Beschlussvorlage (Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG i.V.m. der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim für die Erneuerung der Kirchgasse in Sinthern)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat IV/601.04.21.64 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 14.09.2010 X 28.09.2010 X Frau Bündgens (Verfasser/in) 189/2009 nö. S. TOP 05.05.2009 (Datum) BETREFF: Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG i.V.m. der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim für die Erneuerung der Kirchgasse in Sinthern VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Stadtverwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja x nein wenn nein: Es handelt sich um Einnahmen, nicht um Ausgaben. Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt-und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Pulheim die Annahme des folgenden Beschlussentwurfs: Der Rat beschließt den Erlass der Einzelfallsatzung für die Kirchgasse in Pulheim gemäß Anlage zu dieser Vorlage. ERLÄUTERUNGEN: Die Stadt Pulheim hat die Kirchgasse in Sinthern erneuert und verbessert. Aus beitragsrechtlicher Sicht handelt es sich hierbei um eine Maßnahme, für die die Stadt berechtigt und verpflichtet ist, Straßenbaubeiträge zu erheben. Die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim enthält u.a. Regelungen über anrechenbare Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen. Allerdings beziehen sich diese Regelungen auf Anlagen eines bestimmten Typs. -1- Weisen Anlagen hiervon abweichende Besonderheiten auf, werden sie also von dieser Typik nicht erfasst, besteht insoweit eine Regelungslücke. Für solche Fälle sieht § 4 Abs. 5 der Straßenbaubeitragssatzung vor, dass die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen im Einzelfall durch Satzung festzusetzen sind (Einzelfallsatzung). Beispielhaft werden in diesem Zusammenhang Wirtschaftswege, Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige Fußgängerstraßen erwähnt. Bei der Kirchgasse handelt es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich. Es handelt sich nach der Legaldefinition des § 4 Abs. 6 Nr. 6 der Straßenbaubeitragssatzung um eine als „Mischfläche gestaltete Straße nach § 42 Abs. 4 a) StVO“. Der als Anlage beigefügte Satzungsentwurf sieht vor, dass die anrechenbaren Breiten den tatsächlichen Ausbaubreiten entsprechen. Dies ist sachgerecht, da die Kirchgasse keine Überbreiten aufweist. Weiterhin sieht der Satzungsentwurf einen Anteil der Beitragspflichtigen von 70 v.H. vor. Es handelt sich nach der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Pulheim um den für typisierte Anliegerstraßen allgemein gültigen Anteilssatz. In beitragsrechtlicher Hinsicht besteht angesichts des gesteigerten Anliegervorteils kein Anlass, hinter dem Anteilsatz von 70 v.H. zurück zu bleiben. Die Satzung ist erforderlich, um die Straßenbaubeiträge erheben zu können. Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 8 KAG mit der Beendigung der Maßnahme. Die Maßnahme wurde am 30.10.2009 beendet. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte erfordert einen hierauf bezogenen rückwirkenden Erlass der Einzelfallsatzung. -2-