Daten
Kommune
Pulheim
Größe
221 kB
Datum
28.09.2010
Erstellt
13.09.10, 19:22
Aktualisiert
13.09.10, 19:22
Stichworte
Inhalt der Datei
BezirksregierungKöln
Köln,50606Köln
Bezirksregierung
An die
und Oberbürgermeister,
Oberbürgermeisterin
Datum:
24.06.2008
Seite1 von4
Aktenzeichen:
sowiedie Landräte
Köln
im Regierungsbezirk
Auskunfterteilt:
MarcusDzieia
marcus.dziei
a@brk.nrw.de
Zimmen G 723
Telefon:(0?21) 147 -2557
Faxi (0221) 147 -2886
Zeughausstraße2-10,
zur Errichtungvon Gesamtschulen
Voraussetzungen
50667 Köln
DB bis Köln Hbf,
SehrgeehrteDamenundHerren,
U - B a h n3 , 4 , 5 , 1 5 , 1 8
bis Appellhofplatz
TelefonischeErreichbarkeit:
einerGesamtschulemo. - do.:8:00- 16:30Uhr,
da in letzterZeitwiederholtdie Fragezur Errichtung
freitags:8:00- 15:00Uhr
wurde,möchteich lhnendie Voraussetzungen
an michherangetragen
Besuchertag:
nennen.
für eineErrichtung
donnerstags:
8:30-15:00Uhr
Landeskasse
Köln:
des Schulträgers
aufErrichtung
einerSchulebedarfnach
DerBeschluss
Dt. Bundesbank,
FilialeKöln
BLZ 370 000 00,
Kontonummer
370 015 20
WestLB,Düsseldorf
NRW (SchulG)der Genehmigung
durchdie BeS 81 (3) Schulgesetz
300 500 00,
Die Genehmigung
ist zu versagen,
wennder BeschlussBLZ
zirksregierung.
Kontonummer
965 60
des Absatzes1 des$ Bl oderder$$ 78 bis 80, 82 und
denVorschriften
Hauptsitz:
oder wenn dem Schulträger
die erforderliche
83 SchulGwiderspricht
Zeughausstr.
2-10, 50667Köln
und Finanzkraftfehlt. lnsbesondere
möchteich auf folVerwaltungsgendePunktehinweisen:
Telefon:(0221)147-0
'
Fax: (O221)147 - 3185
poststelle@brk.nrw.de
www.bezreg-koel
n.nrw.de
1. Bedürfnis(S78 SchulG):
die nachS 78 (1)SchulGSchulträger
DieGemeinden,
sind,sindgem.$
wenn
78 (4)SchulGverpflichtet,Schulenzu errichten
undfortzuführen,
($
in ihrem Gebietein Bedürfnisdafürbestehtund die Mindestgröße
ist. DiesesBedürfnisbesteht,wenn die Schuleim
82) gewährleistet
erforderlich
ist, damitdas BilRahmender Schulentwicklungsplanung
Bezirksregierung
Köln
dungsangebot
dieserSchulformin zumutbarer
Entfernung
wahrge-3:|:T#.Tt*t
nommen
werdenkann.
Reichtdie Schülerzahl
aus dem eigenenGebietdes Schulträgers
nicht
aus,so ist er, ggfs.in Zusammenarbeit
mit den anderenSchulträgern,
freiwilligeine Schulezu errichten,
berechtigt,
wennein gebietsübergreifendesBedürfnis
bestehtund ein geordneter
gewährSchulbetrieb
leistetist. Bei der Feststellung
des Bedüdnisses
ist in jedem Fall die
Entwicklung
des Schüleraufkommens
und der Willeder Elternzu be(S78 (5)SchulG).
rücksichtigen
(S80 SchulG):
2. Schulentwicklungsplanung
gem.S 81 (3) SchulGist
lm RahmeneinesGenehmigungsverfahrens
die Schulentwicklungsplanung
anlassbezogen
darzulegen.
Die Schulträgersindgehalten,
in engerZusammenarbeit
undgegenseitiger
Rücksichtnahme
auf ein regionalausgewogenes,
differenziertes
Angebotzu
achten.Könnendie Voraussetzungen
für die Errichtung
von Gesamtschulen
nurdurchSchülerinnen
undSchüler
mehrerer
gesiGemeinden
chertwerden,so sinddieseGemeinden
insoweit
zu einergemeinsamen
Schulentwicklu
ngsplan
ungverpflichtet.
3. Mindestgröße
der Schulen
Die neu eingerichtete
Schulemussdie für einengeordneten
Schulbetrieberforderliche
Mindestgröße
haben(S 82 (1) SchulG).Gesamtschulen müssenbis Klasse10 mindestens
pro Jahrvier Parallelklassen
ganghaben(S 82 (7) SchulG).Dabeigelten28 Schülerinnen
undSchüler als Klasse.Darausergibtsich,dassmindestens112Kinderim ersten Jahrgang
angemeldet
werdenmüssen.Die Mindestgröße
mussfür
5 Jahregesichert
mindestens
sein.
Bezirksregierung
Köln
von mindestens3:1,1"'"t;T"*
In dergymnasialenOberstufeisteineJahrgangsbreite
und Schülernin Jahrgangsstufe
12,alserstemJahrder
42 Schülerinnen
--Qualifi
orderlieh{$82f€)sclrulG)-:
kationsphase,erf
4. Leistungsheterogenität
die Gesamtschule
differenzierte
BildungsNach$ 17 SchulGermöglicht
gänge,diezu allenAbschlüssen
I führen.
derSekundarstufe
im Sinnedes $ 78 (4) und (5) SchulGfür die Errichtung
Das Bedürfnis
(erforhat nichtnur eine quantitative
Komponente
einerGesamtschute
(Leissondernaucheinequalitative
Komponente
derlicheSchülerzahl),
Eineleistungsheterogene
ist ein wetungsheterogenität).
Schülerschaft
der Gesamtschule.
Strukturelement
sentliches
kanndie nach$ 82 (B)SchulGerforderliche
SchüEineGesamtschule
(42Schülerinnen
Oberstufe
lerzahldergymnasialen
undSchülerim ersnur dannaus eigenerKrafterreichen,
ten Jahrder Qualifikationsphase)
wennsie eineleistungsheterogene
Schülerschaft
in der Sekundarstufe
I
vertretenist. Dies bedeutet
hat, also auch das obere Leistungsdrittel
konkret,dass bei einer neu zu errichtenden
Gesamtschule
schonbei
der Aufnahmein .Klasse5 ein Drittelder Kinderzumindestmit Eingeeignet
für dasGymnasium
schränkungen
seinmüssen.
ln $ 1 (2)dergeänderten
AusbildungsundPrüfungsordnung
für die Se| (APO-Sl) wurdedaherin Übernahme
bisheriger
Vorgaben
kundarstufe
als Aufnahmekriterium
auchdie Leistungsheterogenität
bei einemAnaufgeführt.
meldeüberhang
Unterbringung
5. Räumliche
Gem.$ 79 SchulGsind die Schulträger
verpflichtet,
die für einenordUnterricht
erforderlichen
nungsgemäßen
Schulanlagen,
Gebäude,Ein-
Bezirksregierung
Köln
Datum:
24.06.2008
und zu unterhalten.
BezüglichSeite4 von4
richtungenund Lehrmittelbereitzustellen
undder dazubenötigten
Flächenverweiseich auf
des Raumprogramms
bildüng-V6fi:
en:Rundedass:des:Ministeriums:tür:€chule-=l'nd-Wsit€'r
für dieAufstellung
von Raumprogram19.10.1995
überdie Grundsätze
(BASS10-21
men für allgemeinbildendeSchulenund Förderschulen
Nr. 1 / GABI.NW.I S. 229)
6. Ganztagsbetrieb
geführtwerNachS I (1) SchulGkönnenSchulenals Ganztagsschulen
sächlichen
und schulorganisatorischen
Vorden,wenndie personellen,
Ausweitung
von
erfülltsind.Die zeitlicheund inhaltliche
aussetzungen
und Erziehungauf den Nachmittag
erforderteinenhöheren
Unterricht
gem. $ 9
Dieserbeträgt20o/oder Grundstellenzahl
Personalaufwand.
zurAusführung
desS 93 (2)SchulG.
derVerordnung
des LandesNRWfür neueGeDerzeitstehenjedochim Haushaltsplan
keineMittelzum Ganztagsbetrieb
zurVerfügung.
samtschulen
den Damenund HerrenMitoliederdes
lch bitteSie,dieselnformationen
Rateszuzuleiten.
Grüßen
Mitfreundlichen
gez.HansPeterLindlar