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Beschlussvorlage (Anlage 1 zur Beschlussvorlage 323/2010)

Daten

Kommune
Pulheim
Größe
221 kB
Datum
28.09.2010
Erstellt
13.09.10, 19:22
Aktualisiert
13.09.10, 19:22
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Inhalt der Datei

BezirksregierungKöln Köln,50606Köln Bezirksregierung An die und Oberbürgermeister, Oberbürgermeisterin Datum: 24.06.2008 Seite1 von4 Aktenzeichen: sowiedie Landräte Köln im Regierungsbezirk Auskunfterteilt: MarcusDzieia marcus.dziei a@brk.nrw.de Zimmen G 723 Telefon:(0?21) 147 -2557 Faxi (0221) 147 -2886 Zeughausstraße2-10, zur Errichtungvon Gesamtschulen Voraussetzungen 50667 Köln DB bis Köln Hbf, SehrgeehrteDamenundHerren, U - B a h n3 , 4 , 5 , 1 5 , 1 8 bis Appellhofplatz TelefonischeErreichbarkeit: einerGesamtschulemo. - do.:8:00- 16:30Uhr, da in letzterZeitwiederholtdie Fragezur Errichtung freitags:8:00- 15:00Uhr wurde,möchteich lhnendie Voraussetzungen an michherangetragen Besuchertag: nennen. für eineErrichtung donnerstags: 8:30-15:00Uhr Landeskasse Köln: des Schulträgers aufErrichtung einerSchulebedarfnach DerBeschluss Dt. Bundesbank, FilialeKöln BLZ 370 000 00, Kontonummer 370 015 20 WestLB,Düsseldorf NRW (SchulG)der Genehmigung durchdie BeS 81 (3) Schulgesetz 300 500 00, Die Genehmigung ist zu versagen, wennder BeschlussBLZ zirksregierung. Kontonummer 965 60 des Absatzes1 des$ Bl oderder$$ 78 bis 80, 82 und denVorschriften Hauptsitz: oder wenn dem Schulträger die erforderliche 83 SchulGwiderspricht Zeughausstr. 2-10, 50667Köln und Finanzkraftfehlt. lnsbesondere möchteich auf folVerwaltungsgendePunktehinweisen: Telefon:(0221)147-0 ' Fax: (O221)147 - 3185 poststelle@brk.nrw.de www.bezreg-koel n.nrw.de 1. Bedürfnis(S78 SchulG): die nachS 78 (1)SchulGSchulträger DieGemeinden, sind,sindgem.$ wenn 78 (4)SchulGverpflichtet,Schulenzu errichten undfortzuführen, ($ in ihrem Gebietein Bedürfnisdafürbestehtund die Mindestgröße ist. DiesesBedürfnisbesteht,wenn die Schuleim 82) gewährleistet erforderlich ist, damitdas BilRahmender Schulentwicklungsplanung Bezirksregierung Köln dungsangebot dieserSchulformin zumutbarer Entfernung wahrge-3:|:T#.Tt*t nommen werdenkann. Reichtdie Schülerzahl aus dem eigenenGebietdes Schulträgers nicht aus,so ist er, ggfs.in Zusammenarbeit mit den anderenSchulträgern, freiwilligeine Schulezu errichten, berechtigt, wennein gebietsübergreifendesBedürfnis bestehtund ein geordneter gewährSchulbetrieb leistetist. Bei der Feststellung des Bedüdnisses ist in jedem Fall die Entwicklung des Schüleraufkommens und der Willeder Elternzu be(S78 (5)SchulG). rücksichtigen (S80 SchulG): 2. Schulentwicklungsplanung gem.S 81 (3) SchulGist lm RahmeneinesGenehmigungsverfahrens die Schulentwicklungsplanung anlassbezogen darzulegen. Die Schulträgersindgehalten, in engerZusammenarbeit undgegenseitiger Rücksichtnahme auf ein regionalausgewogenes, differenziertes Angebotzu achten.Könnendie Voraussetzungen für die Errichtung von Gesamtschulen nurdurchSchülerinnen undSchüler mehrerer gesiGemeinden chertwerden,so sinddieseGemeinden insoweit zu einergemeinsamen Schulentwicklu ngsplan ungverpflichtet. 3. Mindestgröße der Schulen Die neu eingerichtete Schulemussdie für einengeordneten Schulbetrieberforderliche Mindestgröße haben(S 82 (1) SchulG).Gesamtschulen müssenbis Klasse10 mindestens pro Jahrvier Parallelklassen ganghaben(S 82 (7) SchulG).Dabeigelten28 Schülerinnen undSchüler als Klasse.Darausergibtsich,dassmindestens112Kinderim ersten Jahrgang angemeldet werdenmüssen.Die Mindestgröße mussfür 5 Jahregesichert mindestens sein. Bezirksregierung Köln von mindestens3:1,1"'"t;T"* In dergymnasialenOberstufeisteineJahrgangsbreite und Schülernin Jahrgangsstufe 12,alserstemJahrder 42 Schülerinnen --Qualifi orderlieh{$82f€)sclrulG)-: kationsphase,erf 4. Leistungsheterogenität die Gesamtschule differenzierte BildungsNach$ 17 SchulGermöglicht gänge,diezu allenAbschlüssen I führen. derSekundarstufe im Sinnedes $ 78 (4) und (5) SchulGfür die Errichtung Das Bedürfnis (erforhat nichtnur eine quantitative Komponente einerGesamtschute (Leissondernaucheinequalitative Komponente derlicheSchülerzahl), Eineleistungsheterogene ist ein wetungsheterogenität). Schülerschaft der Gesamtschule. Strukturelement sentliches kanndie nach$ 82 (B)SchulGerforderliche SchüEineGesamtschule (42Schülerinnen Oberstufe lerzahldergymnasialen undSchülerim ersnur dannaus eigenerKrafterreichen, ten Jahrder Qualifikationsphase) wennsie eineleistungsheterogene Schülerschaft in der Sekundarstufe I vertretenist. Dies bedeutet hat, also auch das obere Leistungsdrittel konkret,dass bei einer neu zu errichtenden Gesamtschule schonbei der Aufnahmein .Klasse5 ein Drittelder Kinderzumindestmit Eingeeignet für dasGymnasium schränkungen seinmüssen. ln $ 1 (2)dergeänderten AusbildungsundPrüfungsordnung für die Se| (APO-Sl) wurdedaherin Übernahme bisheriger Vorgaben kundarstufe als Aufnahmekriterium auchdie Leistungsheterogenität bei einemAnaufgeführt. meldeüberhang Unterbringung 5. Räumliche Gem.$ 79 SchulGsind die Schulträger verpflichtet, die für einenordUnterricht erforderlichen nungsgemäßen Schulanlagen, Gebäude,Ein- Bezirksregierung Köln Datum: 24.06.2008 und zu unterhalten. BezüglichSeite4 von4 richtungenund Lehrmittelbereitzustellen undder dazubenötigten Flächenverweiseich auf des Raumprogramms bildüng-V6fi: en:Rundedass:des:Ministeriums:tür:€chule-=l'nd-Wsit€'r für dieAufstellung von Raumprogram19.10.1995 überdie Grundsätze (BASS10-21 men für allgemeinbildendeSchulenund Förderschulen Nr. 1 / GABI.NW.I S. 229) 6. Ganztagsbetrieb geführtwerNachS I (1) SchulGkönnenSchulenals Ganztagsschulen sächlichen und schulorganisatorischen Vorden,wenndie personellen, Ausweitung von erfülltsind.Die zeitlicheund inhaltliche aussetzungen und Erziehungauf den Nachmittag erforderteinenhöheren Unterricht gem. $ 9 Dieserbeträgt20o/oder Grundstellenzahl Personalaufwand. zurAusführung desS 93 (2)SchulG. derVerordnung des LandesNRWfür neueGeDerzeitstehenjedochim Haushaltsplan keineMittelzum Ganztagsbetrieb zurVerfügung. samtschulen den Damenund HerrenMitoliederdes lch bitteSie,dieselnformationen Rateszuzuleiten. Grüßen Mitfreundlichen gez.HansPeterLindlar