Beschlussvorlage (Beschwerde und Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Rückstauproblematik in der Ford- und Westaufbausiedlung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr Haupt- und Finanzausschuss IV / 66 (Amt/Aktenzeichen) Termin 15.09.2010 26.10.2010 ö. S. X X Herr Rademann (Verfasser/in) 367/2010 nö. S. TOP 6 34 26.08.2010 (Datum) BETREFF: Beschwerde und Anregung gem. § 24 GO NRW hier: Rückstauproblematik in der Ford- und Westaufbausiedlung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Herr Rössel, Frau Morrison HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: 2010 Jahr: 2011 Jahr: 2012 Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: 1. Der TVA beschließt die Beschwerden abzulehnen, da hier nicht die behauptete unzureichende Kanalisation der ursächliche Grund für Rückstauschäden ist sondern der mangelhafte oder fehlerhafte Schutz der Grundstücksentwässerung vor Rückstau. 2. Der HFA lehnt die Beschwerde ab und erklärt die Angelegenheit für erledigt. ERLÄUTERUNGEN: -1- Mit Schreiben vom 20.08.2010 erhob Herr Rössel und mit Schreiben vom 01.09.2010 auch Frau Morrison Beschwerde gegen die Entwässerungssituation in der Ford- und Westaufbausiedlung (Anlage). Beide Schreiben sind inhaltlich gleich, daher werden sie auch in einer Vorlage behandelt. Aufgrund des Regenereignisses vom 03.07.2010 standen die Keller zahlreicher Bürger und Bürgerinnen voll Wasser. Dies wird von der Stadtverwaltung ausdrücklich bedauert. Nach dem Kenntnisstand der Verwaltung war allerdings der hier in Frage stehender Bereich nicht von Überflutung betroffen, so dass hier der Sachverhalt wiederum auf Schäden durch Rückstau aus dem Kanalnetz hindeutet. Gegen diesen haben sich die Grundstückseigentümer bekanntlich selbst zu schützen. Die Bürgerinnen und Bürger der Ford- und der Westaufbausiedlung wurden mit einem Schreiben auf die Besonderheiten der Mängel an der Grundstücksentwässerung informiert und mit Hilfe einer Informationsbroschüre über die Möglichkeiten des Rückstauschutzes aufgeklärt. Das Thema Starkregen, Kanalrückstau und zahlreiche Erläuterungen zur Problematik und zur Dimensionierung der öffentlichen Kanalisation wurden bereits in früheren Sitzungen des TVA zuletzt am 21.08.2008 (116/2008) ausführlich behandelt. Eine neue Sachlage hat sich seither nicht ergeben. Die Problematik des in die Keller eindringenden Wassers beim Rückstau im Kanalnetz ist dieselbe wie schon bei den Starkregenereignissen der vergangenen Jahre. Der mangelhafte oder fehlerhafte Schutz der Grundstücksentwässerung vor Rückstau ist der Grund. Ergänzend sei noch anzumerken, dass alle im Haus befindlichen Entwässerungsgegenstände (Toiletten, Duschen, Waschbecken, Abläufe, etc.), die oberhalb der Rückstauebene liegen beim ordnungsgemäßen Entwässerungssystem auch bei Rückstau im Kanal ohne Hebeanlagen benutzt werden können. Das immer wieder vorkommende Schadensbild des durch Kellerwände oder Kellerboden eindringenden Wassers ist eindeutig auf Undichtigkeiten der Grundstücksentwässerung zurückzuführen, vermutlich auf an den Kanal angeschlossene Drainageleitungen der Reihenhäuser. Dies haben bereits frühere stadteigene Untersuchungen im Bereich des Marderweges gezeigt. Die Verwaltung wird daher in allen angezeigten Fällen die Dichtheitsprüfung aller Grundstücke der betroffenen Häusergruppen einfordern. Bei dem Niederschlag vom 03.07.2010 handelt es sich zudem um ein Starkregenereignis. Innerhalb von 1 Stunde sind ca. 41,4 mm Regen gefallen (Quelle: www.pulheimwetter.de), stärkster Niederschlag an dieser Station seit Messungsbeginn 1998). Statistisch entspricht dieser Niederschlag einer Wiederkehrhäufigkeit von mehr als 50 Jahren. Für derart starke Regen ist sowohl die Kanalisation als auch das Rückhaltebecken nicht bemessen und diese Anlagen müssen nach Norm für derart starke Regen auch nicht bemessen sein. -2-