Antrag (Antrag 657/2009)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion . Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus im Einkaufszentrum Holzdamm 1 Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (02235) 463005 50374 Erftstadt 6 2 6. i.) O\!. 200 9 Si IletJj 25. November 2009 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, für die Ratssitzung am 17. Dezember 2009 einen Punkt "Resolution gegen die geplante steuerliche Gleichstellung von öffentlichen und privaten Unternehmen" auf die Tagesordnung zu setzen. Die CDU/CSU/FDP-Koalition hat vereinbart, öffentliche und private Unternehmen steuerlich gleichzustellen. Wird diese Vereinbarung umgesetzt, wird dies zu erheblichen Gebührensteigerungen im Bereich des Abwassers führen. Diese Konsequenz ist Grund genug dafür, dass sich der Rat der Stadt Erftstadt damit beschäftigt. Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro. Bahnhofstraße 38 . 50374 Erftstadt. Telefon (0 2235) 46 30 03