Antrag (Antrag 150/2009)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion. Bahnhofstraße 38.50374 Erftstadt ;)1 ,_ 'U, ,J.~__.~_ a :~!;- Der Herrn Bürgermeister Ernst-Dieter Bösche Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm ~-- f t '; t 2j'-j' Eh.:uC;r..;:;rr,3 J\et Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 46 30 05 50374 Erftstadt 18. Februar 2009 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Stadtverwaltung nimmt ausführlich Stellung zu der detaillierten Kritik, bei der Planung und beim Umbau der Bonner Straße seien Gesetze und DIN-Vorschriften bezüglich der Barrierefreiheit im Straßenbau nicht berücksichtigt worden. Begründung: Schriftlich hat Herr Willi Vieth die Fraktionen des Rates über seine Korrespondenz mit der Stadtverwaltung informiert. Darin erhebt er den Vorwurf, die Stadtverwaltung habe beim Umbau der Bonner Straße grob gegen Gesetze und DIN-Vorschriften zur Barrierefreiheit im Straßenbau verstoßen. Da diese Vorwürfe öffentlich erhoben werden, sollte die Verwaltung die Gelegenheit haben, zu diesen Vorwürfen auch öffentlich in einer Sitzung des zuständigen Fachausschusses Stellung zu beziehen. Die SPD-Fraktion empfiehlt, den Ausschussmitgliedern den gesamten Schriftverkehr Herrn Vieth zur Verfügung zu stellen. Mit freundlichen Grüßen fJ./~ Bernd Bohlen Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (02235) 46 30 03 mit