ ~~ fOt/) /1/ elf - .;q~ N VVI. \"1-'-"-r~ ___ 0~U //!t.< :~)U)J ru\(-~( l:-~.A.~ < .f;;~((,L l \\ ~ \r\,tQ~,~. --, -/R~ ~ laei/ P--l~ ~(ocU t ~A 0r 11-~ n rV {) -~lr. lC>. 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Wir bitten dringend um Abhilfel Behinderung der Fußgänger, insbesondere Kinder auf den Gehwegen Genner Straße in Erftstadt Ahrem und die miserable Beleuchtung der der Bushaltestelle vor dem Haus Nr. 22 Rechts und links der Genner Straße werden Fußgänger, insbesondere Schulkinder massiv gefährdet, weil Autos so dicht an den Häusern geparkt werden, dass der Gehweg versperrt wird. Wir sind dringend daran interessiert, dass hier durch Maßnahmen geregelt wird, dass die Autos nicht mehr so dicht an den Häusern parken, dass der Gehweg versperrt wird. Dies könnte z. B. durch Markierung von Parktaschen auf der Fahrbahn geschehen. Durch die mangelhafte Beleuchtung der Bushaltestelle sind die Schulkinder massiv gefährdet, so dass wegen des heran nahenden Herbstes und der damit verbundenen schlechten Lichtverhältnisse dringend gehandelt werden muss! Wir bitten dringend um Abhilfel A1 Behinderung der Fußgänger, insbesondere Kinder auf den Gehwegen Genner Straße in Erftstadt Ahrem und die miserable Beleuchtung der der Bushaltestelle vor dem Haus Nr. 22 Rechts und links der Genner Straße werden Fußgänger, insbesondere Schulkinder massiv gefährdet, weil Autos so dicht an den Häusern geparkt werden, dass der Gehweg versperrt wird. Wir sind dringend daran interessiert, dass hier durch Maßnahmen geregelt wird, dass die Autos nicht mehr so dicht an den Häusern parken, dass der Gehweg versperrt wird. Dies könnte z. B. durch Markierung von Parktaschen auf der Fahrbahn geschehen. Durch die mangelhafte Beleuchtung der Bushaltestelle sind die Schulkinder massiv gefährdet, so dass wegen des heran nahenden Herbstes und der damit verbundenen schlechten Lichtverhältnisse dringend gehandelt werden muss! Wir bitten dringend um Abhilfe!