Antrag (Antrag bzgl. Durchführung des Winterdienstes auf dem Hubert-Vilz-Platz durch die Stadt Bezug: Änderung der Straßenreinigungssatzung , Anlage 2)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 35/2010 Az.: 6500-24 Amt: - 65 BeschlAusf.: - 270 Datum: 14.01.2010 Den beigefügten Antrag Ortsbürgermeisterin Frau Siebolds leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 04.03.2010 Bemerkungen Antrag bzgl. Durchführung des Winterdienstes auf dem Hubert-Vilz-Platz durch die Stadt Bezug: Änderung der Straßenreinigungssatzung , Anlage 2 Finanzielle Auswirkungen: Der Eigenanteil von 10 % der Gebühren ist vom Eigenbetrieb Straßen zu tragen. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 14.01.2010 Stellungnahme der Verwaltung: Der Hubert-Vils-Platz ist aufgrund seiner Abseitslage weder extrem befahren, noch extrem gefährlich. Beide Kriterien müssen für Straßen erfüllt sein, damit eine Streupflicht der Stadt begründbar ist. Entsprechend der Straßenreinigungssatzung müssen die Anlieger bei Schnee- oder Eisglätte den Gehweg bzw. den Gehstreifen (wenn keine Gehwege vorhanden) für die Fußgänger freihalten. Daher sollte die Erreichbarkeit der Kirche und der anderen Gebäude immer gegeben sein. Der beantragte Winterdienst bezieht sich nicht auf die gesamte Platzfläche, sondern nur auf eine Straßenbreite von ca. 5 m. Gleichfalls ist auch der Stichweg zum Hans-Kadner-Platz nicht mit einbezogen. Sollten auf dem Platz Veranstaltungen durchgeführt werden, so sind selbstverständlich die Veranstalter verpflichtet, die Zugangsmöglichkeiten bei Glätte intensiv freizuhalten. Da die Anlieger bei der Übernahme der Straße in den Winterdienst mit Gebühren belastet würden, beabsichtige ich die Eigentümer anzuschreiben, um ein Meinungsbild hinsichtlich des Einverständnisses zu erstellen. Sollte die Mehrheit den Antrag befürworten, so werden ich dem Rat eine Übernahme des Hubert – Vils – Platzes (aber nur der Straßenfläche) in den Streuplan vorschlagen. (Dr. Rips)