Beschlussvorlage (Sachstandsbericht Neubau Hallenbad)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Haupt- und Finanzausschuss II/520 (Amt/Aktenzeichen) Termin 26.10.2010 ö. S. X Herr Ritter (Verfasser/in) 457/2010 nö. S. TOP 18.10.2010 (Datum) BETREFF: Sachstandsbericht „Neubau Hallenbad“ VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Ältestenrat, Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: ja nein Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: ja nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: € davon: - im Haushalt des laufenden Jahres: € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: € € € Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Sachstandsbericht zustimmend zur Kenntnis. ERLÄUTERUNGEN: Am 12.10.2010 fand eine Sondersitzung des Ältestenrates in Sachen geplanter Neubau Hallenbad statt. Vor dem Hintergrund der geplanten Änderungen des Umsatzsteuergesetzes ergeben sich für Pulheim im Rahmen des geplanten Neubaus des Hallenbades Konsequenzen, die nachfolgend ausführlich erläutert werden. Darüber hinaus wurde nochmals intensiv über die bislang vorliegenden Planungsalternativen am Standort Stommeln diskutiert. Herr Schubert, von der Firma WSP CBP nahm in Bezug auf die finanziellen Konsequenzen auch zu einer angedachten fünften Alternative (reines Sportbad, fünf Bahnen á 25 m, plus Lehrschwimmbecken mit Hubboden, ohne Sauna) ausführlich Stellung. Im -1- Ergebnis konnte festgehalten werden, dass diese Variante im Rahmen der vorhandenen Investitionskosten finanzierbar ist. Allerdings liegen die Gesamtfolgekosten wie bei den bisherigen Varianten mit 1,4 bis 1,6 Millionen € deutlich über der vom Rat beschlossenen Grenze von 1,2 Millionen €. In Anbetracht dessen, dass in Bezug auf die Folgekosten keine finanzierbare Alternative existiert und auf der anderen Seite Handlungsbedarf in erheblichem Umfang besteht, soll nunmehr zur Vorbereitung der endgültigen Ratsentscheidung geprüft werden, ob neben dem derzeitigen Hallenbad Pulheim (auf der Schwimmbadwiese) ein reines Sportbad (fünf Bahnen á 25 m, plus Lehrschwimmbecken, ohne Sauna) errichtet werden kann, wie hoch die Investitionskosten und wie hoch die Folgekosten sind. Dies soll im Rahmen einer Studie durch die Firma WSP CBP/Büro Krieger erfolgen. Hierdurch ist sicher gestellt, dass dem Rat alle Informationen im Vorfeld der zu treffenden Entscheidungen zur Verfügung stehen. In Bezug auf die Umsatzsteuerproblematik wird folgendes mitgeteilt: Das Finanzdezernat weist auf die drohende Änderung des Umsatzsteuergesetzes mit dem Fortfall des Vorsteuerabzugs hin. Grundlage ist Artikel 168 a Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie, die nach der Vorgabe der EU zum 01.01.2011 in nationales Recht umzusetzen ist. Die Änderung durch einen neuen § 15 Absatz 1 b USTG führt dazu, dass Vorsteuern nur noch für den Teil abgezogen werden können, der dem unternehmerischen Zweck dient. Schul- und Vereinsschwimmen fallen in diesem Sinne nicht in den unternehmerischen Bereich der Stadt. Der Anteil dieser Nutzungen wäre zu ermitteln. Für den Schul- und Vereinsanteil könnte keine Vorsteuer mehr vom Finanzamt zurück gefordert werden. Die Sportabteilung ist gebeten, entsprechendes Zahlenmaterial zu ermitteln. Nach den heutigen Verhältnissen ist davon auszugehen, dass der überwiegende Teil der Nutzungen auf das Schul- und Vereinsschwimmen entfällt. Der aktuelle Gesetzentwurf wird am 26.10.2010 im Finanzausschuss des Bundestags beraten und soll am 28.10.2010 in der zweiten und dritten Lesung verabschiedet werden. Danach ist der Bundesrat zu beteiligen. Nachfragen an verschiedenen Stellen in Berlin haben keine belastbaren Aussagen darüber erbracht, wie wahrscheinlich das Inkrafttreten des Gesetzes in der vorliegenden Form zum 01.01.2011 ist. Allerdings war der Gesetzentwurf dem Bundesrat parallel als besonders eilbedürftig schon im Mai zugeleitet worden. Deshalb geht das Finanzdezernat davon aus, dass der Vorgabe der EU-Richtlinie bis zum 01.01.2011 entsprochen wird. Nach § 27 Absatz 16 des Gesetzentwurfs ist der erweiterte Vorsteuerausschluss nicht anzuwenden auf Wirtschaftsgüter, mit deren Herstellung vor dem 01.01.2011 begonnen wurde. Als Beginn der Herstellung bei Gebäuden gilt der Zeitpunkt, in dem der Bauantrag gestellt wurde. Der Ältestenrat ist sich sehr wohl darüber im Klaren, dass ein Bauantrag, der nach dem 01.01.2011 gestellt wird, möglicherweise zu nicht unerheblichen finanziellen Ausfällen führt Auf der anderen Seite war der Ältestenrat einhellig der Auffassung, dass ein „Schnellschuss“ in Sachen Bauantrag Neubau Hallenbad zu wesentlich höheren finanziellen Verlusten führen kann. -2-