Beschlussvorlage (Feuerwehrangelegenheiten - Verschiedenes )

Vorlagen-Nr. Der Bürgermeister Aktenzeichen 522/2008 Datum Ordnungsamt 15.05.2008 öffentlich Beratungsfolge Termin Hauptausschuss 04.06.2008 Rat 12.06.2008 TOP Ein Ja Nein Ent Bemerkungen Betrifft: Feuerwehrangelegenheiten - Verschiedenes Beschlussentwurf: Unter Einsparung des nächsten zu beschaffenden Löschfahrzeuges LF 8/6 wird ein Feuerwehrfahrzeug HLF 20/16 zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschafft. Desweiteren wird das vorhandene Leasingfahrzeug, welches seit 2004 als Einsatzleitwagen in der Löschgruppe Frenz eingesetzt wird, in 2009 bei einem Übernahmebetrag in Höhe von 5.000,00 € übernommen. Begründung: Das derzeit in der Löschgruppe Inden/Altdorf vorhandene Tanklöschfahrzeug TLF 16/25 ist vor nahezu 27 Jahren beschafft worden. Es ist aufgrund dessen stark reparaturanfällig bzw. entspricht nicht mehr dem heutigen technischen Stand, so dass das Fahrzeug sowohl bei der Personenrettung als auch bei der Brandbekämpfung nur noch bedingt einsatzfähig ist. Bei einer Sonderprüfung durch einen Sachverständigen des Institutes der Feuerwehr NRW, Herrn Dortu, im Juli 2007 wurde festgestellt, dass aufgrund des Fahrzeugalters auch bei technisch mängelfreiem Zustand, eine Einsatzfahrt unter heutigen Verkehrsbedingungen nicht mehr zu verantworten wäre. Für eine Beschaffung eines TLF 16/25 spricht die vielfältige Einsatzmöglichkeit sowohl im Straßenverkehr als auch bei der Brandbekämpfung. Unter dem Gesichtspunkt, dass eher Einsparungspotenziale bei der Beschaffung von kleineren Fahrzeugen mit begrenzten Einsatzmöglichkeiten gesehen werden, besteht Einigkeit darüber, dass auf die Beschaffung des nächsten LF 8/6 verzichtet werden kann. Die Verwaltung prüft nun, ob Einsparungen durch die Beschaffung eines Vorführfahrzeuges möglich sind. Ein diesbezüglicher Vorführtermin bei einem entsprechenden Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen durch den Bürgermeister mit dem Leiter der Feuerwehr wird derzeit angestrebt. Im Jahr 2004 wurde durch die Gemeinde Inden beim Autohaus Simons für die Löschgruppe 1 der Freiwilligen Feuerwehr ein Mannschaftstransportfahrzeug geleast. Der Leasingvertrag läuft zum Ende des Jahres 2008 aus. Seitens der Firma Simons liegt ein Übernahmeangebot in Höhe von 5.000,00 € incl. MwSt vor. Der Betrag ist im Januar 2009 zu zahlen. Nach Rücksprache mit Herrn Flatten ist es sinnvoll, das Fahrzeug zu übernehmen, da die Umrüstung zu einem Feuerwehrfahrzeug (Sonderausstattung) mit erheblichem finanziellen Aufwand verbunden und das Fahrzeug noch gut erhalten ist. Eine Rücksprache mit dem Autohaus Simons, Herr Mäurer, ergab, dass im Falle einer Rückgabe des Fahrzeuges und eines weiteren Leasings eines neuen Mannschaftstransportwagens monatliche Leasingraten in Höhe von ca. 700,00 € + 19 % MwSt, gesamt 833,00 € zu zahlen wären. Dies ergibt eine Summe in Höhe von 9.996,00 € pro Jahr. Der Mannschaftstransportwagen ist im guten Zustand. Die Übernahmekosten zahlen sich in knapp einem halben Jahr aus. Die Haushaltsmittel in Höhe von 5000,00 € sind für das Haushaltsjahr 2009 bereit zu stellen. Des Weiteren wurden durch den Bürgermeister Schuster hydraulische Rettungsgeräte (Spreizer und Schere) für den vorhandenen Rüstwagen der Löschgruppe Lucherberg in Höhe von 11.546,47 € im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel beschafft. Die Ersatzbeschaffung war zwingend notwendig, da mit den bisher vorhandenen Geräten neue PKW-Fahrzeugmodelle nicht mehr zu öffnen sind und somit Menschenleben gefährdet werden. Beschlußvorlage 522/2008 Seite 2