Beschlussvorlage (Aufwandsentschädigung der Beigeordneten)

Stadt Pulheim Der Bürgermeister V o r l a g e Nr: Zur Beratung/Beschlussfassung an: Gremium Rat I/10 (Amt/Aktenzeichen) Termin ö. S. 28.09.2010 X Günter Schmitz (Verfasser/in) 399/2010 nö. S. TOP 10.09.2010 (Datum) BETREFF: Aufwandsentschädigung der Beigeordneten VERANLASSER/IN ANTRAGSTELLER/IN: Verwaltung HAUSHALTS- / PERSONALWIRTSCHAFTLICHE AUSWIRKUNGEN: Die Vorlage hat haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: x ja ja Die Vorlage hat personalwirtschaftliche Auswirkungen: nein x nein wenn ja: Finanzierungsbedarf (ggf. inkl. zusätzlicher Personalkosten) gesamt: davon: € - im Haushalt des laufenden Jahres: 1.084 € - in den Haushalten der folgenden Jahre: Jahr: Jahr: Jahr: Die Mittel stehen haushaltswirtschaftlich zur Verfügung: jährlich 2.474 € x ja nein wenn nein: Finanzierungsvorschlag: BESCHLUSSVORSCHLAG: Der Rat beschließt: 1. Auf die Vorberatung der Angelegenheit im HFA wird verzichtet. 2. Die Aufwandsentschädigung der Beigeordneten wird mit Wirkung vom 24.07.2010 wie folgt festgesetzt: Der allgemeine Vertreter des Bürgermeisters erhält 66 2/3 v.H., die anderen Beigeordneten 33 1/3 v.H. des nach der Eingruppierungsverordnung für den Bürgermeister maßgeblichen Satzes. ERLÄUTERUNGEN: -1- Die seit 1986 unveränderten Aufwandsentschädigungen der kommunalen Wahlbeamten wurden durch die Verordnung zur Änderung der Eingruppierungsverordnung vom 07.07.2010, in Kraft getreten am 24.07.2010, neu geregelt. Zugleich wurde bestimmt, dass künftige Anpassungen zeitgleich mit der Anpassung der Höhe der Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder vorzunehmen sind. Nach der Neuregelung erhalten Bürgermeister und Bürgermeisterinnen in Kommunen der Größenklasse Pulheims eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 € monatlich (bisher 245,42 €). Nach bisherigem Recht war die Aufwandsentschädigung als Obergrenze definiert, bis zu der eine Aufwandsentschädigung gewährt werden konnte. Über die konkrete Festsetzung hatte der Rat zu entscheiden. Nunmehr ist der Betrag festgeschrieben, so dass eine Beschlussfassung durch den Rat entfällt. Unverändert ist die Regelung für die Beigeordneten. Dem allgemeinen Vertretern des Bürgermeisters kann eine Aufwandsentschädigung bis zu 66 2/3 v.H. (266,67 €), den anderen Beigeordneten bis zu 33 1/3 v.H. (133,33 €) der Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters gewährt werden. Zuständig für die Festsetzung ist weiterhin der Rat. Am 06.05.1986 hatte der Rat auf der Grundlage des seinerzeit für den Stadtdirektor maßgeblichen Höchstbetrages die Aufwandsentschädigung des allgemeinen Vertreters auf 320,00 DM (163,61 €) und die der anderen Beigeordneten auf 160,00 DM (81,81 €) festgesetzt. Das entsprach 66 2/3 v.H. bzw. 33 1/3 v.H. der Aufwandsentschädigung des Stadtdirektors. Da keine v.H.-Sätze, sondern feste Beträge beschlossen wurden, erfolgt keine automatische Anpassung der Aufwandsentschädigungen der Beigeordneten an den geänderten Satz für den Bürgermeister. Hierzu ist ein erneuter Ratsbeschluss erforderlich. Die Mittel sind in der Personalkostenplanung berücksichtigt, weil schon in 2009 anlässlich der Erhöhung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder mit einer Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Wahlbeamten gerechnet wurde. -2-