Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage 287/2010)

Vo:tgflq.?llFf -8Erarbeitung von Haushaltskonsolidierungsvorsch lägen 201 I bis 201 Dezernat:2 Amt:32 Maßnahme: Kategorie der Maßnahme: Einwohnermeldeamt-Außenstelle Stom meln Ausgabensenkung 4 tt. Bezeichnung der Maßnahme: Schließung der Einwohnermeldeamt-Außenstelle am Standort Stommeln Beschreibung der Maßnahme: Die situation der Außenstelle stommeln stellt sich wie folgt dar: . . Anzahl Besucher im Monat: ca. 30 Personen, o . Vor-Ort-sachbearbeitung nur eingeschränkt möglich, da eine EDV-Ausstattung und ein Netzwerkzugang fehlen, Zusätzliche Arbeitszeit durch manuelle Nachbearbeitung in der Hauptstelle Pulheim erforderlich, Sicherheitsprobleme durch den Betrieb einer Barkasse und den Transport von Dokumenten, Siegeln usw., . Gute Verkehrsanbindung von Stommeln nach Pulheim. Vor dem Hintergrund der beschriebenen lst-Situation gelangt BSL zu dem.Ergebnis, dass die AußenstellJStommeln aufgrund der geringen Frequentierung nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Sie sollte daher geschlossen werden. Mit der Schließung sind folgende positive Effekte verbunden: . Vermeidung einer Investition in die Büroausstattung inkl. lT (2.8. biometrische Anforderungen bzgl. elektronischer Reisepass und Personalausweis), um die Standortnachteile auszugleichen, . o . Verbesserung der Arbeitsorganisation in der Hauptstelle Pulheim, Verlagerung der öffnungszeiten der Nebenstelle in Stommeln (vier Stunden im Monat) in die Nebenstelle in Brauweiler fiede Woche eine Stunde mehr), Verbesserung der Ablauforganisation durch Vermeidung von Fahrt- und Rüstzeiten sowie von nachträglicher Sachbearbeitung in der Hauptstelle, o Verringerung von Sicherheitsrisiken (Einnahmen Barkasse). Neben arbeitsorganisatorischen Effizienzgewinnen bedarf es keiner Investition zur Sicherstellung der lT-A-nforderungen sowie Verringerung der Sicherheitsrisiken. Hierfür wird ein Minderbetrag in Höhe von 3.000 Euro angenommen' Produkt: 002.004.001 Struktureller Haushaltseffekt Ertragssteigerung in EUR Reduzierung Personalaufwendungen in EUR 10-140-32 - Außenstelle Stommeln Ergebnis Einwoh nerangelegenheiten 2011 2012 2013 2014 ft, ]&tte""s-{g"JgB Reduzierung sonstiger Aufwendungen in EUR 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 3.000 Steigerung Personalaufwendungen in EUR Steigerung sonstiger Aufwendungen in EUR Saldiertes Ergebnis in EUR Stellenanteil in VzA Stellenwert (Kosten Arbeitsplatz) Beschreibung der Wirkung durch das Fachamt: Die Schließung der Nebenstelle Stommeln wird mit ca. 3.000 € zu vermeidender nvestitionskosten kalku iert. Ohne die Bereitstellung der Investitionskosten könnten die monatlich ca. 30 Besucher der Nebenstelle ab November 2010 (Start des elektronischen Personalausweises) die Außenstelle nicht mehr für eine abschließende Bearbeitung zur Ausstellung eines Personalausweises nutzen. ln jedem Fall wäre die Beantragung des BPA im Rathauscenter Pulheim notwendig. I I Beschlussvorschlag: Die Einwohnermeldeamt-Außenstelle am Standort Stommeln wird zum 1.11.2010 geschlossen. Beratungsergebnis: Fraktionsübergreifend wird Zustimmung signalisiert (Anmerkung. es war kein Stadtverordneter aus Stommeln anwesend) Ergänzu ngsbedarf / .t H inweise: - 1O-140_32 - Außenstelle Stommeln Ergebnis -'t - vqleflsjsJgf Erarbeitung von Haushaltskonsol idieru n gsvorschlägen 201 1 bis -44 201 4 tf . Dezernat:2 Amt:32 Maßnahme: Erhöhung Personalbedarf in der Abteilung 330 Kategorie der Maßnahme: Steigerung Personalaufwendung Bezeichnung der Maßnahme: Anpassung der Personalausstattung am Bedarf im Bereich Einwohnerangelegenheiten Beschreibung der Maßnahme: 1 . Einwohnerangelegenheiten lm Aufgabenbereich des Einwohnermeldewesens liegt die Personalausstattung bei 5'42 Vottzei[stellen (Stand: August 2O0S). In Anbetracht der zu bearbeitenden Aufgaben und Mengengerüstä wurde eiÄ Vollzugsdefizit festgestellt (Grundlage Berechnungen, Benchmarks Einwohnermeldewesen). Um dieses zu beseitigen, ist die Personalausstattung an den erforderlichen Bedarf im Bereich Einwohnerangelegenheiten anzupassen. Unter Berücksichtigung der Einführung der biometrischen Anforderungen (elektronischer Ä"i""p"rr) liegt Oä pärsonalmehrbedarf in der Größenordnung von 0,6 Anteilen einer Vollzeitstelle. Nachdem bereits eine Stundenaufstockung in Höhe von 0,36 Anteilen einer Vollzeitstelle vorgenommen worden ist, beträgt der saldierte Personalmehrbedarf nach Abzug der stu-ndena ufstocku n g bei a,24 Antei len ei ner Vo lze itstel le. I 2. Wahlen lm Aufgabenbereich der Durchführung von Wahlen liegt die Personalausstattung bei 0,53 Vollzeitstellen (Stand: August 2008). Aufgrund des hohen Aufwands durch das Supennrahljahr 2009 (u.a. mehrere Wahlen, Näu"aufteilung der Wahlbezirke und Einführung einer. neuen Wahlsoftware) wird eine befristete Pelsonalaufstockung um 0, 3 Antei le einer Vollzeitstel le vorgeschlagen. Aufgrund der Tatsache, dass am 01 .11.2Q10 der elektronische Personalausweis eingeführt weäen wird, sollte die Fersonalaufstockung nicht befristet, sondern dauerhaft erfolgen. 3. Fazit Vor dem Hintergrund bestehender Vollzugsdefizite in den Aufgabenbereichen des Einwohnermeldewesens sowie der Wahlen in Verbindung mit den geänderten bzw' sich ändernden Grundlagen im Pass- und Personalausweiswesen ist die Personalausstattung um 0,5 Anteile einer Vollzeitstelle aufzustocken. Produkt: 002.004.001 002.006.001 Stru ktu reller Haushaltseffekt Ei nwohnerangelegenheiten Statistik und Wahlen 2011 2012 2013 2014 tf . Ertragssteigerung in EUR Reduzierung Personalaufwendungen in EUR Reduzierung sonstiger Aufwendungen in EUR Steigerung Personalauf1O-140 32 - Personalbedarf 330 Ergebnis 27.800 27.800 27.800 27.800 - -/(Ä wendungen in EUR Steigerung sonstiger Aufwendungen in EUR Saldiertes Ergebnis in EUR Stellenanteil in VzA Stellenwert (Kosten Arbeitsplatz) 27,800 27.800 27.800 27.800 0,50 55.6001 Beschreibung der Wirkung durch das Fachamt: Für die Einwohnermeldeangelegenheiten wurde ein Personalmehrbedarf von 0,6 AK, der zum Zeitpunkt des Ergebniöberichtes durch Stundenaufstockung von 0,36 AK realisiert war, somit saldiert von 0,24 AK erkannt. Ohne die empfohlene Aufstockung, welche auch einen Mehraufwand für die Bearbeitung des elektronischen Reisepasseö beinhaltet, werden die Wartezeiten für die Bürgerin / den Bürger nicht zu reduzieren sein. p.S.: ein weiterer Mehraufwand wird zwischenzeitlich für den ab 01 .11.2010 vorgesehenen elektronischen personalausweis deutlich. Alleine die vom Bund geschätzte Mehrarbeit tiegi nacl-t Information der kommunalen SpitzenverPaF" bei einer Verdoppelung' . Ariwendung der regelmäßigen PA-Ausstellzahlen dürfte der personelle Mehrbedarf inklusive der BSl-Ertennun[ aus Zd'08 bei 1,0 AK liegen. - s. Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände - ll . Beschlussvorschlag: Die Stellenausstattung in den Aufgabenbereichen des Einwohnermeldewesens sowie der Wahlen ist um 0,5 Anteile einer Vollzeitstelle aufzustocken. Beratungsergebnis: Fraktionsübergreifend wird grundsätzlich Zustimmung signalisiert Ergänzungsbedarf / Hinweise: Die mit der Einführung des ab 01 .11.2010 vorgesehenen elektronischen Personalausweises verbundene Mehrarbäit ist für die Stadt Pulheim zu prognostizieren und mit den Einschatzungen des Bundes sowie der Kommunalen Spitzenverbände zu validieren t Ausgangswert 4O.O0O € pro Vollzeitst elle zzgl. 15.600 € Sachkosten pro Vollzeitstelle = 55'600 € 1O-140-32 - Personalbedarf 330 Ergebnis