Beschlussvorlage (Neubau eines Kindergartens im BP 94 Brauweiler hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat III / 26 - Ba (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 09.11.2010 X Herr Batist (Verfasser/in) 461/2010 nö. S. TOP 23.10.2010 (Datum) BETREFF: Neubau eines Kindergartens im BP 94 Brauweiler hier: Genehmigung einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja ja nein X nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: 1.682.104 € - im Haushalt des laufenden Jahres: 50.000 € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2011 Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: 1.632.104 € € € ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: s. Beschlussvorschlag BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat genehmigt die Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung i.H.v. 260.000 € bei dem investiven Produktsachkonto M26090013 „Neubau eines Kindergartens im BP 94 Brauweiler“. Zur Deckung sollen Minderaufwendungen bei folgenden Produktsachkonto herangezogen werden: M26057711 Erweiterung Realschule Pulheim M26080007 Neubau Mensa Brauweiler M26090005 Erweiterung Christinahalle M26090009 Erneuerung Telefonanlage M26057704 Neubau GS Buschweg -1- 90.000 € 60.000 € 50.000 € 30.000 € 30.000 € ERLÄUTERUNGEN: In seiner Sitzung am 28.09.2010 hat die Verwaltung den Rat mit der Vorlage 404/2010 darüber informiert, dass der Neubau des Kindergarten voraussichtlich teurer wird als ursprünglich kalkuliert. Mehrkosten entstehen insbesondere dadurch, dass das Landesjugendamt den Einbau eines Aufzugs fordert und dadurch, dass durch die erhöhte Lage der Erschließungsstraßen eine Stützmauer notwendig wird. Zur letzten Sitzung des Rates konnte noch keine abschließende Kostenberechnung vorgelegt werden, da noch Unsicherheiten hinsichtlich der Kosten für die haustechnischen Gewerke bestanden. Zwischenzeitlich liegt die Kostenberechnung des beauftragten Ingenieurbüros vor. In der Summe ergeben sich Baukosten von insgesamt 1.682.104 €. Bei dem investiven Konto M26090013 wurden insgesamt 1.422.000 € bereit gestellt, so dass ein Mehrbedarf i.H.v. rd. 260.000 € überplanmäßig gedeckt werden muss. -2-