Beschlussvorlage (Anlage 5 zur Beschlussvorlage 351/2010)

ANLAGE 5 • -_ Deutscher Wetterdienst " Abteilung Klima- und Umweltberatung Deutscher Wetterdienst - Wallneyer Str. 10 •••.--~~~-:~.-:-II STADT PU Lr'i Ell\jl 1 3. JULI 2010 POSTSTELLE 45133 Essen Stadt Pulheim Herr Rademann Alte Kölner Str. 26 Ansprechpartner: Telefon: Frau J. Schmidt 0201/4374-412 Fax: 0201/4374-448 Internet: http://www.dwd.de UST-ID: DE221793973 50259 Pulheim Leistungsangebot e e Ihr Schreiben vom 07. Juli 2010 Sehr geehrter Herr Rademann, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine sachgerechte Bearbeitung kann nur im Rahmen eines Sachverständigengutachtens zum Preis von voraussichtlich € 400- 600 (einschließlich Mehrwertsteuer) angeboten werden. Zu diesem Preis werden die meteorologischen .Bedingungen unter Verwendung der Daten aus dem Mess- und Beobachtungsnetz analysiert und auf Ihren Standort (bzw. den Schadens- oder Unfallort) übertragen, die Bearbeitungszeit beträgt ca. 8 Monate. Teilen Sie uns bitte den gen auen Ort, möglichst mit geografischen Koordinaten mit. Bestätigen Sie bitte die Übernahme der Kosten. Nach Eingang Ihrer Bestätigung wird Ihnen das gewünschte Produkt im angegebenen Zeitraum zur Verfügung gestellt werden. e e Nach der Preisliste für die Leistungen des Deutschen Wetterdienstes (Gesetz über den Deutschen Wetterdienst, Bundesgesetzblatt Jahrgang 1998 Teil I Nr. 63, ausgegeben zu Bonn am 18.09.1998, Seite 2871ff) ist die Bearbeitung entgeltpflichtig. Der o.g. Preis gilt für die Nutzung der Leistung zu eigenen Zwecken (incl. der Durchsetzung rechtlicher Interessen). Bei \;veitergehender Nutzung ('vVeitergabe an Dritte, Veröffentlichungen etc.) gelten andere Preise. Setzen Sie sich in diesem Fall bitte mit uns in Verbindung. Der Deutsche Wetterdienst erbringt seine Leistungen aufgrund der Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGBDWD), die in der Anlage abgedruckt sind .. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ~ --J; ~,' ..~. d,/ (J. Schmidt) Regionale KHma- und Umweltberatung Essen Dienstgebäude: Wallneyer Str. 10 45133 Essen Kontoverbindung: Bundeskasse Trier - Deutsche Bundesbank,Filiale Saarbrücken - Kto-Nr.: 59001020 - BlZ: 590 000 00 Der Deutsche Wetterdienst ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung l~).{~?~}' (ifJf3 .Cf~/VD i,:;t ~E.er"tjfi.;tl(~:;}'Ir]{::t.()l; f.)rr\/ f/()()'1.~;;;:O(}() (.t:.~:~S~:~~l~ ...tvr'.fJ'1~ (if2:J:~?~* ;?E'I~<...()l~1~~:~;) Anl~ge zum Schreiben Az.~ KU 1 EM/1150/10 des Deutschen Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen Wetterdienstes vom 12.07.2010 (AGB) für Leistungen des Deutschen Wetterdienstes - Stand September 2006 - e e e e I' ~ ~ , l 1. Vertragsgrundlage und Vertragsabschluss , Diese Lieferbedingungen gelten für Abonnement- und Einzelaufträge und sind Bestandteil der vertraglichen Vereinbarung zwischen -.. dem DWD und dem Kunden. Angebote des DWD ~ind freibleibend. Der Vertrag kommt nach schriftlicher Erteilung des Auftrags durch den Kunden erst durch Auftragsbestätigung des DWD oder Ausführung des Auftrags zustande. Änderungen der Lieferbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Er erhält das Recht, den geänderten Bedingungen innerhalb einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe schriftlich zu widersprechen. Nach Ablauf dieser Frist gelten die geänderten Bedingungen als anerkannt. Abweichungen von diesen AGB oder andere AGB gelten nur dann als vereinbart, wenn sie vom DWD ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. 2. Entgelte Die Leistungen des DWD werden gegen Entgelt erbracht. Die dem Vertrag zugrundeliegenden Entgelte ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des DWD. Kann der DWD aus technischen oder anderen nicht von ihm zu vertretenden Gründen die Leistungen kurzzeitig nicht oder nicht vollständig erbringen, so ändert sich hierdurch der Preis nicht, sofern dieser Ausfall nicht wesentlich ist. Die vereinbarten Preise gelten im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses und beruhen auf der zu diesem Zeitpunkt geltenden Preisliste des DWD. Ändern sich bei Abonnementaufträgen vor oder zu Beginn eines neuen Auftragszeitraumes die Preise in der Preisliste für die vereinbarten Leistungen, so gilt für den neuen Auftragszeitraum auch der neue Preis als vereinbart. Der Kunde hat bei Preiserhöhungen bis zum Beginn des neuen Auftragszeitraumes das Recht, den Vertrag zu kündigen. 3. Übermittlung Die Bereitstellung der Leistungen erfolgt entweder beim DWD (zum Abruf) oder beim Kunden (durch Versand). Der Übermittlungsweg und der Bereitstellungstermin werden im Angebots- bzw. Leistungsverzeichnis festgelegt. Der DWD steht innerhalb seines Bereichs für eine ordnungsgemäße Übermittlung der Leistungen ein. Ein Versand erfolgt unter Nutzung geeigneter, marktüblicher Übermittlungsdienste. Der DWD ist nicht verpflichtet, den tatsächlichen Eingang der Leistung beim Kunden zu überprüfen. Der Kunde stellt durch geeignete Vorkehrungen sicher, dass der unberechtigte Zugriff auf die übermittelten Informationen durch Dritte ausgeschlossen ist. Dies betrifft insbesondere die Sicherung des Zugangs zu Übermittlungsgeräten und den Schutz von Zugangsinformationen (Nutzerkennungen, Passworte o. ä.). 4. Lieferbeginn Sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden, ist bei Abonnementaufträgen der Beginn der Lieferung des DWD der 1. eines Monats. 5. Zahlungen Zahlungen sind nach Rechnungszugang ohne Abzug sofort fällig und zu leisten. Bei Nichtleistung innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Rechnungszugang werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe auch ohne vorhergehende Mahnung geschuldet. Eventuell entstehende Bankspesen werden vom Kunden getragen. Sofern nicht Vorauskasse vereinbart ist, werden bei Abonnementaufträgen die Entgelte für die innerhalb des jeweiligen Abrechnungszeitraums erbrachten Leistungen zur Mitte des Abrechnungszeitraums fällig. 6. Nutzungsrechte Die Nutzungsrechte sind schriftlich im Angebot bzw. Leistungsverzeichnis festgelegt. Die Leistungen des DWD werden nur zur Verwendung im Rahmen der schriftlich vereinbarten Nutzungsrechte erbracht. Eine Weitergabe der Leistungen oder eingeräumter Nutzungsrechte an Dritte sowie eine Veröffentlichung durch den Kunden ist - auch in Teilen oder in verarbeiteter Form - nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und gegen Entrichtung des entsprechenden Entgelts zulässig. 7. Urheberrechte Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder andere Rechte des DWD sind vom Kunden zu beachten. Der DWD versichert, über sämtliche Rechte zu verfügen, die für den Vertrieb seiner Leistungen benötigt werden. 8. Schadensersatz Im Falle einer Zuwiderhandlung gegen Nr. 6 und 7 dieser Bedingungen behält sich der DWD die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen vor. Als pauschalierter Schaden wird der Preis, der nach der Preisliste des DWD tür die verwendeten Daten, . Produkte und Spezialdienstleistungen zu zahlen wäre, festgelegt. Der Nachweis, dass ein wesentlich geringerer oder kein Schaden oder keine Wertminderung eingetreten ist, ist gestattet. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 50 v. H. der entgangenen Entgelte. 9. Haftung Der DWD steht dafür ein, dass die meteorologischen Informationen mit der in der Wissenschaft üblichen Sorgfalt gewonnen werden. Der DWD erbringt die Leistungen unter Beachtung der anerkannten Regeln von Wissenschaft und Technik. Bei Wetterberatungen und Prognosen kann ein Abweichen des eingetretenen vom vorhergesagten Wetter nicht vollständig ausgeschlossen werden und ist kein Mangel. Die Haftung des DWD ist, außer bei der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Der DWD haftet dabei nur für Schäden, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss vernünftigerweise zu rechnen war, jedoch nicht für irgendwelche besonderen, zufällig entstandenen oder indirekten Schäden oder Folgeschäden (z.B.entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen). Der Einwand des Mitverschuldens bleibt vorbehalten. 10. Kündigung Bei Abonnementaufträgenkann der Vertrag vom Kunden und vom DWD unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Ende des Auftragszeitraumes gekündigt werden. Ansonsten verlängert er sich stillschweigend um die Dauer des ersten Auftragszeitraumes. Im Fall der Verletzung der unter Nr. 6 und 7 dieser Bedingungen festgelegten Verpflichtungen des Kunden ist der DWD berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Jegliche Art der Kündigung bedarf der Schriftform. 11. Leistungsort und Gerichtsstand Leistungsort ist Offenbach am Main. Gerichtsstand ist Offenbach am Main. Es gilt deutsches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechtes. 12. Mitteilungspflichten Bei Abonnementaufträgen ist der Kunde verpflichtet, jede Anschriftenänderung sowie jede Änderung der zur Übermittlung benötigten Angaben unverzüglich schriftlich mitzuteilen. 13. Datenschutz Die für die Auftragsabwicklung gespeicherten Daten werden nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes geführt. Hinweis nach 9 19 a BDSG: Während der Dauer der Geschäftsbeziehungen werden die für den Vertrag erforderlichen persönlichen Daten gespeichert. 14. Sonstiges Die vorstehenden Bedingungen gelten, soweit nicht die Vertragspartner schriftlich Abweichendes vereinbart haben. Dienstgebäude: Wallneyer Str. 10 45133 Essen Kontoverbindung: Bundeskasse Trier - Deutsche Bundesbank,Filiale Saarbrücken - Kto-Nr.: 59001020 - BLZ: 590 000 00 Der Deutsche Wetterdienst ist eine teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Das (2ua!itöt.srnonagornent äosDvllD is;t zortlffzlc:!'1' rUJch DIlV iSO 9QOI.'2QOO (F109, ~.f~Jr,8~f6/2324 Z.EF?~QßAS) ft PULHEIM IF' STADT GEFtA,XT Stadt Pulheim . Der Bürgermeister. Postfach 1345 . 50241 Pulheim o DWD Deutscher Wetterdienst !Essen Wallneyer Straße 10 45133 Essen Rathaus. Alte Kötner Straße 26 Tiefbauamt I Entwässerungsabtlg Tel. 02238..8080 Fax 02238-808-445 PeterRademann Tel. 02238-808-280 peter.rademann@pulheim.de 09.07,,2010 Geschäftszeichen Per Fax 0049 (0)2014374-448 Seite 1/1 Auftrag für ein amtliches Gutachten e e Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beauftrage ich Sie mit der Aufstellung eines am'tUchenGutaehtens zum Niederschlag am Nachmittag des 03.07.2010. Das Gutachten soll insbesondere folgende Aussagen belnhalten: •e • Datengrundlage • • Wetterlage Niederschlaga'm Schadensort( iNiederschlagshöhen insbesondere für die Ortsteile • Pulhelm und Sinnersdorf) Statistische Betrachtung (Wiederkehrhäufigkeit) Ich bitte um Auftragsbestätigung unter.Angabe von Kosten. Mit freundlichen Grußen PeterRademann 'Besuchszeiten Mo-Mi 8.30 Uhr-12.00 Uhr' 14.00 Uhr -16.00 Uhr Do 8.30 Uhr -12.00 Uhr 14.00 Uhr- 18.00 Uhr Fr 8.30 Uhr-12.00 Uhr Zusätznch im Einwohnermeldeamt Ci 16.00 Uhr -18.00 Uhr Da 18.00 Uhr-19.00 Uhr Sie können Wartezeite'n vermeiden, wenn Sie einen Termin vereinbaren. Bankverbindung Kreissparkasse Kto 0157000018 BLZ 37050299 IBAN DE02 3705 0299 0157000018 SIC COKSDE33 www.pulheim.de