Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung, hier Nr. 8 und11: Stellenplan der Einwohnermeldeabteilung)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss Rat II/330.10.01 (Amt/Aktenzeichen) Termin 26.10.2010 09.11.2010 ö. S. X X Herr Müller-Beyreiß (Verfasser/in) 287/2010 nö. S. TOP 14.07.2010 (Datum) BETREFF: Haushaltskonsolidierung, hier Nr. 8 und 11: Stellenplan der Einwohnermeldeabteilung VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: X ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: Jährlich nach Berechnung BSL 27.800.-€ - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: Eingangsbemerkung: Der Rat hat sich zuletzt am 06.07.2010 mit dem Personalbedarf in der Einwohnermeldeabteilung auf der Grundlage der Untersuchung von BSL beschäftigt. Mit Blick auf die neuere Entwicklung (Einführung eines neuen Personalausweises, BPA) wurde die Verwaltung beauftragt, die hiermit verbundene Mehrarbeit zu prognostizieren und darzustellen, welche Folgen die Einführung des neuen BPA auf die EMA-Außenstellen hat und wie sich die Schließung auf den Personalbedarf auswirken würde. Unstrittig ist ein Stellenmehrbedarf von 0,5 Stellen, dieser Mehrbedarf kann stellenplanneutral im Zuge der Altersteilzeit einer halbtags beschäftigten Mitarbeiterin des EMA durch die Nachbesetzung mit einer Ganztagskraft gedeckt werden. So war im Weiteren zu überlegen, welche tatsächlichen Auswirkungen auf das Serviceangebot in der Außenstelle zu erwarten sind. BESCHLUSSVORSCHLAG: Der HFA empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss: Die Leistungen der Einwohnermeldeabteilung werden zentralisiert, die Nebenstelle Brauweiler wird zum 01.12.2010 geschlossen. alternativ -1- Die Nebenstelle Brauweiler wird mit dem jetzigen Serviceangebot inkl. der Möglichkeit der Beantragung von BPAs beibehalten. Hierfür werden 0,2 VZÄ als zusätzlicher Personalmehrbedarf genehmigt. Die räumlichen und sachlichen Voraussetzungen (2. Arbeitsplatz, EDV-Ausstattung pp.) sind zu schaffen. ERLÄUTERUNGEN: Am 01.11.2010 wird durch das Bundesinnenministerium der neue Bundespersonalausweis (BPA) eingeführt. Zukünftig hat der Bürger die Möglichkeit auf einige Merkmale des BPA Einfluss zu nehmen. Es besteht z.B. die Möglichkeit, seine Fingerabdrücke einscannen zu lassen, sowie die Teilnahme an einem elektronischen Identifikationsverfahren (z.B. beim Onlinebanking) sicherer zu gestalten. Der neue BPA verursacht einen erhöhten Arbeitsaufwand. Seitens des Innenministeriums liegen keine schriftlichen Hinweise über die zu erwartende Bearbeitungszeit vor. Die Stadt Düsseldorf geht davon aus, dass sich die Bearbeitungszeit für einen BPA von 7 Minuten auf 19 Minuten erhöht. Die kommunalen Spitzenverbände haben ermittelt, dass die mittlere Bearbeitungszeit für das Antragsverfahren bei wenigstens 18 Minuten pro Personalausweis liegen wird. Angesichts fehlender genauer Zahlen geht die Verwaltung von einem um 11 Minuten höheren Aufwand pro Ausweis aus. In der Einwohnermeldeabteilung der Stadt Pulheim werden jährlich durchschnittlich 7.000 BPA ausgestellt, so dass sich eine Mehrarbeitszeit von insgesamt ca. 77.000 Minuten ergibt. Dies entspricht einer jährlichen Arbeitszeit von 1.283 Stunden. Ausgehend von einer Jahresarbeitszeit von 1.581 Std. bei einer Vollzeitkraft (vgl. KGSt-Bericht 2009) läge der Personalmehrbedarf für den neuen Personalausweis rechnerisch bei 0,81 Stellen. Der Rat hat in seiner Sitzung am 06.07.2010 entschieden, die Nebenstelle Stommeln zu schließen. Daraus ergibt sich eine Personaleinsparung von rund 60 Stunden, da die Nebenstelle nur alle zwei Wochen für 2 Stunden besetzt ist. Durch die Schließung zum 01.11.2010 verringert sich der Arbeitsstundenmehrbedarf auf 1.223 Stunden (= 0,77 VZÄ). Für Brauweiler bedeutet die Einführung des neuen BPA, dass das bisherige Angebot der Nebenstelle, trotz des anerkannten Personalmehrbedarfes von 0,5 VZÄ personell und wegen fehlender Sachausstattung nicht weiter aufrecht zu halten ist. Die Nebenstelle Brauweiler wird bislang an jedem Öffnungstag (Mittwoch, 14.30 h bis 18.00 h) von ca. 40 bis 50 Personen besucht. Es war bisher 1 Mitarbeiter/-in vor Ort. Bis 30 % der Besucher beantragen dort einen Bundespersonalausweis. Dies entspricht einer Anzahl von durchschnittlich 12 Personalausweisen pro Öffnungstag. Wie bereits oben erwähnt, erhöht sich die Bearbeitungszeit eines Personalausweises um angenommene 11 Minuten. Zur Bearbeitung der BPA würden somit ca. 3,5 Stunden benötigt, was dem normalen Öffnungszeitraum der Nebenstelle entspricht, so dass für die übrigen Anliegen der Bürger keine Zeit mehr bleibt. Um in der Nebenstelle weiterhin den derzeitigen Service bieten zu können und den o.g. Arbeitsmehraufwand zu kompensieren, müsste ein 2. Arbeitsplatz geschaffen werden. Die Personalbindung betrüge zusätzliche 0,2 VZÄ. Das vorhandene Raumangebot in der Nebenstelle ist für die Ausstattung eines zweiten Arbeitsplatzes jedoch nicht geeignet. Es müssten räumliche Veränderungen durchgeführt sowie zusätzliche Investitionen getätigt werden, da für den 2. Arbeitsplatz weitere Computer sowie Internetanschlüsse (hierfür geschätzte Hardware- und Softwarekosten ca. 5.000.- €, jährliche Folgekosten ca. 600.- €) erforderlich würden. Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung empfiehlt die Verwaltung die Schließung der Außenstelle. -2-