Bürgerantrag (Anregung bzgl. Gestaltungsstandards zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Mobilitätsbehinderte Menschen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Erftstadt)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister B 203/2009 Az.: 66 19-00 Amt: - 65 BeschlAusf.: - - 65 - Datum: 08.04.2009 Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 09.06.2009 Betriebsausschuss Straßen 04.03.2010 Betrifft: Bemerkungen Anregung bzgl. Gestaltungsstandards zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse für Mobilitätsbehinderte Menschen im öffentlichen Straßenraum der Stadt Erftstadt Finanzielle Auswirkungen: zum jetzigen Zeitpunkt kann hierüber keine Aussage getroffen werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 12.05.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Nach Erkundigung beim Landesbetrieb Straßen NRW befindet sich der „Leitfaden Barrierefreiheit im Straßenraum“ derzeit noch im Druck. Vor Beendigung der Verfielfältigung und endgültiger Freigabe durch den Landesbetrieb werden keine Exemplare von der Regionalniederlassung Ville-Eifel zur Verfügung gestellt. Vor einer Entscheidung über die Anwendung dieses Leitfadens im Stadtgebiet werde ich diese zunächst eingehend innerhalb der Verwaltung prüfen. Hierzu ist ebenfalls ein Vergleich mit anderen möglichen Regelwerken zur Barrierefreiheit (z. B. das Handbuch des VDK) erforderlich. Im Anschluss daran werde ich nach Absprache mit dem Behindertenbeirat dem Fachausschuss eine Empfehlung zur Beschlussfassung vorlegen, ob und wenn ja welches der Regelwerke zur Barrierefreiheit zwingend im Stadtgebiet Erftstadt bei zukünftigen Baumaßnahmen zur Anwendung kommen soll. (Bösche)