Antrag (Antrag bzgl. Bericht über mögliche Verstöße gegen Gesetze und DIN-Vorschriften beim Umbau der Bonner Straße)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 150/2009 Az.: 66 19-3328 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 25.02.2009 Den beigefügten Antrag der SPD-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Termin 09.06.2009 Betriebsausschuss Straßen 04.03.2010 Betrifft: Bemerkungen Antrag bzgl. Bericht über mögliche Verstöße gegen Gesetze und DIN-Vorschriften beim Umbau der Bonner Straße Finanzielle Auswirkungen: Können derzeit noch nicht beziffert werden Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 19.05.2009 Stellungnahme der Verwaltung: Der Eigenbetrieb Straßen hat aufgrund der Kritik des Herrn Willi Vieth zur Barrierefreiheit Bonner Straße ein unabhängiges Planungsbüro beauftragt, ein Gutachten zur Bonner Straße zu erstellen. Hierin sollen die einzelnen Vorgaben der DIN 18024 auf ihre Umsetzung im kürzlich ausgebauten Teilbereich der Bonner Straße überprüft werden. Es hat bereits einen Begehungstermin vor Ort gegeben, jedoch liegt mir ein abschließendes Gutachten derzeit noch nicht vor. Falls ergänzende Baumaßnahmen in der Bonner Straße erforderlich sind, schlage ich vor, diese nach den zukünftigen Ergebnissen und Beschlüssen über einen einheitlichen Gestaltungsstandard zur barrierefreien Straßenraumgestaltung (siehe Stellungnahme der Verwaltung zum Bürgerantrag 203/2009) durchzuführen. (Bösche)