Beschlussvorlage (Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Rates)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 493/2008 Datum Hauptamt 14.02.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 06.03.2008 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitglieds des Rates Beschlussentwurf: Begründung: Herr Franz Schnock hat mit Schreiben vom 14.12.2007 erklärt, dass er mit Datum vom 31.12.2007 sein Ratsmandat niederlegt und gleichzeitig alle mit dem Ratsmandat verbundenen Ämter enden. Bei der Kommunalwahl 2004 wurde Herr Willi Jungbluth, Talstraße 31, 52459 Inden, als Koppelkandidat für Herrn Schnock nominiert. Gem. § 45 Kommunalwahlgesetz wurde Herr Jungbluth von mir als Nachfolger aus der Reserveliste der SPD festgestellt. Herr Jungbluth hat die Annahme des Mandates erklärt. Die Veröffentlichung der Erstatzbestimmung erfolgte am 20.12.2007 gem. § 14 Abs. 1 der Hauptsatzung der Gemeinde Inden. Herr Jungbluth ist als Ratsmitglied in sein Amt einzuführen. Die Verpflichtungsformel lautet: „Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“