Beschlussvorlage (Verkehrssituation Hahnenstraße in Stommelerbusch Antrag eines Bürgers)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Ausschuss für Tiefbau und Verkehr IV-66-12-08-9979 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 15.09.2010 X Herr Würtz (Verfasser/in) 379/2010 nö. S. TOP 9 31.08.2010 (Datum) BETREFF: Verkehrssituation Hahnenstraße in Stommelerbusch Antrag eines Bürgers VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Bürger HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja X nein nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja X nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Tiefbau- und Verkehrsausschuss beschließt, den Antrag eines Bürgers, die Hahnenstraße im Teilabschnitt zwischen Haus-Nr. 153 und Ortsausgang Richtung Gut Hermannshorst zur Verkehrsberuhigung entsprechend der beigefügten Skizze umzugestalten. Voraussetzung der Umgestaltung ist eine Kostenübernahmeerklärung für die Aufstellung der Pflanzkübel durch die Anlieger. ERLÄUTERUNGEN: Mit Schreiben vom 30.04.2010 (Anlage 1)beantragt ein Bürger, die Hahnenstraße, im Teilabschnitt zwischen Haus-Nr. 153 und Ortsausgang Richtung Gut Hermannshorst zur Verkehrsberuhigung umzugestalten. Die aus seiner Sicht zu hohen Geschwindigkeiten der nach Stommelerbusch einfahrenden Fahrzeuge sollten durch das Aufstellen von Pflanzkübeln, einer zusätzlichen Beschilderung sowie Kontrollen der Geschwindigkeiten bzw. des Durchgangverkehrs durch die Polizei redu-1- ziert werden. Die Kosten für die Aufstellung von Pflanzkübeln sowie die Pflege würde durch die Anlieger übernommen. Der Sachverhalt wurde Herrn Senk und Herrn Kleine-Erwig in einem gemeinsamen Ortstermin am 29.04.2010 von dem Antragsteller zudem erläutert. Mit Schreiben vom 25.05.2010 (Anlage 2) wurde dem Antragsteller in Aussicht gestellt, Pflanzkübel auf der Hahnenstraße aufstellen zu lassen, unter der Voraussetzung, dass die Kosten für den Kauf und die Unterhaltung der Kübel und der Bepflanzung durch die Anlieger übernommen werden. Eine schriftliche Bestätigung, die Kostenübernahme durch eine Vereinbarung zu regeln, liegt der Verwaltung bereits vor (Anlage 3). Zur Geschwindigkeitsreduzierung und einer damit verbundenen Erhöhung der Verkehrssicherheit sind aus Sicht der Verwaltung unterschiedliche Maßnahmen in der Hahnenstraße notwendig. In der beigefügten Skizze sind die geschwindigkeitsreduzierenden Einbauten dargestellt (s. Anlage 4). Im Bereich des Ortseingangs Stommelerbusch ist zunächst eine beidseitige Einengung in Form von Markierungen und rot-weißen Leitplatten vorgesehen. Die Fahrbahn wird auf eine Breite von 4,0 m reduziert, so dass maximal ein Begegnungsfall Pkw/ Radfahrer möglich ist. Für die landwirtschaftlichen Gespanne ist eine Fahrbahnbreite von 4,0 m ausreichend dimensioniert. Im weiteren Verlauf der Hahnenstraße zwischen den Zuwegungen zu den Reitanlagen und der Zufahrt zum Haus-Nr. 136 ist weiterhin eine einseitige Einengung vorgesehen, die zu einer deutlichen Verbesserung der Sichtverhältnisse aus und in die Zufahrt zur östlich gelegenen Reitanlage führt. Um die Geschwindigkeiten der einwärts fahrenden Fahrzeuge weiter zu reduzieren ist geplant, das vor dem Haus-Nr 159 vorhandene Pflanzbeet soweit zu erweitern, das maximal eine Restfahrbahnbreite von 3,75 m verbleibt. Die genaue Art der Ausführung der insgesamt drei Bestandteile der Maßnahme – Pflanzbeet, kübel oder Markierung und Leitplatte – wird seitens der Verwaltung mit den Anliegern abgestimmt. -2-