Beschlussvorlage (Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 488/2008 Datum Hauptamt 12.02.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 27.02.2008 Rat 06.03.2008 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse in der der Sitzungsvorlage beigefügten Form. Begründung: Durch Gesetz vom 09.10.2007 wurde die Gemeindeordnung NRW geändet. Einige dieser Änderungen erfordern die Anpassung der derzeitigen Geschäftsordnung. Um die Lesbarkeit der Geschäftsordnung zu erhalten, umfasst der Verwaltungsvorschlag eine Neufassung auf der Basis der Mustergeschäftsordnung des Städte- und Gemeindebundes NRW. In der Anlage sind die Änderungen farblich unterlegt. In den §§ 1, 6, 10,11, 23, 24 und 26 sind lediglich redaktionelle Änderungen enthalten. Die §§ 17 a , 29 und 30 sind neu eingefügt worden. Die darin enthaltenen Regelungen zum Einwohnerfragerecht, zum Datenschutz und zur Datenverarbeitung haben aufgrund gesetzlicher Regelungen auch vorher gegolten. Die Geschäftsordnung kann durch einfachen Beschluss des Rates geändert werden. Der Bürgermeister ist stimmberechtigt.