Beschlussvorlage (Beschwerde und Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Installation eines Bürgerberatungsbüros zum Thema § 61a LWG NRW)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss IV / 66 (Amt/Aktenzeichen) Termin 14.09.2010 ö. S. X Herr Rademann (Verfasser/in) 354/2010 nö. S. TOP 16 25.08.2010 (Datum) BETREFF: Beschwerde und Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Installation eines Bürgerberatungsbüros zum Thema § 61a LWG NRW VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Herr Schulte namens und im Auftrag des Ing.-Büros NORK+BERGER HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2010 Jahr: 2011 Jahr: 2012 Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der HFA beschließt den Antrag des Ingenieurbüros für Abwassertechnik, Pulheim, vertreten durch Herrn Dipl.-Ing. Jürgen Schulte, namens und im Auftrag des Partnerbüros NORK + BERGER, Beratende Ingenieure, Düren abzulehnen und weiterhin lediglich eine allgemeine Beratung von der Verwaltung durchzuführen und Prüfbescheinigungen nur auf Verlangen vorlegen zu lassen. ERLÄUTERUNGEN: -1- Mit Schreiben vom 19.02.2010 beantragt das Ingenieurbüro für Abwassertechnik, Pulheim, vertreten durch Herrn Dipl.Ing. Jürgen Schulte, namens und im Auftrag des Partnerbüros NORK + BERGER, Beratende Ingenieure, Düren folgenden Beschluss zu fassen: „Obengenannte Ingenieurbüros werden Haus- und Grundstückseigentümer aller Stadtteile / Segmente Pulheims informieren, beraten, unterstützen. Die Beratung betrifft alle Fragen, die mit der Planung, der Ausführung und der Kontrolle bzgl. • • • der Umsetzung des § 61a LWG NRW dem Schutz vor Rückstau innerhalb von Gebäuden Ringdrainagen zusammen hängen. Diese Tätigkeiten werden in Abstimmung mit den Fachabteilungen der Verwaltung durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, mit o.g. Büros eine Vereinbarung zu treffen, die sicher stellt, dass die Interessen der Stadt zu diesem ebenso wichtigen wie komplexen Thema gewahrt bleiben. Wegen des großen öffentlichen Interesses und wegen der näher rückenden Termine (31.12.2015 bzw. 31.12.2014) sollen o.g. Ingenieurbüros kurzfristig ihre Tätigkeiten aufnehmen. Der Verwaltung wird empfohlen mit 2 weiteren Fachbüros entsprechende Vereinbarungen zu treffen. Jedes Büro würde somit einen Sektor des Stadtgebietes betreuen. Dazu wird vorgeschlagen, das Stadtgebiet in 3 Sektoren zu teilen. Wir halten eine solche Maßnahme deshalb für wichtig, weil bei konsequenter Umsetzung des § 61a LWG NRW auf die Büros Arbeit in sehr großem Umfang zukommt. Um die Kosten zu minimieren, werden sich die Fachbüros zunächst selbst finanzieren, in dem für die Beratung eine Schutzgebühr erhoben wird. Diese kann bei evtl. durchzuführenden Sanierungsmaßnahmen verrechnet werden.“ In seinem Antrag fordert Herr Schulte indirekt und hält es für geboten, dass die Stadt sich alle Prüfungsbescheinigungen gem. § 61a LWG NRW vorlegen lässt. Herr Dr. Togler, der bei der Kommunal- und Abwasserberatung NRW hierfür zuständige Projektleiter, hielt am 16.10.2008 bei der Unteren Wasserbehörde (UWB) des Rhein-Erft-Kreises im Rahmen eines Amtsleitertreffens einen Vortrag zu der Thematik. Dabei vertrat er ebenfalls die Auffassung, dass die Gemeinden verpflichtet seien, die Durchführung der Dichtheitsprüfungen durch die Grundstückseigentümer zu überwachen und die Prüfungen durchzusetzen. Weder die Vertreter der kreisangehörigen Kommunen noch die UWB teilten diese Auffassung, da eine derartige Regelung im Gesetz nicht enthalten ist. Er bat daher Frau Koll-Sarfeld, die Juristin von der Kommunal- und Abwasserberatung NRW, um rechtliche Prüfung. Im Fazit ist festzustellen, dass nach dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung keine Verpflichtung der Gemeinde besteht, entsprechende Nachweise zu verlangen. Die Norm verpflichtet nur die Grundstückseigentümer, die Prüfbescheinigung aufzubewahren und der Gemeinde auf Verlangen vorzulegen. Unmittelbare Normadressaten sind somit die Grundstückseigentümer. Das Ergebnis der rechtlichen Überprüfung ist als Anlage 3 beigefügt. Über die Umsetzung des § 61a LWG durch die Stadt Pulheim und ihre diesbezüglichen Satzungsregelungen in der Entwässerungssatzung wurden die Untere Wasserbehörde des Rhein-Erft-Kreises und die Bezirksregierung Köln informiert. Kritik hieran gab es bisher nicht. Das Rechtsamt der Stadt Pulheim wurde nunmehr um eine eigene rechtliche Prüfung hinsichtlich der Frage in wie weit die Stadt Pulheim tätig werden muss, um ihre gesetzliche Pflicht zu erfüllen, gebeten. Das Ergebnis findet sich in Anlage 2. Eine Pflicht die Bescheinigungen systematisch zu verlangen besteht danach nicht. Die Stadt Pulheim hat bereits in einem Schreiben von 17.06.2010 (Anlage 4) an Herrn Schulte sein Engagement für die Beratung der Bürger der Stadt Pulheim zum Thema Dichtheitsprüfung ausdrücklich begrüßt. Auch ist es aus Sicht der -2- Verwaltung insbesondere bei komplizierter Grundstücksentwässerungssituation sinnvoll, wenn Grundstückseigentümer auf die Beratung von Fachingenieuren zurückgreifen. Eine objektbezogene Beratung ist nicht die Aufgabe der Stadt und auch nicht über Gebühren umlagefähig. Herrn Schultes Wunsch nach zur Verfügungsstellung von Räumen im Rathaus bzw. Stellplätzen für ein Beratungsbüro wurde folglich nicht entsprochen. Es stehe Herrn Schulte jedoch frei entsprechende Räumlichkeiten für ein Beratungsbüro im Stadtgebiet anzumieten. Zur allgemeinen Information der Bürger hat die Verwaltung umfangreiche Informationen im Internetauftritt der Stadt Pulheim eingestellt. Zudem wird in Kürze ein erläuterndes Infoblatt des Landes den Bürgern zur Verfügung gestellt werden. -3-