Beschlussvorlage (Gesamtschule in Pulheim)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit Haupt- und Finanzausschuss Rat II/40 11 10 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 07.09.2010 X 14.09.2010 X 28.09.2010 X Frau Brandt (Verfasser/in) 323/2010 nö. S. TOP 10.08.2010 (Datum) BETREFF: Gesamtschule in Pulheim VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja x nein nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Freizeit / der HFA empfehlen dem Rat folgende Beschlussfassungen: zu 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Chancen auf Einrichtung einer Gesamtschule auszuloten und die Antragsvoraussetzungen und – fristen zu klären. 2. Die Verwaltung wird aufgefordert, zum nächst möglichen Zeitpunkt Standortüberlegungen vorzulegen und deren Realisierbarkeit zu prüfen. 3. Die Berücksichtigung von verstärktem Ganztagsangebot muss als Grundvoraussetzung für jede weitere Schulentwicklung stattfinden. -1- 4. Der Ausschuss stellt zur Inklusion die zunehmende Bedeutung für die Stadt für alle Schulformen fest, weshalb eine gesonderte Behandlung in einem eigenen Themenkomplex stattfinden soll. ERLÄUTERUNGEN: zu 1 und 2. Der aktuelle Schulentwicklungsplan (SEP) für die Stadt Pulheim hat die Entwicklung der Schülerzahlen für den Zeitraum von 2004 bis 2009 dargestellt. Zur Zeit arbeitet die Verwaltung an der Fortschreibung. Eine Elternbefragung hat die Bedürfnisse der Eltern in bezug auf das Angebot der weiterführenden Schulen dargestellt. Die Verwaltung hat zur Berücksichtigung der o.g. Aspekte und der Ergebnisse der Umfrage eine Initiative zur Verbesserung und ggf. Institutionalisierung des vernetzten Lernens gestartet, durch die eine Expertenkommission unter der Leitung von Prof. Dr. Burckhardt gegründet werden konnte. Diese lotet mittlerweile - unter Beteiligung möglichst aller im Bildungsbereich beim lebenslangen Lernen handelnden Akteure - die Bedürfnisse und Möglichkeiten einer Bildungslandschaft in Pulheim aus, auch mit dem Ziel, diese in dem neu zu erstellenden SEP berücksichtigen zu können. Da die Aussage zum Bedürfnis der Errichtung einer Gesamtschule formal nicht eindeutig belegt werden kann (Doppelnennungen), hatte sich zudem eine Elterninitiative (pro Gesamtschule) gegründet und mittels einer weiteren, eigeninitiierten Elternbefragung eine Unterschriftenliste vorgelegt und die Errichtung einer Gesamtschule gefordert. Die Errichtung einer neuen Gesamtschule ist allerdings (noch) an sehr enge Antragsvoraussetzungen geknüpft (kein Ganztag, Leistungsheterogenität, kein Vorziehen des Anmeldetermins für Gesamtschulen, Erreichen von 112 Anmeldungen in gleicher Anmeldefrist wie andere weiterführende Schulen, Raumkonzept), die von den Bezirksregierungen auf Anweisung der vorherigen Landesregierung äußerst restriktiv zu handhaben waren (Anlage 1). Zur Zeit gibt es noch keine Regelungen der neuen Landesregierung, die eine künftig veränderte Genehmigungspraxis oder weitergehende Möglichkeiten zur Beantragung anderer Schulformen schriftlich darstellen. Zahlreiche öffentliche Äußerungen deuten auf Veränderungen in der tatsächlichen Genehmigungspraxis hin. Dies auszuloten soll Teil des Auftrages an die Verwaltung sein. Für die Überlegungen zum Standort und die Erstellung eines Raumkonzeptes ist die Einbindung der Schulen erforderlich. Die Verwaltung schlägt vor, nach Vorliegen der neuen formalen Regelungen gem. Beschlussempfehlung zu 1. und 2. die weiteren Prüfungen durchzuführen und den BKS/ Rat fortlaufend für etwaige weitere Beschlussfassungen zu informieren. zu 3. Sämtliche Befragungen und das konkrete Anmeldeverhalten der Eltern haben für alle Schulformen gezeigt, dass sowohl inhaltlich als auch vor dem Hintergrund gestiegener Betreuungsbedarfe für alle Schulformen das Ganztagsangebot als Akzeptanzvoraussetzung berücksichtigt werden muss. -2- Die Stadt Pulheim hat sich mit dem flächendeckenden Angebot schon jetzt einen Standortvorteil und den Ruf als „Ganztagsschulstadt“ erworben. zu 4. Dass die Inklusion ein zunehmend wichtiges und ständiges Thema darstellt, belegen zahlreiche Berichte und wissenschaftliche Abhandlungen. Nicht nur vor dem Hintergrund der Umsetzung der UN-Behindertenrechts-Konvention also ist die gesonderte Behandlung in einem eigenen Themenkomplex geboten. Grundsätzlich ist dieser Aspekt als Querschnittsaufgabe bei allen weiteren Überlegungen zur Entwicklung der Schullandschaft zu berücksichtigen. -3-