Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung, Maßnahme 27 hier: Prüfung von Möglichkeiten zu Kostenumlagen für Bauhofleistungen)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit Haupt- und Finanzausschuss Rat II / 40 20 41 (Amt/Aktenzeichen) BETREFF: Termin ö. S. 30.09.2010 X 26.10.2010 X 09.11.2010 X Frau Unger (Verfasser/in) 394/2010 nö. S. TOP 8 08.09.2010 (Datum) Haushaltskonsolidierung, Maßnahme 27 hier: Prüfung von Möglichkeiten zu Kostenumlagen für Bauhofleistungen VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Rat HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: € - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2011 Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ca. -15.000 € € € ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit / der HFA empfehlen, der Rat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Vereinen, die die Karnevalsumzüge veranstalten, Regelungen zu vereinbaren, die eine deutliche Kostenreduzierung bei der Reinigung herbeiführen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Die Prüfung einer Kostenumlage z. B. auf Getränke- bzw. Essensstände im Karneval hat ergeben, dass im gesamten Stadtgebiet lediglich 12 entsprechende Ausschankgenehmigungen beim Ordnungsamt der Stadt Pulheim für die Karnevalsumzüge 2010 beantragt und bewilligt wurden (Brauweiler 2, Stommeln 2, Sinnersdorf 3, Pulheim 5). Eine Umlage in Höhe der vom Bauhof für dieses Jahr dem Fachamt als Aufwand in Rechnung gestellten 23.756,56 € auf diese 12 Personen ist aus Sicht der Verwaltung unverhältnismäßig. Eine Alternative zur Kostenumlage wäre eine Kostenreduzierung. Den größten Kostenfaktor stellt die Zurverfügungstellung von Mitarbeitern und Fahrzeugen des Bauhofes dar, die die Karnevalsumzüge begleiten. Da die Umzüge überwiegend am Karnevalswochenende und Rosenmontag stattfinden, fallen hier Zusatzstunden an, die nicht in der regulären Arbeitszeit der Mitarbeiter liegen. Diese Mitarbeiter sind aber zwingend erforderlich. Verpackungen wie Großkartonagen, Plastiksäcke etc., in denen sich das Wurfmaterial befindet, werden nachdem sie in den Bagage- oder Festwagen geleert werden während des Zuges „abgeworfen“. Diese großen Stücke können von der ebenfalls mitfahrenden Kehrmaschine nicht aufgenommen werden, sondern müssen von Hand eingesammelt werden. Ein Lösungsvorschlag, wie er bereits in anderen Städten praktiziert wird (z.B. BergheimOberaußem) wäre, die Karnevalsteilnehmer/innen zu verpflichten, Mehrwegkisten auf den Festwagen bzw. in den Bagagewagen mitzuführen, die vor den Umzügen gefüllt werden. Die Kosten für die Anschaffung entsprechender Kisten wäre für die Karnevalsvereine einmalig und gegenüber einer sonst auf alle Karnevalsteilnehmerinnen und –teilnehmer ggfls. umzulegende jährlich wiederkehrende Kostenbeteiligung sicherlich akzeptabler und praktikabler. Der städtische Bauhof bietet den Vereinen an, Kartonagen, Plastiksäcke u. a. Verpackungsmaterial innerhalb der regulären Dienstzeiten im Bauhof anzunehmen und zu entsorgen. Hierdurch wären Mitarbeiter für die Begleitung der Umzüge nicht mehr erforderlich und lediglich der Einsatz der Kehrmaschine als Kostenfaktor zu berücksichtigen. Die dem Fachamt für Beauftragungen des Bauhofs zur Gewährleistung des Brauchtums und Veranstaltungen durch Vereine in Rechnung gestellten Transporte und Aufträge (Straßenabsperrung, Sicherung etc.) belaufen sich für das erste Halbjahr 2010 auf bisher 54.145,06 €. Hieraus wird ersichtlich, dass die ortsansässigen Vereine in ihrem Bestreben Brauchtum und Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger anzubieten, in erheblichem Maße seitens der Stadt unterstützt werden. Die Gebührenordnungen der Stadt decken hier nur ca. 5% des Aufwands. -2-