Beschlussvorlage (Betriebsabrechnung Abwasserbeseitigung 2009)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat III / 20 - gs (Amt/Aktenzeichen) Termin 14.09.2010 28.09.2010 ö. S. X X David Gerhards (Verfasser/in) 199/2010 nö. S. TOP 12.07.2010 (Datum) BETREFF: Betriebsabrechnung Abwasserbeseitigung 2009 VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat beschließt 1. die anliegende Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung 2009, 2. die für das Jahr 2009 bezüglich der Schmutzwasserbeseitigung festgestellte Überdeckung von 415.872 € in die Gebührenkalkulation Schmutzwasserbeseitigung für das Jahr 2011 als Nebenertragsposition aufzunehmen und 3. die für das Jahr 2009 bezüglich der Niederschlagswasserbeseitigung festgestellte Überdeckung von 326.283 € in die Gebührenkalkulation Niederschlagswasserbeseitigung für das Jahr 2011 als Nebenertragsposition aufzunehmen. -1- ERLÄUTERUNGEN: Nach Abschluss des Haushaltsjahres 2009 wurde die in der Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für den Gebührenhaushalt Abwasserbeseitigung 2009 erstellt. Sollten sich im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2009 noch Korrekturen - insbesondere bei den Personalkosten durch die Abrechnung von Pensionsrückstellungen auf der Grundlage von Daten der Rheinischen Versorgungskasse - ergeben, werden diese in die Betriebsabrechnung 2011 aufgenommen. Aufgrund der Kostenverteilung auf die beiden Kostenstellen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung und der unterschiedlichen Gebührenerträge ergeben sich zwei getrennte Abrechnungen, die zu folgenden Ergebnissen führen: Die Abrechnung der Schmutzwasserbeseitigungskosten und -erträge schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 109,14% und einer Überdeckung von 415.872 € ab. Die Abrechnung der Niederschlagswasserbeseitigungskosten und -erträge schließt mit einem Kostendeckungsgrad von 106,84 % und einer Überdeckung von 326.283 € ab. Gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 KAG NW sind Kostenüberdeckungen innerhalb der nächsten drei Jahre auszugleichen; Kostenunterdeckungen sollen innerhalb dieses Zeitraumes ausgeglichen werden. Die Verwaltung schlägt vor, die in der Betriebsabrechnung 2009 ausgewiesenen Überdeckungen in die Gebührenkalkulation Abwasserbeseitigung für das Jahr 2011 als Nebenertragspositionen für die Kostenstellen Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung aufzunehmen. Begründungen im Einzelnen: Die Kosten fielen mit 9.863.925 € um 424.556 € (-4,13%) niedriger aus, als kalkuliert (Seite 1, Zeile 46). Die größten Abweichungen der Kosten von den Kalkulationswerten (s. Seite 1) werden von den Fachämtern wie folgt erläutert: Zeile 1 - Personalkosten Die Personalkosten von 968.259 € lagen mit 125.810 € (+14,93%) über dem Kalkulationswert von 842.449 €. Hauptgrund dafür ist, dass bei der automatisierten Hochrechnung des Personalaufwandes die variablen Entgeltbestandteile, die im Zusammenhang mit der Rufbereitschaft der Beschäftigten im Stadtentwässerungsbereich stehen, in den Aufwand nicht einbezogen wurden. Der Programmfehler betrifft auch die Kalkulation 2010 und wird im Rahmen der Feststellungen zur Betriebsabrechnung im nächsten Jahr ausgeglichen. Die Kalkulationen für die Folgejahre werden den Rufbereitschaftsaufwand berücksichtigen. Zeile 2 - Stromkosten Zentralkläranlage / Pumpwerke Die Stromkosten der Kläranlage wurden mit 328.523 € um 26.477 € (-7,46%, Kalkulationswert 355.000 €) niedriger abgerechnet, da die Strompreise nicht - wie in der Kalkulationsphase angenommen werden konnte - deutlich gestiegen sind. Bei den Stromkosten für die Pumpwerke wurden gegenüber dem Kalkulationswert von 180.000 € Einsparungen von 76.016 € (-42,23%) erzielt. Um dem langfristigen Trend steigender Energiepreise entgegenzuwirken, sind frühzeitig Maßnahmen ergriffen worden, um Energie zu sparen: 1. Energieeinsparungen wurden erzielt durch Ersatz von abgängigen alten Abwasserpumpen durch moderne Pumpen, welche energieeffizienter arbeiten. 2. Das im Jahr 2008 neu eingeführte Prozessleitsystem wurde dazu genutzt, die Schaltzeiten der Pumpen zu optimieren, Schwachstellen in den Steuerungen zu ermitteln und diese zu beseitigen. 3. Durch den Einbau von Frequenzumformern werden Pumpen nun im Sanftanlauf angefahren, so dass teure Stromspitzen vermieden werden. 4. Des Weiteren führte die Außerbetriebnahme des verbrauchsintensiven Sonderbauwerkes Jägerstraße mit 6 Abwasserpumpen zu Einsparungen bei den Energiekosten. Durch hydraulische Sanierungsmaßnahmen im Kanalnetz konnte auf den Betrieb dieses Sonderbauwerkes verzichtet werden. -2- Die Summe der Einzelmaßnahmen führte zu den deutlichen Energieeinsparungen im Jahr 2009. Da die Maßnahmen zu unterschiedlichen und nicht exakt planbaren Zeitpunkten realisiert wurden, konnten die Einsparungen nicht im Voraus einkalkuliert werden. Zeile 3 - Abwasserabgabe / Trennerlass Aufgrund der Investition in eine Prozesswasser-Behandlungsanlage auf der ZKA Pulheim wurde gemäß § 10 Abs. 3 des Abwasserabgabengesetzes die Abwasserabgabe von 115.741 € auf 69.595 € reduziert. Die Abwasserabgabe gemäß Trennerlass von 24.738 € blieb gegenüber 2008 nahezu unverändert. Zeile 7 - Unterhaltung der Zentralkläranlage Bei diesem Aufwandkonto werden Haushaltsmittel u. a. für nicht planbare größere dringend notwendige Reparaturen bereit gestellt. Im Jahr 2009 wurden keine Großreparaturen notwendig, so dass 108.048 € (-31,78%) eingespart werden konnten. Zeile 8 - Reparatur Ablaufrinne Nachklärung 2 und 3 Die Baumaßnahme wurde mit 150.000 € veranschlagt. Durch die Submission wurden jedoch die Baukosten von rund 200.000 € festgestellt. Die Abrechnung erfolgt voraussichtlich im Jahr 2010. Die voraussichtlichen Kosten erhöhten sich daher um 50.000 € (+33,33%) Zeile 9 - Kanalsenkungsschäden Im Haushaltsjahr 2009 sind mehr Kanalsenkungsschäden aufgetreten, als vorher geschätzt wurden. Daher lagen die Kosten um 51.228 € (+64,04%) über dem Haushaltsansatz. Zeile 20 - Schlammentsorgung Kläranlage Der ordnungsgemäße Betrieb der neu errichteten Prozesswasser-Behandlungsanlage (PBA) verlangt den Einsatz einer externen Kohlenstoffquelle, deren Beschaffung mit 43.071 € im Wesentlichen die Mehrkosten von 52.194 € (+10,76%) im Wirtschaftsjahr 2009 verursachte. Die PBA hat eine Investition in ein weiteres Klärbecken von mindestens 1,5 Mio. € mit jährlichen kalkulatorischen Abschreibungs- und Zinskosten von weit über 100.000 € erspart. Zeile 28 - Einführung der gesplitteten Gebühr Aufgrund der höheren Anzahl an gebührenrelevanten Grundstücken und zusätzlich erforderlichen Dienstleistungen für Bürgerberatung, Abfragen und Zuordnungen von Einheitswertnummern des Finanzamtes zu den Fällen von Grundstücken, die erstmals veranlagt wurden, stiegen die externen Kosten der getrennten Abwassergebühr seit 2008 von veranschlagten 410.000 € (385.000 € in 2008 und 25.000 € in 2009) auf durch Schlussrechnung festgestellte 540.205 €. Zeile 29 - Selbstüberwachungsverordnung Im Haushaltsjahr 2009 konnte wegen der hohen Arbeitsbelastung des Fachamtes eine Ausschreibung der Leistungen zur Überarbeitung und Digitalisierung der Betriebsanweisungen nicht durchgeführt werden. Zurzeit werden Preisanfragen bei verschiedenen Ingenieurbüros vorbereitet. Die verbliebenen Mittel von 98.724 € wurden in das Jahr 2010 übertragen. Zeile 44 - Abschreibungen -3- Die kalkulatorischen Abschreibungen fielen um 218.262 € (-6,44%) niedriger aus, da nicht alle geplanten bzw. im Bau befindlichen Investitionsmaßnahmen im Jahr 2009 in Betrieb genommen werden konnten. Eine Abschreibung ist ab dem 1. des auf die Inbetriebnahme folgenden Monates möglich. Zeile 45 - Kalkulatorische Verzinsung Die kalkulatorischen Zinsen fallen um 221.459 € (-7,29%) niedriger aus, als kalkuliert. Dies liegt insbesondere daran, dass aufgrund einer Forderung der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA) im Rahmen der Überprüfung der NKFEröffnungsbilanz 2008 das Abzugskapital (Beiträge und Zuschüsse) nicht mehr pauschal linear auf die Gesamtsumme aller Investitionen aufgeteilt werden darf, sondern den Investitionen des jeweiligen Jahres zugeordnet werden muss, in dem die Beiträge und Zuwendungen vereinnahmt wurden. Zu diesem Zeitpunkt war die Gebührenkalkulation 2009 bereits beschlossen. In der Betriebsabrechnung 2008 wurde die Forderung der GPA schon berücksichtigt. Die sich aus den Vorgaben der GPA anzuwendende Berechnungsmethode führte auch für das Jahr 2007 zu einer Korrektur von 75.927 €, die - gemäß Begründung zur Ratsvorlage 238 / 2009 - Betriebsabrechnung Abwasserbeseitigung 2008, Ratssitzung am 10.11.2009, TOP I.9 - als Nebenertrag eingesetzt wird (s. Seite 2, Zeile 62). Seite 2, Zeile 63 - Summe Nebenerträge Bei den Nebenerträgen fielen einmalig 253.198 € an Erstattungen der Abwasserabgabe für Vorjahre aufgrund der verbesserten Schmutzwasserbehandlung an. Diese entlasten die bereinigten Kosten der Schmutzwasserkostenstelle und tragen dazu bei, dass der Schmutzwasseranteil in der Betriebsabrechnung erstmals unter 50% liegt (s. Seite 4, Zeile 74). Auch die ertragswirksamen Auflösungen von Rückstellungen und Verbindlichkeiten trugen mit 63.791 € bzw. 118.384 € erheblich zu den nicht kalkulierbaren zusätzlichen Nebenerträgen von 515.741 € bei. Seite 2, Zeile 64 - Bereinigte Kosten Die um die Nebenerträge bereinigten Kosten lagen mit 9.319.349 € um 940.297 € unter dem Kalkulationswert von 10.259.646 € (-9,17%, s. Seite 2 - Zeile 64). Fazit: Da die um die unerwartet hohen Nebenerträge bereinigten Kosten mit insgesamt -940.297 € (-9,17%) deutlich unter dem kalkulierten Wert lagen und gleichzeitig die Gebührenerträge gemäß nachstehender Tabelle im Wesentlichen den Erwartungen entsprachen, wird für beide Kostenstellen (Niederschlagswasser- und Schmutzwasserbeseitigung) eine deutliche Überdeckung festgestellt. cbm kalkuliert cbm 2009 2.639.861 2.575.636 -2,43% qm kalkuliert qm 2009 5.882.698 5.958.814 1,29% -4-