Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 303/2010)

ulheim An den Herrn Bürgermeister und die Damen u'nd Herren des Rates Rathaus - $ekretariat BürEermeister' Erns. 2 1. JUL! 2010 Alte Kolner Str.26 50259 Pulheim Ds: An die Fraktionen t8.7.2014 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, gemäß $ 24 GO NW führe ich hiermit Beschwerde gegen den Beschluss des Rates v. 5.7.20L0über die Erhöhung der Grundsteuer B Begrundung: Die Fraktionen im Rat der Stadt Pulheim beschlossen schon wieder die Grundsteuer B zu erhöhen, obwohi eine Erhöhung erst im lahr 2003 durchgefthrt wurde. Hiermit protestiere ich entschieden gegen diese Grundsteuererhöhung. Gemäß GO $10 ist der Rat im Zuge seiner Fürsorgepflicht gehalten, die Belastung seiner Bürger zu berücksichtigen. Zu dieser Prüfung fehlen die Beweise. Des Weiteren wird.die Rentnerschaft mit Eigentum mit dieser Steuererhöhung zusätzlichfrnanziell belastet (auch die Mieter), obwohl die Bundesregierung für die Rentnerschaft firr dieses Jahr eine neuerliche finanzielle Minusrunde (Belastung) beztiglich Rentenerhöhung angeordnet hat. Zusätzlich steht eine Erhöhung von KV und PV an. Seit Jahren wird in den Medien auf die kommenden finanziellen Belastungen der Stadte und Gemeinden hingewiesen und vor finanziellen Überforderungen dieser gewarnt. Für die Stadt Pulheim schien das nicht zt gelten. Dessen ungeachtet hätte man gerne ein neues Hallenbad ftr 11 Mio. E{.JRO gebaut. Mein Eindruck vom Rat der Stadt Pulheim ist, dass sich einige Fraklionen bei den Kosten-Abstimmungen gegenseitig überholen wollen. Das Ergebnis ist jeta die Grundsteuererhöhung. Wie den Medien zu entnehmenwar,ließ sich der Rat der Stadt Pulheim infolge Inkompetenz gerne Übervorteilen. (2.8. Schulprojekt Kastanienallee) Dass die Grundsteuererhöhung ansteht, ist doch auf Mehrheitsbeschluss der Fraktionen zunickzuführen. Und gerade dieser Personenkreis der mit den Steuergeldern nicht klarkommt, der die Misere eingebrockt hat, der vornehm und nebelhaft von Haushaltskonsolidierung spricht, sollte sich mit dieser Abzockmaßnahme ein Armutszeugnis an die Brust heften. Getragen wird diese Maßnahme von der Angst, dass der Pulheimer Etat vom Regierungspräsidenten überwacht wird und dieser einen Nothaushalt einrichtet. Auch stellt sich die Stadt Pulheim vor, die Bevölkerungszahl durch Werbung zu erhöhen. Mit dieser Steuererhöhuns wird die Stadt Fulheim ihre Absicht schwerlich realisieren können. Abschließend protestiere ich nochmals gegen die Erhöhung der Grundsteuer B und bitte Sie alle gemeinsam, die Angelegenheit zu überdenken und den Beschluss fallen zu lassen. Mit freundlichen Gnißen