Beschlussvorlage (Bauvorhaben auf dem Jamaikaplatz im Stadtteil Sindorf Antrag der SPD – Fraktion vom 19.04.2013 )

KOLPINGSTADT KERPEN DIE BÜRGERMEISTERIN Amt/Abteilung: 16.1 / Stadtplanung Sachbearbeiter/in: J.Mackeprang TOP Drs.-Nr.: 190.13 Datum : Beratungsfolge Termin Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr X 23.04.2013 Bemerkungen 02.07.2013 Öffentlicher Teil Nichtöffentlicher Teil Bauvorhaben auf dem Jamaikaplatz im Stadtteil Sindorf Antrag der SPD – Fraktion vom 19.04.2013 X Durch die Vorlage entstehen keine haushaltsrelevanten Kosten Durch die zu beschließende Maßnahme entstehen Kosten von ___ € (s. Anlage) Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung; Haushaltsansatz im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Mittel müssen über- außerplanmäßig bereitgestellt werden; Im Haushaltsjahr : Produktsachkonto: Deckung: Mittel sollen im/in folgenden Haushaltsjahr/en veranschlagt werden: Durch die Vorlage entstehen stellenplanmäßige Auswirkungen (s. Begründung) Pflichtaufgabe Freiwillige Aufgabe Beschlussentwurf: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt: 1. Eine Veräußerung und Bebauung des ehemaligen Hallenbadgrundstückes zu forcieren. 2. Das städtische Grundstück (ehemaliges Hallenbad) einschließlich der derzeitigen Parkplatzflächen (Variante 2) zu veräußern, die Grundstücksvergabe sollte an architektonische/städtebauliche Anforderungen geknüpft werden. 3. Die Entwicklungen im Umfeld des Jamaikaplatzes (Insolvenzverfahren FMZ/Bebauung Hallenbadfläche) sollten zunächst abgewartet und über eine (Teil-) Bebauung oder sonstige Nutzung des Jamaikaplatzes zu einem späteren Zeitpunkt erneut beraten werden. Beschlussausfertigung soll erhalten: Sachbearbeiter/in Abteilungsleiter/in Amtsleiter/in Zuständiger Dezernent Mackeprang Mackeprang i.V. Held Schwister Mitzeichnung Amt Amt 20 Kämmerer Bürgermeisterin Abt. 10.1 Ratsbüro Sieburg Seidenpfennig Begründung: 1. Bebauung Jamaikaplatz Historie Mit der Nutzung und Gestaltung des Jamaikaplatzes hat sich neben den politischen Gremien auch die Bürgerwerkstatt Sindorf in der Vergangenheit beschäftigt. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hatte am 03.05.2011 (DRS. Nr. 93.11) mehrheitlich eine Bebauung der Platzfläche abgelehnt. Mitglieder der Bürgerwerkstatt Sindorf haben in der Ausschusssitzung am 14.02.2012 die Ergebnisse ihrer Beratungen vorgestellt. Der Ausschuss für Stadtplanung und Verkehr hatte die Ideensammlung der Bürgerwerkstatt Innenstadtentwicklung Sindorf zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen, dass Thema zunächst in den Fraktionen zu beraten. Zur Gestaltung des Jamaikaplatzes (Thaliaplatzes) wurden seitens der Bürgerwerkstatt nachfolgende Gestaltungsideen entwickelt: Auf der Fraktionsvorsitzendenkonferenz am 30.10.2012 wurde die Planung einer Teilbebauung des Jamaikaplatzes vorgestellt. Zwei in Sindorf niedergelassene Orthopäden planten, ein Therapiehaus mit verschiedenen Therapieangeboten zu errichten (siehe Anlagen 2 + 3). In ihrer Planung waren keine Stellplatzflächen vorgesehen. Die beanspruchte Grundstücksfläche betrug ca. 340 qm. Nach der Vorstellung der Planung sollten interfraktionelle Beratungen erfolgen und der Verwaltung ein entsprechendes Feedback gegeben werden. Da bis März 2013 keine Rückmeldung einging, hat die Verwaltung mit Email vom 06.03.13 die Fraktionen nochmals um ein Feedback gebeten. Folgende Rückmeldungen der Fraktionen liegen seitdem vor:    die CDU-Fraktion bleibt bei ihrem Beschluss, dass der Jamaikaplatz nicht bebaut werden soll die SPD – Fraktion und die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sind mit einer Bebauung einverstanden die SBK begrüßt die Planungsidee des Therapiehauses, allerdings nicht die Realisierung an diesem Standort. Beschlussvorlage 190.13 Seite 2 Da das Feedback keine eindeutige Mehrheit abbildet, wird die Entscheidung über eine mögliche Bebauung nochmals dem Fachausschuss zur Abstimmung vorgelegt. Derzeitige Situation Im näheren Umfeld des Jamaikaplatzes haben sich seit der Projektvorstellung „Therapiehaus“ im Oktober 2012 einige Veränderungen ergeben, die nach Auffassung der Verwaltung für eine weitere (städtebauliche) Entwicklung des Bereiches um den S – Bahnhaltepunkt Sindorf von Bedeutung sind. FMZ Sindorf Der Eigentümer der Immobilie des Fachmarktzentrums befindet sich in einem Insolvenzverfahren, im Zuge dessen die Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung veräußert werden soll. Nach wie vor stehen in dem Objekt erhebliche Verkaufsflächen leer. Es hat bereits Anfragen von Kaufinteressenten gegeben, die sich bei der Verwaltung nach Nutzungsmöglichkeiten erkundigt haben. Der Bereich befindet sich im Zentralen Versorgungsbereich des Stadtteils Sindorf, von daher sind sowohl Verkaufsflächen für nahversorgungs - als auch für zentrenrelevante Sortimente zulässig. Ehemaliges Hallenbadgrundstück Das zwischen Busumfahrung am S – Bahnhaltepunkt und der Pippolino – Fläche liegende städtische Grundstück (ehemaliges Hallenbad – Parzelle Nr. 1200) war ursprünglich als Standort für eine Altenpflegeeinrichtung vorgesehen. Über eine entsprechende Nutzung dieser Fläche wurde im Zuge der 2012 durchgeführten Standortdiskussion für eine Altenpflegeeinrichtung in Sindorf beraten. Der Sozialausschuss hat auf seiner Sitzung am 05.11.2012 die Umsetzung des Projektes Altenpflegeeinrichtung am Standort Sindorf-Nord beschlossen, aus diesem Grund steht die städtische Fläche am S-Bahn Haltepunkt nunmehr zum Verkauf und für anderweitige Nutzungen zur Verfügung. Zwei konkrete Interessenten haben sich bei der Verwaltung für einen Kauf der Fläche beworben – ein Interessent möchte dort ein Therapiehaus, der andere Appartements für studentisches Wohnen/und oder Altenwohnen realisieren. Eine Kombination beider Nutzungen ist für die Verwaltung vorstellbar. Planungsrechtlich handelt es sich um ein Mischgebiet, dass mit einer bis zu dreigeschossigen Bebauung plus Staffelgeschoss bebaut werden könnte. Eine Grundflächenzahl von 0.6 ist zulässig. Die Errichtung einer Tiefgarage ist nach Auffassung der Verwaltung erforderlich. Die Tiefgaragenzufahrt kann nur über die Hermann – Löns – Straße erfolgen - eine Anbindung über die Busumfahrung am S-Bahn Haltepunkt ist nicht möglich. Eine gutachterliche Wertermittlung auf Grundlage der planungsrechtlichen Kennwerte und der Größe der zu veräußernden Fläche, erfolgt unmittelbar nach Beschlussfassung über die Grundstücksabgrenzung. Beschlussvorlage 190.13 Seite 3 2. Veräußerung ehemaliges Hallenbadgrundstück Seit dem Abriss des ehemaligen Hallenbades liegt das betreffende Grundstück brach. Die befestigten Teilflächen des ehemaligen Hallenbadparkplatzes werden als öffentliche Stellplätze genutzt. Es handelt sich ausschließlich um Frauenparkplätze. Nach Auffassung der Verwaltung bietet es sich an, neben der ungenutzten Brachfläche die derzeitigen Parkplatzflächen komplett oder als Teilflächen für eine Bebauung mit zu veräußern. Die Verwaltung hat dazu drei Varianten (siehe Anlage 4) erarbeitet. 3. Erläuterung des Beschlussvorschlages Aus Sicht der Verwaltung sollte derzeit eine Bebauung des ehemaligen Hallenbadgrundstückes einer (Teil-) Bebauung des Jamaikaplatzes vorgezogen werden. Das Hallenbadgrundstück befindet sich in exponierter Lage unmittelbar am S - Bahn - Haltepunkt. Der Bahnhofsvorplatz (Busumfahrung) wird derzeit nur durch das FMZ und den Bahnhofsbereich räumlich gefasst. Es fehlt eine räumliche Begrenzung des Platzes zum Pippolino – Gelände. Die derzeitige Situation in zentralörtlicher Lage von Sindorf ist aufgrund der undefinierten Raumstruktur aus stadtgestalterischer Sicht nicht zufriedenstellend. Eine Bebauung des städtischen Grundstückes könnte zu einer deutlichen Verbesserung der städtebaulichen Situation beitragen. Da das Grundstück in städtischen Eigentum liegt, bietet sich die Möglichkeit an, durch eine an Planungsvorgaben geknüpfte Vergabe, steuernd eingreifen zu können. Die Verwaltung regt daher an, als eine der Grundlagen für die Vergabe, dass Vorlegen eines Architektur – und Nutzungskonzeptes zu fordern. Die abschließende Beratung über eine (Teil-) Bebauung des Jamaikaplatzes sollte aus städtebaulicher Sicht zunächst ausgesetzt und die Entwicklungen im Umfeld (Bebauung Hallenbadgrundstück/Entwicklung FMZ) abgewartet und die Veräußerung der städtischen Fläche(n) vorrangig betrieben werden. Die Verwaltung empfiehlt die komplette Fläche des ehemaligen Hallenbades (Flurstück Nr. 1200) – Variante 2 zu veräußern. Es entfallen dadurch zwar ca. 25 öffentliche (Frauenparkplätze), da der P+R – Platz allerdings noch ausreichend Potential bietet und unmittelbar an der Hermann – Löns – Straße noch ca. 16 (Frauen-) Parkplätze erhalten bleiben, sollte der Verlust in Kauf genommen werden. Sollten die kompletten Parkplatzflächen erhalten bleiben (Variante 1) würde sich der Verkaufserlös - bei einem angenommenen Grundstückswert von 240 €/qm – um knapp 180.000 € reduzieren. Anlagen Anlage 1 – Antrag SPD - Fraktion Anlage 2 – Übersichtsplan Anlage 3 – Lageplan Therapiehaus Anlage 4 – Entwurf Therapiehaus Anlage 4 – Varianten 1 - 3 der zu veräußernden Fläche Beschlussvorlage 190.13 Seite 4