Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule)

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen Datum Schulverwaltungsamt I/Unt. 24.05.2007 öffentlich Beratungsfolge Termin Rat 06.06.2007 TOP Ein Ja Nein 378/2007 Ent Bemerkungen Betrifft: Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsgrundschule Beschlussentwurf: Der Rat beschließt die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule der Gemeinde Inden vom 06.06.2007. Begründung: Bei der Durchführung der Offenen Ganztagsschule ist es in der Praxis notwendig, die Rechtsbeziehungen zwischen den Eltern und der Gemeinde zu regeln. Dies betrifft Punkte wie Entgeltszahlungen, Zahlungsverzug, An- bzw- Abmeldung unterjährig, möglicher Ausschluss von der Teilnahme etc. Damit die Regelungen öffentlich-rechtlicher Natur sind und die Durchsetzbarkeit für die Gemeinde erleichtert wird, ist der Erlass einer entsprechenden Satzung vorgesehen. Vergleichbare Satzungen wurden sowohl von der Form wie auch vom Inhalt her in den übrigen Gemeinden (mit einer Ausnahme) erlassen. Wenn so eine Satzung nicht besteht, ergeben sich die Rechtsbeziehungen aus einer „relativ vagen“ privatrechtlichen Grundlage. Sinnvoll ist es dabei, dass die entsprechenden Regelungen bereits zum Start der offenen Ganztagsschule vorliegen. Ein Satzungsentwurf ist als Anlage beigefügt.