Beschlussvorlage (Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 491/2008 1. Ergänzung Datum Hauptamt 14.02.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin TOP Ein Ja Rat 12.06.2008 Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Wahl des 2. stellvertretenden Bürgermeisters Beschlussentwurf: Der Rat wählt ....... zum 2. stellv. Bürgermeister. Begründung: Herr Franz Schnock war bis zum 31.12.2007 Mandates ist ein Nachfolger zu wählen. 2. stellv. Bürgermeister. Durch die Niederlegung des Gem. § 67 Abs. 2 letzter Satz GO NRW ist beim Ausscheiden eines stellvertretenden Bürgermeisters während der Wahlzeit der Nachfolger für den Rest der Wahlzeit ohne Aussprache in geheimer Abstimmung nach § 50 Abs. 2 zu wählen. Gewählt ist die vorgeschlagene Person, die mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen erhalten hat. Wahlberechtigt sind die Ratsmitglieder und der Bürgermeister als Mitglied des Rates kraft Gesetzes. Die am 06.03.2008 durchgeführte Wahl, die auf meinen Vorschlag hin nicht geheim vorgenommen wurde, ist zu wiederholen. Das Erfordernis einer geheimen Abstimmung kann auch nicht durch ein einstimmiges Votum des Rates geändert werden. Das Erfordernis der geheimen Abstimmung ist insoweit absolut zwingend. Ich bitte, die „Doppelbelastung“, die für Sie durch die erneute Abstimmung entsteht, zu entschuldigen.