Antrag (Antrag bzgl. Ordnung auf der Wiese hinter der Südschule)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 445/2009 Az.: Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 20.01.2010 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: Termin Bemerkungen 09.02.2010 Antrag bzgl. Ordnung auf der Wiese hinter der Südschule Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Mir ist bekannt, dass die Wiese hinter der Südschule Lechenich ein Treffpunkt von Jugendlichen ist. Das Rechts- und Ordnungsamt hat diesen Bereich schon seit längerer Zeit in die Liste zur Durchführung von Abendkontrollfahrten aufgenommen und ist dort in unregelmäßigen Abständen, hauptsächlich in den Abendstunden, immer mal wieder vorstellig. Es werden dort Gruppen von Jugendlichen angetroffen, die jedoch grundsätzlich gesprächsbereit sind. Die Jugendlichen treffen sich, haben unter Umständen Bier-Mixgetränke und Kleinigkeiten zum Essen dabei. Die Jugendlichen werden jedes Mal darüber belehrt, keinen Müll zu hinterlassen. Zu beobachten ist, dass manche durchaus eigene Müllsäcke dabei haben und entsprechenden Unrat mit nach Hause nehmen. Das durch einen Zaun und mit einer Tür verschlossene Kleinspielfeld an der Südschule Lechenich wird ebenfalls durch die Jugendlichen in den Abendstunden genutzt- auch hier gibt es ein Müllproblem. Da die Jugendlichen, um auf das Spielfeld zu gelangen, über den Zaun klettern, werden diese aufgefordert, dies zu unterlassen und das Feld zu räumen. In den Herbst- und Wintermonaten ist die Wiese und das Kleinspielfeld in den Abendstunden weniger stark frequentiert. Gegen den Aufenthalt der Jugendlichen auf der Wiese in der beschriebenen Art ist grundsätzlich nichts zu sagen. Sollte sich die Wiese weiterhin als Treffpunkt für Jugendliche etablieren, müssten mittelfristig Überlegungen angestellt werden, die Anlage regelmäßig zu pflegen und u.a. auch Mülleimer aufzustellen. Bekannt ist auch, dass auf der Wiese schon mal offene Feuer entfacht werden. Dies ist verboten. Das Rechts- und Ordnungsamt hat jedoch noch nie jemanden „auf frischer Tat“ ertappt. Sollte dies der Fall werden, so würden die Jugendlichen sofort aufgefordert werden, das Feuer auszumachen. Weitere Konsequenz wäre die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die Abendkontrollfahrten werden beibehalten und ich werde dem Ausschuss vor den Sommerferien nochmals berichten. In Vertretung (Erner) Beigeordneter -2-